ARTIKEL VON AMNESTY INTERNATIONAL | Originalartikel (englisch): hier. 15. Mai 2023
Die neue Gesetzgebung zur Regelung der Menschenrechts- und Umweltverpflichtungen von Unternehmen in der EU, die so genannte Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), könnte durch Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher ausgehöhlt werden, so Amnesty International heute.
Ein neuer Bericht, der heute veröffentlicht wurde, Closing the loopholes: Recommendations for an EU corporate sustainability law which works for rights holders (Empfehlungen für ein EU-Gesetz zur Nachhaltigkeit von Unternehmen, das Rechteinhabern nützt), zeigt mehrere schwerwiegende Lücken in der vorgeschlagenen Gesetzgebung auf, über die das Europäische Parlament am 1. Juni abstimmen soll, bevor die endgültigen Verhandlungen zwischen den EU-Gremien Ende nächsten Monats beginnen.
Hannah Storey, politische Beraterin von Amnesty International für Wirtschaft und Menschenrechte und Autorin des Berichts, sagte:
„Dieses neue Gesetz könnte einen rechtlichen Maßstab setzen und die Menschen in Europa und darüber hinaus vor Schäden durch Unternehmen schützen, indem es eine Gesetzeslücke schließt, die es Unternehmen ermöglicht hat, weit verbreitete Rechtsverletzungen in der ganzen Welt zu begehen und sich der Verantwortung zu entziehen.
Der Geltungsbereich des Gesetzes, wie er derzeit von der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten formuliert wird, ist jedoch zu eng. Es wird nicht gelingen, den Missbrauch im Zusammenhang mit der Endverwendung vieler Produkte zu stoppen, wie z. B. Gummigeschosse und andere Ausrüstungen für die Strafverfolgung, die immer noch an Polizei- oder Sicherheitsdienste außerhalb der EU exportiert und zu Missbrauchszwecken eingesetzt werden könnten.
Die Gesetzgebung geht nicht ausreichend auf die Auswirkungen der Unternehmen auf den Klimawandel ein. Sie zwingen große Unternehmen, Klimaschutzpläne zu verabschieden, verpflichten sie aber nicht zu deren Umsetzung. Auch werden sie nicht für Schäden haftbar gemacht, die sie dem Klima zufügen, obwohl der Klimawandel grundsätzlich ein Menschenrechtsthema ist.
Amnesty International fordert die EU-Gesetzgeber auf, die Vorschläge der Kommission und der Mitgliedsstaaten zu stärken und eine starke Gesetzgebung zu entwickeln, um Schäden durch Unternehmen zu stoppen und Opfer beim Zugang zur Justiz zu unterstützen.“
Geschlechts- und rassenbedingte Hindernisse für den Zugang zur Justiz verstärken sich
Opfer von Menschenrechtsverletzungen haben ein Recht auf wirksame Rechtsmittel. Die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD) eröffnet den Opfern von unternehmensbedingten Schäden einen dringend benötigten Rechtsbehelf, geht aber nicht auf die Hindernisse ein, mit denen die Opfer konfrontiert sind, wenn sie versuchen, Gerechtigkeit zu erlangen.
Hannah Storey sagte: „Wenn indigene Völker, Arbeiter*innen in Bekleidungslieferketten, arme Bauern*Bäuerinnen und Menschenrechtsverteidiger*innen mit der massiven Macht und dem Einfluss von Unternehmen konfrontiert sind, ist die Waage der Gerechtigkeit nicht ausgeglichen.
Die Richtlinie könnte den Zugang zur Justiz erheblich verbessern, aber die Gesetzgebung versäumt es, bestehende Hindernisse wie hohe Kosten und mangelnden Zugang zu Informationen zu beseitigen, was bedeutet, dass die Opfer mit größerer Wahrscheinlichkeit ohne Rechtsmittel bleiben.“
Fehlende Glieder in der Wertschöpfungskette
Die CSDDD verlangt von den Unternehmen eine menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflicht in Bezug auf ihre eigenen Tätigkeiten und ihre Wertschöpfungskette.
Nach internationalen Standards bezieht sich die Wertschöpfungskette normalerweise auf alle Aktivitäten, die zur Herstellung eines Produkts erforderlich sind, einschließlich der Gewinnung von Rohstoffen und der Nutzung eines Produkts oder einer Dienstleistung.
Die “Nutzung von Produkten” wurde jedoch aus der CSDDD-Definition der Wertschöpfungskette entfernt.
„Die Einschränkung der Definition der Wertschöpfungskette, die Unternehmen im Rahmen ihrer menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflicht zu prüfen haben, einschließlich der Nichtberücksichtigung der Endnutzung ihrer Produkte, wird wahrscheinlich zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen führen“, sagte Hannah Storey.