Brief an die an der COP28 teilnehmenden Regierungen zu Menschenrechts- und Klimaproblemen in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Beitragsbild: Photo by Sascha Schuermann/Getty Images

Öffentlicher Brief | Original (englisch): hier | 13. September 2023

Mehr als 200 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt haben einen gemeinsamen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie alle Regierungen, die an der jährlichen Weltklimakonferenz, die dieses Jahr in Dubai stattfindet, teilnehmen, auffordern, sich mit der Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und ihrer destruktiven Klimapolitik auseinanderzusetzen

BRIEF AN DIE COP28-TEILNEHMENDEN REGIERUNGEN BEZÜGLICH DER MENSCHENRECHTE UND KLIMAANLIEGEN IN DEN VAE

An die teilnehmenden Regierungen der COP28-Klimakonferenz,

Wir schreiben als globales Netzwerk von Organisationen, die schwerwiegende Menschenrechtsbedenken gegenüber der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), dem Gastgeber der COP28-Weltklimakonferenz 2023, hat. Wir unterstützen die Bedenken, welche die Klimagerechtigkeitsbewegungen geäußert haben, dass es rücksichtslos ist, die COP28 von den Herrschern eines repressiven Ölstaates abhalten und von einem Erdölmanager leiten zu lassen, da dies einen eklatanten Interessenkonflikt darstellt und die Legitimität des gesamten Prozesses gefährdet.

Klimagerechtigkeit und Menschenrechte sind eng miteinander verknüpft – das eine kann es ohne das andere nicht geben. Während sich die Delegierten der COP28 auf die Teilnahme an den Gesprächen in Dubai vorbereiten, ist es für die internationale Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung, die Gelegenheit zu nutzen, um auf die Menschenrechtslage in den VAE aufmerksam zu machen und sich mit den Gemeinschaften zu solidarisieren, die an vorderster Front gegen die Auswirkungen des Klimawandels sowie gegen weiteren Menschenrechtsverletzungen in den VAE und weltweit kämpfen.  

Wir, ein globales Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, werden uns nicht von einer Regierung zum Schweigen bringen lassen, die seit langem auf Überwachung, Propagandataktiken und gewaltsame Unterdrückung setzt, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen, den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren und die Zivilgesellschaft auszuschalten. Wir werden nicht zulassen, dass die COP28 und die dringenden und ehrgeizigen Klimaverpflichtungen, die aus diesem Prozess hervorgehen müssen, entgleisen oder durch Greenwashing verwässert werden. Vielmehr fordern wir, dass die COP28 genutzt wird, um auf die Menschenrechtsverletzungen, die gegen Gemeinschaften in den VAE begangen werden – insbesondere gegen politische Gefangene, Arbeitsmigrant*innen, Frauen und LGBTQI+-Gemeinschaften – aufmerksam zu machen. Wir werden nicht zulassen, dass reiche Industrieländer mit dem Finger auf die VAE zeigen und sich gleichzeitig weigern, die Verantwortung für ihre historischen und aktuellen Menschenrechtsverletzungen sowie ihre historische und aktuelle Rolle bei der Entstehung und Fortschreiten der Klimakrise, zu übernehmen.

Auf der COP28 und darüber hinaus wiederholen wir unsere Forderung, dass es keine Klimagerechtigkeit ohne Menschenrechte und keine Menschenrechte ohne Klimagerechtigkeit geben kann.

Als globales Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen fordern wir, die Unterzeichnenden, Sie auf, unverzüglich die folgenden Schritte zu unternehmen, um die anhaltende Menschenrechtskrise in den VAE anzugehen und sicherzustellen, dass die COP28-Klimaverhandlungen die ehrgeizigen Verpflichtungen hervorbringen, die zur Bewältigung des globalen Klimawandels notwendig sind:

1. FORDERN, DASS DIE VAE DIE COP28-TEILNEHMER*INNEN NICHT AUSSPIONIEREN UND DIE RECHTSWIDRIGE ÜBERWACHUNG BEENDEN, DA DIES GEGEN DIE INTERNATIONALEN MENSCHENRECHTE VERSTÖSST

Die VAE sind ein Überwachungsstaat, der seine Technologie nutzt, um Millionen von Menschen innerhalb und außerhalb seiner Grenzen auszuspionieren. Die VAE müssen jegliche rechtswidrige staatliche Überwachung beenden, die gegen internationale Menschenrechtsgesetze und -standards verstößt, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre. Die VAE müssen auf die Überwachung der COP28 und ihrer Teilnehmer*innen verzichten. Darüber hinaus müssen die VAE den Einsatz von Spionageprogrammen und Überwachungstechnologien zur Unterdrückung friedlicher Kritiker*innen und Journalist*innen unterdrücken, die Zensur und Kontrolle der Internetnutzung und der Kommunikationsnetze einstellen und den vollen Zugang zu allen verschlüsselten Messenger-Apps und virtuellen privaten Netzwerken (VPNs) gewähren.

