Auszug aus einer Öffentlichen Erklärung von Amnesty International | original (englisch): hier | 1. Juni 2023
In diesem Jahr sind Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Gastgeber der Vertragsstaatenkonferenz (COP28) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC).1 Für eine erfolgreiche COP28, die die Menschheit aus der Klimakrise herausführt, braucht die Konferenz einen offenen zivilgesellschaftlichen Raum für Kritik und den freien Austausch von Meinungen. Das schließt nicht nur die Ansichten der Vertragsparteien ein, sondern auch die von Aktivist*innen für Klimagerechtigkeit und Menschenrechte, sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene.
In diesem Briefing werden die Bedenken von Amnesty International hinsichtlich der Menschenrechtslage in den VAE dargelegt und Empfehlungen an die Regierung der VAE ausgesprochen, wie sie bestehende Verstöße abbauen und die COP28 in einem Umfeld abhalten kann, in dem die Menschenrechte für alle geachtet werden.
UNFCCC-Parteien, die sicherstellen wollen, dass die Konferenz nicht von der problematischen Menschenrechtslage in den VAE überschattet wird, sollten die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate auffordern, vor der COP28 Schritte für eine Veränderung der Menschenrechtslage zu unternehmen. In einem ersten Schritt fordert Amnesty International die Freilassung von Ahmed Mansoor und anderen politischen Gefangenen.
Der designierte emiratische Präsident der COP28,2 Sultan Al Jaber, hat erklärt, dass die VAE als Gastgeber der COP28 „einen integrativen Ansatz verfolgen werden Ansatz verfolgen werden, der alle Interessengruppen aus dem öffentlichen und privaten Sektor einbezieht“, einschließlich der „Zivilgesellschaft“, da „ein konstruktiver Dialog an der Spitze unseres Fortschritts stehen muss“.3
Seit 2011 sind die VAE jedoch zu einem geschlossenen Raum für die Zivilgesellschaft geworden, mit Gesetzen, die friedliche Meinungsverschiedenheiten durch Meinungsäußerung, Vereinigungen oder friedliche Versammlungen kriminalisieren, und Dutzende emiratische Dissidenten wurden inhaftiert. Die VAE haben auch eine schlechte Bilanz in Fragen wie dem Recht auf Privatsphäre, den Rechten der Arbeitnehmer*innen, den Rechten der Frauen und den sexuellen Rechten, zusätzlich zu Förderung des Abbaus fossiler Brennstoffe und der Beteiligung an schweren Verstößen in den bewaffneten Konflikten in Jemen und Libyen.
Menschenrechte und Klimagerechtigkeit sind voneinander abhängig, und eine COP28, die die Menschenrechtsverpflichtungen der Vertragsstaaten nachkommt, benötigt sofortiges Handeln, um sicherzustellen, dass die Konferenz in einem inklusiven und angstfreien Umfeld stattfinden kann.
ZENTRALE MENSCHENRECHTSBOTSCHAFTEN
- Die VAE und die internationale Gemeinschaft müssen den zivilen Raum auf der COP28 für Teilnehmer*innen aller Nationalitäten und Meinungen schützen.
- Die VAE müssen zeigen, dass sie die Ermöglichung einer offenen COP28 in einem zivilen Raum ernst meinen, indem sie emiratische Gefangene aus Gewissensgründen freilassen und Gesetze aufheben, die das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit unterdrücken.
- Alle Staaten, die an der COP28 teilnehmen, müssen die VAE dazu drängen, ihre Menschenrechtsbilanz vor der Konferenz deutlich zu verbessern. Dazu gehört in erster Linie, dass die VAE aufgefordert werden, alle politischen Gefangenen und andere Personen freizulassen, die wegen der gewaltlosen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und/oder Versammlungsfreiheit inhaftiert sind.
- Die VAE und alle UNFCCC-Vertragsparteien müssen sich mit ihrer Beteiligung zum Klimawandel befassen und sich zu einem raschen und gerechten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verpflichten, der notwendig ist, um die Erwärmung auf das international vereinbarte Ziel von höchstens 1,5°C zu begrenzen
- Die VAE und alle UNFCCC-Vertragsparteien müssen sich mit ihrer Beteiligung zum Klimawandel befassen und sich zu einem raschen und gerechten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verpflichten, der notwendig ist, um die Erwärmung auf das international vereinbarte Ziel von höchstens 1,5°C zu begrenzen
1 Die Konferenz der Vertragsparteien bringt alle Staaten zusammen, die Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens sind, um dessen Umsetzung zu überprüfen und weitere Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind, um das Ziel des Übereinkommens, einen katastrophalen Klimawandel zu verhindern, zu erreichen. Für weitere Informationen, siehe https://unfccc.int/process/bodies/supreme-bodies/conference-of-the-parties-cop
2 Der Vorsitz jeder COP wird vom Gastgeberland wahrgenommen. Der designierte COP-Präsident wird vom Gastgeberland nominiert und von den Parteien zu Beginn der Konferenz gewählt.
3 Emirates News Agency – WAM, “Nach Anweisung des Präsidenten ernennt Mansour bin Zayed den designierten COP28-Präsidenten der VAE”, 12. Januar 2023, https://wam.ae/en/details/1395303118224