Pressemitteilung | Original (englisch): hier | 26. Oktober 2023
Vor der nächsten Runde der Gerichtsverhandlung gegen Landverteidiger*innen der Wet’suwet’en First Nation und ihre Unterstützer*innen fordert Amnesty International die Regierung von British Columbia auf, alle Anklagen sofort fallen zu lassen.
„Indigene Völker, die sich an friedlichen Aktionen zur Verteidigung ihres Landes beteiligt haben, sollten nicht kriminalisiert werden, nur weil sie ihre Rechte wahrgenommen haben. Wir fordern den Generalstaatsanwalt von British Columbia auf, die Anklagen wegen strafrechtlicher Missachtung gegen Wet’suwet’en-Landverteidiger*innen und ihre Unterstützer*innen sofort fallen zu lassen“, sagte Ana Piquer, Amerika-Direktorin bei Amnesty International. „Wenn der Bau der Coastal GasLink-Pipeline ohne die freie, vorherige und informierte Zustimmung der Wet’suwet’en Nation genehmigt wird, wird ihr Recht missachtet, über die wirtschaftliche Entwicklung auf ihrem traditionellen Territorium zu entscheiden, wie es in verschiedenen internationalen Menschenrechtsinstrumenten, einschließlich der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker, festgelegt ist.“
Am 11. Dezember 2023 wird Amnesty International einen Bericht über die Einschüchterung, Überwachung und Kriminalisierung von Wet’suwet’en-Landverteidiger*innen veröffentlichen, die ihre angestammten Gebiete gegen den Bau der Coastal GasLink-Pipeline verteidigen.
Hintergrund
Die Wet’suwet’en First Nation hat dem Bau der Coastal GasLink-Pipeline nicht zugestimmt. Wet’suwet’en Landverteidiger*innen und ihre Unterstützer*innen schützen das angestammte Land und die Wasserwege der First Nation gegen den Bau der Pipeline. Im November 2021 verhaftete die Royal Canadian Mounted Police (RCMP) Dutzende von Landverteidiger*innen bei der Durchsetzung einer von Coastal GasLink erwirkten einstweiligen Verfügung. Ihnen wurde strafrechtliche Missachtung vorgeworfen, weil sie angeblich gegen die Bedingungen der einstweiligen Verfügung verstoßen hatten. Mehrere der Landverteidiger*innen werden sich am 30. Oktober 2023 vor Gericht verantworten müssen.
Amnesty International hat die Pipelinegesellschaft in Briefen und bei Treffen in den Jahren 2022 und 2023 auf diese Vorfälle aufmerksam gemacht und allgemeine Antworten erhalten, die nicht auf spezifische Vorwürfe eingingen.