ARTIKEL VON AMNESTY INTERNATIONAL | Originalartikel (englisch): hier. 12. März 2023
Der heute von der staatlichen saudi-arabischen Ölgesellschaft Saudi Aramco bekannt gegebene Jahresgewinn in Höhe von 161,1 Milliarden US-Dollar, der größte, der jemals von einem Unternehmen in einem einzigen Jahr ausgewiesen wurde, sollte zur Finanzierung eines auf den Menschenrechten basierenden Übergangs zu erneuerbaren Energien verwendet werden, so Amnesty International.
Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International, sagte: „Es ist schockierend, dass ein Unternehmen in einem einzigen Jahr mit dem Verkauf fossiler Brennstoffe – dem größten Verursacher der Klimakrise – einen Gewinn von mehr als 161 Milliarden US-Dollar erzielt. Es ist umso schockierender, als dieser Überschuss während einer weltweiten Lebenshaltungskostenkrise angehäuft wurde und durch den Anstieg der Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begünstigt wurde.“
Die saudi-arabische Regierung und der Public Investment Fund (PIF), der Staatsfonds des Landes, halten mehr als 98 % der Anteile an Saudi Aramco, so dass das Unternehmen über die von ihm gezahlten Dividenden und Steuern eine wichtige Quelle für Einkommen, Wohlstand und Einfluss des Königreichs darstellt.
„Es ist höchste Zeit, dass Saudi-Arabien im Interesse der Menschheit handelt und den Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft unterstützt, der für die Verhinderung weiterer Klimaschäden unerlässlich ist“, sagte Agnès Callamard.
Amnesty International unterstützt die Länder Vanuatu und Tuvalu, das Europäische Parlament, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Tausende von Organisationen der Zivilgesellschaft, die auf die Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen Vertrags über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe drängen. Außerdem müssen sich die Regierungen bei den COP28-Klimagesprächen im Laufe dieses Jahres darauf einigen, die Nutzung und Produktion aller fossilen Brennstoffe schrittweise einzustellen. Eine rasche und gerechte Energiewende hin zu erneuerbaren Alternativen war noch nie so dringend wie heute.
Enormer Reichtum und eine beschämende Menschenrechtsbilanz
Die saudi-arabische Regierung hat eine umfangreiche und entsetzliche Liste von Menschenrechtsverletzungen aufzuweisen, darunter Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen, Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, Folter, Unterdrückung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und die Kriminalisierung von LGBTI-Personen. Seine Streitkräfte kämpfen im benachbarten Jemen, wo sie möglicherweise Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Recht begangen haben.
Das Königreich hat in letzter Zeit vor allem über den PIF Milliarden für Sportwashing ausgegeben, indem es Turniere, Veranstaltungen und Fußballvereine gekauft hat, um von diesem erschreckenden Katalog von Missständen abzulenken.
„Wir fordern die saudi-arabische Regierung und den PIF auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um den Kurs zu ändern. Diese enormen Gewinne und alle künftigen Einnahmen von Aramco sollten nicht dazu verwendet werden, Menschenrechtsverletzungen zu finanzieren, sie zu vertuschen oder durch Sportwashing zu beschönigen“, sagte Agnès Callamard. „Die Gewinne von Aramco sollten stattdessen zum Wohle des Planeten und seiner Völker eingesetzt werden. Die Gewinne könnten einen gerechten und auf den Menschenrechten basierenden Übergang zu erneuerbaren Energien finanzieren und das Leben der saudischen Bürgerinnen und Bürger nachhaltig verbessern.“
Hintergrund
Saudi Aramco produziert derzeit mehr als 12 Millionen Barrel Öl pro Tag. Das Unternehmen will seine Produktion bis 2027 um etwa eine Million Barrel pro Tag erhöhen und seine Erdgasproduktion bis 2030 um 50 % steigern. Das von Aramco geförderte Öl und Gas ist Schätzungen zufolge seit 1965 für mehr als 4 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, und einer Studie zufolge entfielen im Jahr 2018 rund 4,8 % aller weltweiten Treibhausgasemissionen auf das Unternehmen – der größte Anteil aller Öl- und Gasunternehmen. Aramco beteuert oft, dass seine betrieblichen Emissionen im Vergleich zu anderen großen Ölproduzenten gering sind, aber das ist unbedeutend, wenn die Millionen Barrel, die es täglich pumpt, verbraucht werden.
Ein kleiner Teil der Aktien ist an der saudi-arabischen Börse notiert, und Berichten zufolge ist eine Zweitnotierung an einer anderen Börse geplant, um internationale Investitionen anzuziehen. Im Februar 2022 übertrug Mohammed bin Salman, Saudi-Arabiens Kronprinz und Premierminister, etwa 4 % der Aramco-Aktien im Wert von rund 80 Milliarden US-Dollar auf den Öffentlichen Investitionsfonds (PIF), dessen Vorsitzender er ist.
Projekte und Unternehmen, die dem PIF gehören oder mit ihm verbunden sind, waren in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt, unter anderem bei der Entwicklung von NEOM, einer „futuristischen“ Stadt, wo es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den in der Region ansässigen Stämmen und zu Menschenrechtsverletzungen beim Landerwerb auf dem Gelände kam. In Saudi-Arabien wurden fast alle Menschenrechtsverteidiger*innen, Frauenrechtler*innen, unabhängigen Journalist*innen, Schriftsteller*innen und Kritiker*innen willkürlich inhaftiert und/oder langwierigen unfairen Gerichtsverfahren unterzogen.
In den letzten Monaten ist das brutale Vorgehen gegen die freie Meinungsäußerung eskaliert, und Einzelpersonen wurden wegen friedlicher Online-Äußerungen zu Haftstrafen zwischen 10 und 45 Jahren verurteilt. Es ist verboten, die Wirtschaftsführung des Landes öffentlich in Frage zu stellen. Essam al-Zamel, ein Unternehmer und Wirtschaftswissenschaftler, der den geplanten Börsengang von Aramco-Aktien in Frage stellte, wurde 2017 verhaftet und im Oktober 2020 zu 15 Jahren Haft verurteilt.