Stellungnahme der Themenkoordinationsgruppe Klimakrise und Menschenrechte | 20.06.2023 (aktualisiert am 30.06.2023)
Der Bundestag berät dieser Tage über das neu verhandelte Klimaschutzgesetz (KSG) – dieses wird weder den nationalen und gesetzlich verbindlichen Klimazielen Deutschlands, noch den Zielen des Pariser Klimaabkommens, die globale Erderwärmung auf 1,5° Grad zu beschränken, gerecht.
Amnesty International fordert alle Staaten auf, ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung zur Einhaltung des im Pariser Abkommen festgelegten 1,5 Grad-Zieles entgegenzukommen. Deutschland trifft dabei eine besondere Verantwortung, angesichts historischer Emissionen und anhaltend hoher Emissionen pro Kopf. Die voranschreitende Klimakrise verursacht und verschärft Menschenrechtsverletzungen weltweit und beschleunigt gegenwärtige Ungleichheiten und Diskriminierungen, insbesondere im globalen Süden.
Durch den Wegfall der jährlichen Sektorenziele, die Aufweichung der Ressortverantwortung, keinerlei verbindliche Maßnahmen, welche zukünftige Regierungen dazu verpflichten Sofortprogramme vorzulegen, die verwässerte Novelle zum Klimaschutzprogramm und durch die erst verspätete Nachsteuerung werden notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz verzögert. Das Abschwächen von rechtlichen Grundlagen für den Klimaschutz widerspricht dem eigentlichen Ziel, welches die Regierung sich zu Anfang der Legislatur gesetzt hat und steht im Widerspruch zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, das die Bundesregierung auf die Einhaltung des Klimaschutzziels von 1,5 Grad verpflichtet. Deutschland und die derzeitige Bundesregierung dürfen sich ihrer verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtung nicht durch anhaltendes Aufschieben ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen entziehen.
Andernfalls entzieht sie schon jetzt zukünftigen Generationen in Deutschland und Menschen in anderen Ländern, die besonders von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, die Grundlage für ihre Freiheit und Menschenrechte. Die angekündigten Maßnahmen im Klimaschutzprogramm bewirken nur rund 70% der notwendigen Minderung an CO2-Ausstoß. Eine Nachsteuerung des Klimaschutzprogramms würde demnach in dieser Legislatur nicht mehr vollzogen werden müssen, was den Klimaschutz in Deutschland maßgeblich beeinträchtigt, da weitere Verzögerungen zum einen zu weiterer Ungerechtigkeit und zum anderen zu einer noch größeren Belastung für zukünftige Generationen führen werden.
Zum Erreichen der nationalen und globalen Klimaschutzziele müssen wir schon deutlich früher als von der Bundesregierung geplant aus der fossilen Energieversorgung aussteigen. Dazu gehören auch schnelle und ambitionierte Maßnahmen im Wohnungswesen und bei CO2-Reduktionen bei Heizungen.
Der Verkehrssektor muss Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen im Verkehrssektor ergreifen und Maßnahmen zur Abfederung sozialer Härten müssen gezielt und menschenrechtlichen Anforderungen entsprechend erfolgen.
Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, ambitionierte Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion in allen Sektoren zu ergreifen. Das schließt den anhaltend gegen die nationalen Klimaschutzziele verstoßenden Verkehrssektor mit ein. Der Expertenrat für Klimafragen möge umgehend mit einem Sondergutachten zum Verkehrssektor beauftragt werden und einschlägige Maßnahmen vorschlagen, die von der Bundesregierung zu berücksichtigen und umzusetzen sind.
Das Unterlassen ehrgeiziger Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise verstößt gegen die Menschenrechte. Wir erleben bereits jetzt die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise, wie Hitzewellen, beispiellose Waldbrände, aufeinander folgende starke Tropenstürme und schwere Dürren. Diese Ereignisse, zusätzlich zu den langsam eintretenden Auswirkungen des Klimawandels wie beispielsweise der Anstieg des Meeresspiegels, beeinträchtigen die Menschenrechte von Millionen Menschen. Unter anderem sind die Rechte auf Leben, Wasser, Nahrung, Wohnraum, Gesundheit, sanitäre Einrichtungen, einen angemessenen Lebensstandard, Arbeit, Entwicklung, eine gesunde Umwelt, Kultur und Selbstbestimmung betroffen. Auch das Recht, frei von Diskriminierung und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung zu leben, wird durch die Folgen der Klimakrise eingeschränkt.
Deutschland muss seiner historischen und gegenwärtigen Verantwortung nachkommen und den klimagerechten Wandel des Wohnungs- und Verkehrsbereiches vorantreiben, wirksame Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen ergreifen und den schnellen, gerechten und sozialverträglichen Übergang in eine klimagerechte Zukunft voranbringen.