2. AUFFORDERUNG AN DIE VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE, ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN FREIZULASSEN

Die Herrscher der VAE haben zahlreiche emiratische Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen der Zivilgesellschaft und politische Dissident*innen zu Unrecht inhaftiert. Im Jahr 2021 veranlassten diese Menschenrechtsbedenken das Europäische Parlament dazu, die Mitgliedstaaten aufzufordern, sich nicht an der Weltausstellung in Dubai zu beteiligen – eine Entscheidung, die international Beachtung fand. Die VAE müssen alle politische Gefangenen freilassen, die Belästigung ihrer Familien einstellen, alle Geheimgefängnisse schließen und die Folterung von Häftlingen einstellen.

3. FORDERUNG VON MASSNAHMEN GEGEN DIE VERLETZUNG VON FRAUENRECHTEN IN DEN VAE

Die Teilnehmer*innen der COP28 müssen sich weigern, sich mit Vertreter*innen der VAE zu treffen, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben, wie z. B. Dubais Herrscher, Scheich Mohammed bin Rashid Al Maktoum (Entführung seiner erwachsenen Töchter und Missbrauch in der Ehe) oder der VAE Minister für „Toleranz“ Scheich Nahyan bin Mubarak Al Nahyan (Vergewaltigungsvorwürfe). Die VAE müssen diese Personen untersuchen und ggf. strafrechtlich verfolgen, die verschwundene Prinzessin Shamsa aus Dubai freilassen und Gesetze aufheben, die Frauen diskriminieren.

4. SCHUTZ DER RECHTE VON LGBTQI+ IN DEN VAE

Die VAE müssen alle Gesetze aufheben, die LGBTQI+-Personen kriminalisieren, jegliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Geschlechtsidentität beenden und das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung für LGBTQI+ Personen respektieren.

5. FORDERUNG NACH REFORMEN DER ARBEITNEHMER*INNENRECHTE UND ENTSCHÄDIGUNG FÜR ZWANGSARBEIT

Die Monarchie der Vereinigten Arabischen Emirate muss alle Wanderarbeiter*innen entschädigen, die auf dem Gelände der COP28 (Expo City Dubai) unter missbräuchlichen Bedingungen und Zwangsarbeit gearbeitet haben, Wiedergutmachung leisten und sich verpflichten, die Wanderarbeiter*innen vor extremer Hitze und damit verbundenen Berufsrisiken zu schützen, das Verbot unabhängiger Gewerkschaften aufzuheben, das Kafala abzuschaffen und dem Sexhandel und der sexuellen Sklaverei in Dubai ein Ende zu setzen.

6. DIE VAE AUFFORDERN, MENSCHENRECHTSVERLETZER*INNEN IM JEMEN UND IM GESAMTEN NAHEN OSTEN UND NORDAFRIKA NICHT LÄNGER ZU UNTERSTÜTZEN

Die VAE müssen ihre lange Geschichte der Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen und -missbrauch durch bewaffnete Gruppen und Regierungen beenden, die die Menschenrechte verletzen, unter anderem in Jemen, Bahrain, Ägypten, Libyen und Tunesien. Im Jemen müssen die VAE die Menschen entschädigen, die durch die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Luftangriffe auf Zivilist*innen und die Blockade der saudi-arabischen Militärkoalition geschädigt wurden. Die VAE müssen auch aufhören, bewaffnete Gruppen im Jemen zu unterstützen, die für Verstöße gegen das Völkerrecht verantwortlich sind. In Libyen müssen die VAE aufhören, gegen das umfassende Waffenembargo des UN-Sicherheitsrats zu verstoßen und die Lieferung von Waffen an die bewaffneten Kräfte des Landes einstellen.

