PRESSEMITTEILUNG VON AMNESTY INTERNATIONAL | Originalartikel (englisch): hier.
13. Dezember 2022
Als Reaktion auf die Verabschiedung eines neuen EU-Gesetzes, das Unternehmen, welche Batterien für Elektroautos und andere elektronische Geräte in der EU verkaufen, zur Einhaltung neuer Vorschriften verpflichtet, die Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in ihren Lieferketten verhindern sollen, sagte Mark Dummett, Leiter der Abteilung Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International:
„Dieses neue Gesetz ist ein starkes Signal dafür, dass der Übergang zu erneuerbaren Technologien ohne Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden erfolgen muss, die so oft mit dem Abbau und der Lieferung von Mineralien einhergehen, die für die Herstellung von Batterien, einschließlich derer, die Elektroautos antreiben, wichtig sind.
Die neue EU-Rechtsvorschrift setzt einen Maßstab für Unternehmen, um Probleme wie Wasserverschmutzung, Zwangsvertreibungen und Kinderarbeit anzugehen, doch gelten diese Regeln nicht für alle Rohstoffe, die in Batterien vorkommen könnten. Außerdem werden die Opfer nicht umfassend geschützt und die zivilrechtliche Haftung für verantwortungslose Unternehmensaktivitäten nicht gewährleistet.
Die Energiewende ist für die Bewältigung des Klimawandels von entscheidender Bedeutung, aber da immer mehr Menschen Elektrofahrzeuge fahren, wird der Abbau von Metallen wie Kobalt, Nickel und Lithium massiv zunehmen, was mit einer Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang gebracht wird, z. B. mit Kindern im Alter von sieben Jahren, die unter gefährlichen Bedingungen nach Erz graben müssen.
Die neue EU-Gesetzgebung versäumt es, den Zugang zu Rechtsmitteln für die Opfer zu verbessern, die aufgrund der Nachlässigkeit von Unternehmen, die in der Lieferkette der Energiewende tätig sind, eklatanten Missbrauch erlitten haben. Es ist absolut entscheidend, dass die Betroffenen, die oft Schwierigkeiten haben, sich Gehör zu verschaffen oder eine Entschädigung für ihre Misshandlungen zu erhalten, einen fairen Zugang zu europäischen Gerichten erhalten.“
Hintergrund
Die neuen EU-Rechtsvorschriften, die am 9. Dezember verabschiedet wurden, verpflichten Batteriehersteller*innen, die ihre Produkte auf den EU-Markt bringen wollen, eine Reihe von Risiken für Mensch und Umwelt zu ermitteln und zu beseitigen.
Die Vorschriften legen auch Mindestanforderungen für das Recycling von Rohstoffen fest, die in aktuellen Batterien enthalten sind. Ab 2027 müssen die herstellenden Batterieunternehmen 90 % des verwendeten Nickels und Kobalts zurückgewinnen, bis 2031 sogar 95 %. Außerdem müssen sie 50 % des 2027 verwendeten Lithiums zurückgewinnen, die bis 2031 auf 80 % steigen sollen. Außerdem wird die Offenlegung des Kohlenstoffs in der gesamten Wertschöpfungskette der Batterien gefordert.
Um die erwartete Nachfrage zu decken, wird die Welt bis 2030 wahrscheinlich mindestens doppelt so viel Nickel, achtmal so viel Mangan und zehnmal so viel Kobalt und Lithium benötigen, wie derzeit produziert wird.
Die Untersuchungen von Amnesty International haben jedoch gezeigt, dass die Gewinnung dieser Rohstoffe häufig die Menschenrechte gefährdet.