ARTIKEL VON AMNESTY INTERNATIONAL | Originalartikel (englisch): hier. 29. März 2023
Marta Schaaf, Direktorin des Programms für Klima, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und Unternehmensverantwortung bei Amnesty International, reagierte auf die Entscheidung der UN-Generalversammlung, den Internationalen Gerichtshof (IGH) um ein verbindliches Gutachten zu den Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Staaten im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu bitten:
„Dies ist ein Meilenstein im Kampf für Klimagerechtigkeit, denn es wird wahrscheinlich Klarheit darüber schaffen, wie bestehendes internationales Recht, insbesondere Menschenrechts- und Umweltgesetze, angewendet werden können, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu stärken. Dies wird dazu beitragen, die Ursachen und Folgen der Klimaschäden abzumildern und letztlich Menschen und Umwelt weltweit zu schützen.
Wir begrüßen diese bemerkenswerte Leistung von Vanuatu und anderen pazifischen Inselstaaten, die diesen dringenden Aufruf zur Förderung der Klimagerechtigkeit in die UNO eingebracht haben. Ihre Resolution wurde im Konsens angenommen, von mehr als 130 Ländern befürwortet, von einer breiten zivilgesellschaftlichen Koalition unterstützt und hat breite Unterstützung in der Bevölkerung.
Der heutige Sieg geht auf die Bemühungen junger Aktivisten in den pazifischen Inselstaaten zurück, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen. Wie andere Staaten in der Region wurde auch Vanuatu von einer Reihe heftiger Wirbelstürme heimgesucht und sieht sich einer existenziellen Bedrohung durch den steigenden Meeresspiegel und zunehmende Stürme ausgesetzt, die vor allem durch die Nutzung fossiler Brennstoffe in den Industrieländern verursacht werden und auf die es keinen Einfluss hat.
Der IGH kann sich nun dafür entscheiden, ein solides Gutachten zu erstellen, um die Klimagerechtigkeit voranzutreiben. Aus dem IPCC-Bericht von diesem Monat wissen wir, dass die 2015 in Paris vereinbarte Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C wahrscheinlich vor 2035 überschritten wird, wenn nicht dringend etwas unternommen wird. Einige Staaten, die fossile Brennstoffe produzieren, widersetzen sich der Forderung nach einem schrittweisen Ausstieg und propagieren fälschlicherweise die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung als technologische Lösung für das Problem des Klimas. Ein Gutachten des Gerichtshofs kann dazu beitragen, diese sich beschleunigende Klimakatastrophe zu bremsen.“