7. ÖFFENTLICHE ZURÜCKWEISUNG DES GREENWASHING DER VAE UND DER HEUCHELEI IN BEZUG AUF FOSSILE BRENNSTOFFE

Die VAE müssen ihre Greenwashing-Kampagne beenden, ihre Pläne zur drastischen Steigerung der staatlichen Öl- und Gasproduktion aufgeben und den tiefgreifenden Interessenkonflikt beheben, der dadurch entstanden ist, dass der Chef der staatlichen Ölgesellschaft der VAE, Sultan al-Jaber, gleichzeitig Präsident der COP28-Klimaverhandlungen ist.

Darüber hinaus fordern wir alle Nationen auf, auf der COP28 sinnvolle und ehrgeizige Verpflichtungen einzugehen, wobei die reichen Länder die Verantwortung für ihre historischen Emissionen übernehmen und mit ambitionierten Verpflichtungen, im Einklang mit ihren jeweilige Verantwortlichkeiten, Fähigkeiten und den Grundsätzen der Gerechtigkeit, vorangehen sollten. Die COP28 muss zu einer globalen Verpflichtung zum schrittweisen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen und Subventionen für fossile Brennstoffe in erforderlichem Tempo führen, welches erforderlich ist, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur unter 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu halten.

Die Vereinbarungen, die während der COP28-Klimaverhandlungen getroffen werden, werden Auswirkungen auf die ganze Welt haben. Leider ist die Legitimität der Konferenz und der Arbeit der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) in Gefahr, wenn die Menschenrechte und der zivilgesellschaftliche Raum in den VAE und auf der ganzen Welt nicht geschützt werden und wenn die großen Verschmutzer und reichen Länder weiterhin die dringend erforderlichen drastischen Klimaschutzverpflichtungen behindern. Als globale zivilgesellschaftliche Organisationen, Gruppen und Bewegungen bekräftigen wir unsere tiefe Besorgnis und unsere dringende Forderung, dass sowohl die Menschenrechte als auch die Klimagerechtigkeit in diesem Jahr und für immer im Mittelpunkt des COP-Prozesses stehen müssen.

Access Now (Global)

Action Corps (USA)

Action Jeunesse pour le Développement (AJED-Congo) (Africa)

Actions pour la Réinsertion Sociale de la Femme (ARSF) (Democratic Republic of Congo)

African Coalition on Green Growth (Zimbabwe)

AGHAM Advocates of Science and Technology for the People (Philippines)

Agir Pour La Sécurité Et La Souverainete Alimentaire Assa (Democratic Republic of Congo)

Aid/Watch (Australia)

AIKA Alliance (Madagascar / Africa)

All Nepal Peasants Federation (Nepal)

ALQST for Human Rights (UK)

Amalgamated Transport and General Workers Union (Sub Saharan Africa)

Amanecer People's Project (USA)

Amnesty International (Global)

APOC (Latin America)

ART NOT WAR (USA)

Asia Pacific Network of Environment Defenders (APNED) (Asia and the Pacific)

Asian Peoples Movement on Debt and Development (Asia)

Asociacion Ciudadana Por Los Derechos Humanos (Argentina)

Asociación Interamericana para la Defensa del Ambiente (AIDA) (Latin America)

Asociación La Ruta del Clima (Latin America)

Association APEDDUB (Tunisia / North Africa)

Association Jeunes Agriculteurs (AJA) (West Africa)

Association of Women of Southern Europe AFEM (Europe)

Association Pour Le Développement Rural Integre De Nganda Tsundi (Democratic Republic of Congo)

ATTAC CADTM Morocco (Morocco)

Attac France (France / Europe)

Avaaz (USA)

Bangladesh Environmental Lawyers Association (Bangladesh)

Bank on our Future (UK)

BDS Movement for Palestinian Rights (Middle East / North Africa)

Better Brazoria: Clean Air & Water (USA)

Blue Earth organization (Kenya)

Budget Advocacy Network Sierra Leone (Sierra Leone)

Buliisa Initiative for Rural Development Organization (Uganda)

Cadire Cameroon Association (Cameroon / Central Africa)

CADTM International Network (Global)

Cameroon Women's Peace Movement (CAWOPEM) (Cameroon / Central Africa)

CAN Africa (Africa)

CAN International (Global)

CAN Latin America (CANLA) (Latin America & the Caribbean)

Care About Climate (North America)

Center for Environmental Concerns - Philippines (Philippines / Asia)

Center for International Environmental Law (CIEL)

Center for International Policy (USA)

Center for Rights And Democracy (CRD) South Sudan (South Sudan)

Central Autónoma De Trabajadores Del Perú - CATP-PERU (Perú)

