PRESSEMITTEILUNG VON AMNESTY INTERNATIONAL | Originalartikel (englisch): hier.
8. Dezember 2022
Amnesty International unterstützt die Forderung an den Internationalen Gerichtshof (IGH), ein Gutachten über die Verantwortung und die Verpflichtungen der Staaten im Zusammenhang mit der Klimakrise zu erstellen.
Eine Gruppe von 18 Ländern, angeführt von Vanuatu, legt der UN-Generalversammlung am 9. Dezember offiziell eine Resolution vor, in der sie den UN-Gerichtshof auffordert, ein Gutachten zu den Rechten und Pflichten der Staaten nach internationalem Recht im Zusammenhang mit dem Klimawandel abzugeben. Über die Resolution soll in den kommenden Wochen abgestimmt werden, wobei eine Mehrheit erforderlich ist, um sie zu verabschieden.
Marta Schaaf, Direktorin des Programms für Klima, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und Unternehmensverantwortung von Amnesty International, sagte dazu:
„Die Initiative zur Anforderung eines Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs zu den Verpflichtungen von Staaten im Zusammenhang mit dem Klimawandel wird den internationalen Rechtsrahmen klären und stärken und die ehrgeizigen Maßnahmen fördern, die erforderlich sind, um der Dringlichkeit und Schwere der Klimakrise gerecht zu werden. Das vergangene Jahr war geprägt von extremen Wetterereignissen, die durch den Klimawandel sehr viel wahrscheinlicher geworden sind, und die Berichte des Weltklimarats (Inter-Governmental Panel on Climate Change, IPCC) und anderer zeigen, dass sofortiges Handeln unabdingbar ist.
Ein solides Gutachten des IGH kann die Richtung für diese Maßnahmen vorgeben. Das Gericht wird keine neuen Gesetze erlassen, sondern das bestehende Völkerrecht, insbesondere das Umweltrecht und die Menschenrechte, im Lichte des wissenschaftlichen Konsenses über die Ursachen und Folgen des Klimawandels prüfen.
Durch die Unterstützung der Resolution in der UN-Generalversammlung können die Regierungen ihre Unterstützung für die Bewältigung der Klimakrise und den Schutz der Menschenrechte heutiger und künftiger Generationen zeigen. Eine überwältigende Mehrheit der Staaten, die für diese Resolution stimmen, würde die internationale Entschlossenheit signalisieren, die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel zu bekämpfen und einen menschenrechtsbasierten Ansatz zur Bewältigung der Klimakrise voranzutreiben.“