Central Organization of Finnish Trade Unions, SAK (Europe)

Centre For 21st Century Issues (Nigeria / West Africa)

Centre for Citizens Conserving Environment & Management (CECIC) (Uganda)

Centre for Climatology and Applied Research (Botswana)

Centre for Environmental Justice (Sri Lanka)

Centre for Social Change (University of Johannesburg) (South Africa)

Centro de Desarrollo Humano. CDH/ Honduras (Latin America)

CGIL (Europe)

Chesapeake Climate Action Network (USA)

Citizen's Network For Community Development Zambia (Zambia)

CIVICUS (Global)

Clearinghouse on Women's Issues (USA)

Climate Action Network Australia (Australia)

Climate Action Network Zimbabwe (CANZIMBABWE) (Zimbabwe)

Climate Change Network for Community-based Initiatives,Inc (Philippines)

CODEPINK (USA)

Collectif Sénégalais des Africaines pour la Promotion de l'Éducation Relative à l'Environnement (COSAPERE)

(Senegal / West Africa)

Confédération des Syndicats Nationaux (Québec / Canada / North America)

Confederación Nacional de Unidad Sindical (Dominican Republic)

Democracy for the Arab World Now (DAWN) (USA)

Destination Zero (Canada)

Dibeen for Environmental Development (West Asia)

Disability Peoples Forum Uganda (Uganda)

Eco Women Initiative (Nigeria)

Ecologistas en Acción (Spain / Europe)

Electra Energy Cooperative (Greece / Europe)

Electronic Frontier Foundation (Global)

Emmaus International (Zimbabwe)

Equidem (India)

Extinction Rebellion US (USA)

FairSquare (UK)

Fairwatch (Europe)

Feminist Majority Foundation (USA)

FIDEP Foundation (Ghana)

Fiji Youth SRHR Alliance (Pacific)

Food Sovereignty and Climate Justice Forum (Nepal)

Freedom Forward (USA)

Friends of the Earth Finland (Europe)

Friends of the Earth International (Global)

Friends of the Earth Ireland (Europe)

Friends of the Earth Japan (Japan)

Friends of the Earth Norway (Naturvernforbundet) (Norway)

Friends of the Earth Scotland (Europe)

Fundacion Plurales (Argentina)

GAIA - Global Alliance for Incinerator Alternatives (Global)

GARED (Togo)

GDMR (Mozambique)

Global Justice Now (Europe)

Global Platforms (East Africa)

Global Witness (Brazil / South America)

Green Leaf Advocacy and Empowerment Center (West Africa)

groundWork (Friends of the Earth, South Africa) (Africa)

Gulf Centre for Human Rights (GCHR) (Lebanon)

Health Advocacy International (USA)

Health of Mother Earth Foundation South Sudan (South Sudan / Eastern Africa)

Iceland Nature Conservation Association (Europe)

IFEX (Middle East / North Africa)

Indian National Trade Union Congress-INTUC (India / Asia)

Indigenous Peoples Movement for Self-Determination and Liberation (IPMSDL) (Global)

innovation pour le Développement et la Protection de l'Environnement (Democratic Republic of Congo)

Institute for Justice & Democracy in Haiti (USA)

International Action Network for Gender Equity & Law (IANGEL) (USA)

International Federation for Human Rights (FIDH) (Global)

International Network of Liberal Women (Europe)

International Refugee Assistance Project (IRAP) (Global)

International Service for Human Rights (ISHR) (Switzerland)

International Student Environmental Coaltion (Trinidad and Tobago / Caribbean)

International Tibet Network (UK)

International Trade Union Confederation - Asia Pacific (Asia and the Pacific)

International Trade Union Confederation (ITUC) (Global)

International Transport Workers' Federation (ITF) (Global)

Italian Climate Network (Europe)

JA! Justica Ambiental (Mozambique)

Jordens Vänner / Friends of the Earth Sweden (Sweden)

Just Foreign Policy (USA)

Kikandwa Environmental Association (Uganda)

KIRDARC Nepal (Nepal)

KRuHA (Indonesia)

LDC Watch (Global / Least Developed Countries)

Legal Resources Foundation Trust (Kenya)

Lekeh Development Foundation (Nigeria)

Les Amis de la Terre-Togo (Togo)

Libyan American Alliance (USA)

Ligue Pour La Solidarité Congolaise (Democratic Republic of Congo / Africa)

Madagascar Gender and Climate Justice Coalition (Madagascar)

MADRE (Global)

Maison des Organisations de la Société Civile (MOSC) Anjouan (Comores)

Manica Youth Assembly Trust (Zimbabwe)

MARBE SA (Costa Rica)

MARMO-MAR MOÇAMBIQUE (Mozambique)

MENA Rights Group (Switzerland)

Mendoza Sin Fracking (Latin America)

MenEngage Global Alliance (Global)

Migrant Worker's Voice (Uganda)

Milieudefensie (Friends of the Earth Netherlands) (The Netherlands)

Misereor (Europe)

National Alliance for Right to Food Nets (Nepal)

National Education Union (UK)

National Indigenous Disabled Women Association Nepal (NIDWAN) (Asia)

National Indigenous Women's Federation (Nepal / South Asia)

Natural Justice (Africa)

Nipe Fagio (Tanzania / East Africa)

No Peace Without Justice (Global)

ODRI-Office against discrimination, racism and intolerance (Global)

Oil & Gas Action Network (North America)

Oilfield Witness (USA)

One Earth Sangha (USA)

Pakistan Fisherfolk Forum (Pakistan)

Pathways for Women's Empowerment and Development/Integrated Agricultural Training Center (PaWEDIATC)

(Cameroon)

Peace Action (North America)

PEN America (USA)

People in Need (Czech Republic)

PLADES-PERU (Peru)

Politics4Her (Global)

Presente.org (USA)

Pro Natura /Friends of the Earth Switzerland (Switzerland)

Project On Middle East Democracy (POMED)

Razom We Stand (Ukraine )

Reacción Climática - Bolivia (Bolivia / Latin America)

RECODEF Sénégal AACJ (Senegal)

Recourse (UK)

Red de defensoras del Ambiente y el Buen Vivir (Argentina)

Red Ecofeminista Latinoamericana y del Caribe (Latin America & the Caribbean)

Regional Centre for International Development Cooperation - RCIDC (Uganda)

Réseau Des Associations Pour La Protection De L'environnement Et La Nature Rapen (West Africa )

Responsible Growth * NE Washington (USA)

ReThinking Foreign Policy (USA)

Rinascimento Green (Italy)

Rise Economy (formerly California Reinvestment Coalition) (USA)

Rural Area Development Programme (RADP) (Nepal)

Rural Reconstruction Nepal (RRN) (Nepal)

Sak (Democratic Republic of Congo)

Salam for Democracy and Human Rights (UK)

San Francisco Bay Physicians for Social Responsibility (USA)

Saramba Initiative (Madagascar)

Seneca Lake Guardian (USA)

SHE Changes Climate (Global)

Sierra Leone School Green Club (SLSGC) (Africa)

SMEX (Lebanon)

SOBREVIVENCIA, Amigos de la Tierra Paraguay (Latin America)

South Asia Alliance for Poverty Eradication (SAAPE) (South Asia)

South Durban Community Environmental Aliance (South Africa)

Southern Africa Climate Change Coalition (Botswana)

Southern African Faith Communities Environment Institute (SAFCEI) (Southern Africa)

Stay Grounded Network (Global)

Sukaar Welfare Organization (Pakistan)

Terre Des Du Burundi-Transnational (Africa)

The General Federation of Workers’ Unions in Iraq/The General Union of Workers in Iraq Electricity (Iraq)

The Noordhoek Environmental Action Group (NEAG) (South Africa)

Third Act (USA)

Tierra Nativa / Amigos de la Tierra Argentina (Argentina)

TRAFFED (Democratic Republic of Congo)

Trend Asia (Indonesia)

Tunisian United Network (USA)

Turtle Island Restoration Network (USA)

UDAPT (Ecuador)

Unión General de Trabajadoras y Trabajadores de España (UGT) (Europe)

Vigilance for Democracy and the Civic State (Tunisia)

Waterberg Women Advocacy Organization (South Africa)

WE-Women From Indigenous Nationalities (WE-WIN) (Nepal / South Asia)

Western New York Peace Center (USA)

Win Without War (USA)

Women Empowerment Against Poverty of Nepal (WEAPoN) (Nepal)

Women Human Rights Defenders International Coalition (Global)

Women in Law and Developement in Africa-Afrique de l'Ouest (WiLDAF-AO) (Togo)

World Friends for Africa Burkina Faso (Burkina Faso / West Africa)

World Organisation Against Torture (Global)

Yemen Relief and Reconstruction Foundation (USA)

YouthNet for Climate Justice (Global)

Zimbabwe Climate Change Coalition (Zimbabwe)

350 Côte d’Ivoire (Côte d’Ivoire / West Africa)

7 Directions of Service (USA)

Die VAE sind ein Überwachungsstaat, der seine Technologie nutzt, um Millionen von Menschen innerhalb und außerhalb seiner Grenzen auszuspionieren. Wir fordern Sie auf, die VAE öffentlich dazu aufzufordern:

  • alle geplanten Überwachungen von COP28-Teilnehmer*innen einzustellen
  • von der Zensur der Kommunikationsnetze abzusehen,
  • die freie Nutzung und volle Funktionalität aller verschlüsselten Messenger-Apps zuzulassen, und
  • den Einsatz von Überwachungstechnologie zur Ausspähung und Unterdrückung friedlicher Kritiker*innen in den VAE und weltweit einzustellen.

Wie von Amnesty International und Citizen Lab dokumentiert, spionieren die VAE seit langem Menschenrechtsverteidiger*innen aus, darunter auch den inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor. Zwei separate Reuters-Berichte dokumentieren, wie die VAE mit Unterstützung angeheuerter US-Geheimdienstmitarbeiter*innen Journalist*innen, Aktivist*innen und politische Führer*innen weltweit ausspioniert haben, darunter den jemenitischen Friedensnobelpreisträger Tawokkol Karman.

2019 berichtete die New York Times, dass ToTok, eine Handy-Messaging-App, die weltweit von Millionen heruntergeladen wurde, in Wirklichkeit ein Massenüberwachungsinstrument der VAE war, und Google und Apple entfernten die beliebte App aus ihren Online-Stores. Es gibt auch Hinweise darauf, dass die VAE wahrscheinlich auch hinter der digitalen Überwachung anderer Personen des öffentlichen Lebens stehen, darunter Regierungsbeamt*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Redakteur*innen. Die VAE waren wahrscheinlich auch einer der Kunden der NSO Group, des israelischen Herstellers der Hacking- und Überwachungssoftware Pegasus.

Die Behörden der VAE haben zahlreiche emiratische Menschenrechtsaktivist*innen, Aktivist*innen der Zivilgesellschaft und politische Dissident*innen zu Unrecht inhaftiert. Wir fordern Sie auf, die VAE öffentlich aufzufordern:

  • alle politischen Gefangenen freizulassen,
  • die Schikanen gegen ihre Familien einzustellen,
  • alle Geheimgefängnisse zu schließen, und
  • die Folterung und Isolationshaft von Gefangenen einzustellen.

Seit über einem Jahrzehnt halten die Behörden der VAE über 60 emiratische Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen der Zivilgesellschaft und politische Dissident*innen  inhaftiert, die wegen ihrer Forderungen nach Reformen und Demokratie verhaftet wurden. Viele aus dieser Gruppe, die gemeinhin als „VAE94“ bekannt ist, wurden gewaltsam zum Verschwinden gebracht, gefoltert und auf andere Weise misshandelt.

Wie die Menschenrechtskampagne SANID dokumentiert, befinden sich mehr als drei Viertel dieser Gefangenen weiterhin im Gefängnis, obwohl 55 von ihnen ihre ungerechten Strafen bereits abgesessen haben. Die Familien der Inhaftierten sind unerbittlichen Repressalien ausgesetzt. Im Jahr 2021 veranlassten diese Menschenrechtsbedenken das Europäische Parlament dazu, die Mitgliedstaaten aufzufordern, sich nicht an der Weltausstellung in Dubai zu beteiligen, eine Entscheidung, die internationale Aufmerksamkeit erregte.

Die VAE haben eine lange Liste von Verstößen gegen Frauenrechte aufzuweisen, einschließlich diskriminierender Gesetze und sogar persönlicher Gewalt gegen Frauen durch hochrangige Führungspersönlichkeiten. Wir bitten Sie dringend, die folgenden Schritte zu unternehmen, um auf ein Ende der schrecklichen Bilanz der VAE in Bezug auf die Rechte der Frauen herbeizuführen:

  • Versprechen Sie, sich nicht mit hochrangigen Vertretern der VAE zu treffen oder an Veranstaltungen mit ihnen teilzunehmen, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben oder denen dies vorgeworfen wird. Zu diesen Personen gehören der Herrscher von Dubai, Scheich Mohammed bin Rashid Maktoum (Entführung seiner erwachsenen Töchter und Missbrauch in der Ehe) und der VAE-Minister für „Toleranz“, Scheich Nahyan bin Mubarak Al Nahyan (Vergewaltigungsvorwurf).
  • Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung des Herrschers von Dubai, Sheikh Maktoum, und des VAE-Ministers für „Toleranz“, Sheikh Nahyan, wegen ihrer dokumentierten und angeblichen Gewalttaten gegen Frauen.
  • Forderung nach Freiheit für die Prinzessin Shamsa aus Dubai, die seit ihrer Entführung im Jahr 2000 durch ihren Vater, den Herrscher von Dubai, Scheich Al Maktoum, nicht mehr öffentlich gesehen wurde.
  • Forderung nach Abschaffung der männlichen Vormundschaftsgesetze in den VAE und anderer Gesetze, die Frauen diskriminieren.

Die Regierung setzt ein System der Diskriminierung und männlichen Kontrolle über emiratische Frauen durch. Die VAE-Gesetze diskriminieren auch bei der Weitergabe der Staatsbürgerschaft von den Eltern an die Kinder aufgrund des Geschlechts. Alle Kinder, die von einem emiratischen Vater geboren werden, erhalten die emiratische Staatsbürgerschaft ab dem Zeitpunkt ihrer Geburt, während Kinder, die von einer emiratischen Mutter, aber einem nicht emiratischen Vater geboren werden, die emiratische Staatsbürgerschaft nur mit einer Sondergenehmigung der Regierung erhalten können, welche erst mindestens sechs Jahre nach der Geburt beantragt werden kann.

Die VAE kriminalisieren und diskriminieren LGBTQI+-Personen, einschließlich Gesetzen, die das Recht einwilligender Erwachsener verletzen, frei über ihre Sexualpraktiken zu entscheiden. Wir fordern Sie dringend auf, sich für die Wahrung der Menschenrechte von LGBTQI+ Menschen in den VAE zu einzusetzen und zu verlangen, dass die VAE ihre Diskriminierung, Kriminalisierung und Unterdrückung von LGBTQI+ Menschen beenden:

  • Fordern Sie die Aufhebung aller VAE-Gesetze, welche LGBTQI+-Personen kriminalisieren, unabhängig davon, ob die Kriminalisierung durch explizite Bestimmungen oder durch die Auswirkung vager, übermäßig weit gefasster und rechtlich nicht definierter Begriffe gegeben ist.
  • Fordern Sie das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität und des Geschlechtsausdrucks.
  • Fordern Sie den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für LGBTQI+ Gemeinschaften.

Wir fordern Sie dringend auf, die Monarchie der VAE aufzufordern:

  • Entschädigungen an alle Wanderarbeiter*innen zu zahlen, die die COP28-Anlagen unter missbräuchlichen Bedingungen und Zwangsarbeit gebaut haben oder dort gearbeitet haben.
  • sich zu verpflichten, Wanderarbeiter*innen vor extremer Hitze zu schützen, die zu potenziell tödlichen Verletzungen und Krankheiten führen kann.
  • das Verbot unabhängiger Gewerkschaften aufzuheben und allen Arbeitnehmer*innen in den VAE die Möglichkeit geben, sich zu organisieren und für ihre Bedürfnisse einzutreten.
  • das Kafala-Systems für Arbeitssponsoring abzuschaffen, das viele Wanderarbeiter*innen und ausländische Arbeitskräfte in ein System von Menschenhandel, Zwangsarbeit und anderen Missständen gefangen hält.
  • jeglichen Sexhandel und die sexuelle Sklaverei in Dubai zu beenden.

Etwa 90 Prozent der 9 Millionen Einwohner der VAE sind ausländische Staatsangehörige - die meisten von ihnen sind Niedriglohn- und angelernte Arbeitskräfte aus Afrika, Asien und anderen Teilen des Nahen Ostens. Selbst die US-Regierung, ein wichtiger Verbündeter und Förderer von Menschenrechtsverletzungen in den VAE, stellte in ihrem Bericht 2023 über den Menschenhandel in den VAE fest, dass „es nicht ungewöhnlich ist, dass Arbeitgeber*innen einige dieser Arbeitnehmer*innen Bedingungen unterwerfen, die auf Zwangsarbeit hindeuten, wie z. B. das Einbehalten von Pässen, die Nichtzahlung von Löhnen und unbezahlten Überstunden, Bewegungseinschränkungen, Vertragswechsel, betrügerische Beschäftigungsversprechen, minderwertige Verpflegung und Unterbringung oder die Nichteinhaltung anderer vertraglicher Vereinbarungen“. Und wie Reuters Anfang des Jahres berichtete, gibt es in den Vereinigten Arabischen Emiraten nach wie vor Sexhandel, ohne dass die emiratischen Behörden ernsthafte Anstrengungen unternommen hätten, ihn zu beenden.

Der Ort, an dem die COP28 stattfinden wird, wurde von Arbeiter*innen gebaut und besetzt, die missbraucht und zu Zwangsarbeit gezwungen wurden. Die COP28-Klimaverhandlungen werden in der Expo City Dubai stattfinden, einem Gelände, das ursprünglich für die Dubai Expo 2020 der VAE gebaut wurde. Wie die Arbeitsrechtsorganisation Equidem während der Expo 2020 dokumentierte, waren „Wanderarbeiter*innen, die an Projekten der Expo 2020 in Dubai in einer Reihe von Sektoren - vom Gastgewerbe über den Einzelhandel bis hin zu Bau und Sicherheit - beteiligt waren, Zwangsarbeitspraktiken ausgesetzt.“ Mehr als 40.000 Arbeiter*innen waren beim Bau der Expo City Dubai beschäftigt.

Wir fordern Sie dringend auf, die VAE aufzufordern

  • aufzuhören, im gesamten Nahen Osten und Nordafrika zu intervenieren, um die Ausübung der Menschenrechte zu unterdrücken, und die Unterstützung des harten Vorgehens gegen politische Oppositionsgruppen, auch in Bahrain, Ägypten und Tunesien, einzustellen.
  • die Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen durch Staaten oder bewaffnete Gruppen im Jemen, die Zivilist*inneen inhaftiert, gefoltert und getötet haben, zu beenden.
  • Menschen vollständig zu entschädigen, die durch den von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Krieg und die Blockade gegen Jemen geschädigt wurden.
  • die Verletzung des umfassenden Waffenembargos des UN-Sicherheitsrats in Libyen zu beenden und mit der Lieferung von Waffen an Streitkräfte in Libyen aufzuhören.

Wir fordern Sie auf, die massive Greenwashing- und Propagandakampagne der VAE und die Heuchelei in Bezug auf fossile Brennstoffe öffentlich zurückzuweisen.

Insbesondere fordern wir Sie auf, sich zu den folgenden Maßnahmen zu verpflichten:

  • Fordern Sie die VAE auf, ihre Pläne zur drastischen Steigerung der staatlichen Öl- und Gasproduktion aufzugeben.
  • Wehren Sie sich dagegen, dass Sultan al-Jaber gleichzeitig als Präsident der COP28 und als CEO der staatlichen Ölgesellschaft der VAE ADNOC agiert.
  • Fordern Sie die Verabschiedung einer globalen Verpflichtung der COP28 für den schnellen, gerechten und vollständigen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen und aller Subventionen für fossile Brennstoffe in dem Tempo, das notwendig ist, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur unter 1,5°C zu halten.

Als Gastgeber der COP28 haben die VAE wiederholt klimafreundliche Erklärungen abgegeben, während sie gleichzeitig eine dramatische Ausweitung ihrer Öl- und Gasproduktion betrieben haben. Neunzig Prozent der Staatseinnahmen der VAE stammen aus der fossilen Brennstoffindustrie, und die Monarchie der VAE nutzt diesen enormen Reichtum an fossilen Brennstoffen zur Finanzierung interner Unterdrückung und regionaler Interventionen, die die Menschenrechte verletzen. Darüber hinaus haben die VAE genau die Person, die für die Expansion ihrer fossilen Brennstoffe verantwortlich ist - ADNOC-Chef Sultan al-Jaber - zum Vorsitzenden der COP28-Klimaverhandlungen ernannt. Anfang 2023 forderten das Climate Action Network und Amnesty International, dass al-Jaber als CEO des staatlichen Ölkonzerns der VAE zurücktreten müsse. Mehr als 450 Klimaorganisationen haben erklärt, dass „keine COP, die von einer Führungskraft aus dem Bereich der fossilen Brennstoffe geleitet wird, als legitim angesehen werden kann“. Im Mai 2023 forderten über 130 Mitglieder des Europäischen Parlaments und Mitglieder des US-Kongresses die Absetzung von al-Jaber als Präsident der COP28.