Pressemitteilung | original (englisch): hier | 14. Dezember 2023
Der Klimagipfel COP28 in Dubai endete nach 14 Tagen mit einer Vereinbarung, in der zum ersten Mal die Notwendigkeit anerkannt wurde, sich von fossilen Brennstoffen zu verabschieden. Von den einen als „historisch“ gefeiert, von den anderen als „Totenschein“ verschrien – das Wichtigste im Überblick.
Was geschah auf der COP28, und was bedeutet der Verweis auf fossile Brennstoffe eigentlich?
Die wichtigste Entscheidung, die die fast 200 Parteien auf der COP28 trafen, betraf die globale Bestandsaufnahme – eine alle fünf Jahre stattfindende Überprüfung des Stands der Klimamaßnahmen und des Fortschritts gemessen an den im Pariser Abkommen von 2015 festgelegten langfristigen Zielen.
In der globalen Bestandsaufnahme auf der COP28 einigten sich die Vertragsparteien auf den „Übergang weg von fossilen Brennstoffen in Energiesystemen“. Dieser ausdrückliche Verweis auf fossile Brennstoffe, welcher sie mit der Klimakrise in Verbindung bringt, ist ein Novum in den globalen Klimaverhandlungen. Dieses Signal, so schwach es auch sein mag und weit entfernt von dem von uns geforderten schnellen, fairen, vollständigen und finanzierten Ausstieg, spiegelt die jahrzehntelangen von Menschen geführten Kampagnen zum Klimawandel wider, die auf die Gefahren und Schäden der Produktion und Nutzung fossiler Brennstoffe sowie auf den Schaden und die Bedrohung, die sie für die Menschenrechte darstellen, hinweisen.
Diese Vereinbarung, der so genannte „VAE-Konsens“, wurde von der COP28-Präsidentschaft als „historischer“ Schritt bezeichnet, aber es bleibt eine riesige Lücke zwischen ihren Zielen und der Verwirklichung der Klimagerechtigkeit, da sie Schlupflöcher für die fossile Brennstoffindustrie lässt und die finanziellen Zusagen auf dem Gipfel völlig unzureichend waren.
Der endgültige Text des Global Stocktake gibt der fossilen Brennstoffindustrie einen weitreichenden Freibrief, ihre Geschäfte wie gewohnt fortzuführen, die Umwelt zu verschmutzen, Land zu rauben, das Klima zu zerstören, die Umwelt zu schädigen und die Menschenrechte der Menschen zu untergraben. Die Lobby der fossilen Brennstoffe begrüßte ihre Forderung nach einer Beschleunigung von Technologien zur Abschwächung des Klimawandels, wie z. B. der Kohlenstoffabscheidung und
-speicherung sowie von Methoden zur Kohlenstoffentfernung, obwohl diese risikoreich und unbewährt sind und nicht in ausreichendem Maße eingesetzt werden können, um die erforderliche Emissionsreduzierung zu erreichen. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen gilt nur für „Energiesysteme“, nicht aber für ihre Verwendung in Kunststoffen, im Verkehr oder in der Landwirtschaft. Es heißt, dass „Übergangskraftstoffe eine Rolle bei der Erleichterung der Energiewende spielen und gleichzeitig die Energiesicherheit gewährleisten können“ – ein verschlüsselter Hinweis auf fossiles Gas. Die Verpflichtung, die Kapazität erneuerbarer Energien bis 2030 zu verdreifachen, ist ein Fortschritt, aber alle Projekte für erneuerbare Energien müssen die Menschenrechte respektieren und den lokalen Gemeinschaften zugutekommen.
Was die Finanzierung anbelangt, so sind die 188 Millionen US-Dollar, die für „Anpassung“ zugesagt wurden, um den Staaten zu helfen, die am meisten Unterstützung benötigen, um ihre Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel zu stärken – etwas mehr als die Hälfte des 300-Millionen-Dollar-Ziels – völlig unzureichend im Vergleich zu den vielen Milliarden Dollar, die benötigt werden, vor allem, da viele Inselstaaten in einer existenziellen Krise stecken und die Rechte von Milliarden von Menschen, oft in marginalisierten Gemeinschaften, bedroht sind.
Das Zeitfenster, das zur Verfügung steht, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels abzuwenden, ist verschwindend klein, aber es existiert noch und Fortschritte sind möglich.
Die Einigung auf den Loss and Damage Fund war eine gute Nachricht, oder?
Jahrzehntelang forderten Aktivist*innen einen Fonds, um Gemeinden, die von den unvermeidlichen Folgen des Klimawandels oder extremen Wetterereignissen betroffen sind, wirksame Entschädigungen zukommen zu lassen, damit sie ihr Leben wieder aufbauen können. Seit die COP27 schließlich der Einrichtung dieses Fonds für Schäden und Verluste zugestimmt hat, wurde das letzte Jahr damit verbracht, darüber zu verhandeln, wie er verwaltet und finanziert werden soll. Auf der COP28 wurde die Frage nun weitgehend geklärt, aber die bisher von einigen wenigen Ländern zugesagten Mittel reichen bei weitem nicht aus, um den Fonds wirksam zu machen. Es werden Milliarden von Dollar benötigt, aber es wurden nur ein paar hundert Millionen US-Dollar zugesagt.
Auf der Grundlage des Verursacherprinzips, das besagt, dass die größten historischen Emittenten von Treibhausgasen die von ihnen verursachten Klimaschäden beseitigen müssen, haben wir alle Industrieländer und andere Länder, die dazu in der Lage sind, einschließlich der einkommensstarken, fossile Brennstoffe produzierenden Staaten, aufgefordert, ihre finanziellen Beiträge erheblich zu erhöhen. Die Vereinigten Staaten, der größte historische Emittent von Treibhausgasen, haben jedoch lediglich 17,5 Millionen US-Dollar zugesagt.
Es bleibt die Frage offen, wie die Weltbank, die mit der Verwaltung des Fonds betraut wurde, diesen verwalten wird. Wir fordern einen menschenrechtskonformen Ansatz, der eine wirksame Beteiligung der betroffenen Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft an der Verwaltung des Fonds und an den Finanzierungsentscheidungen gewährleistet. Wir wollen, dass die betroffenen Gemeinschaften direkten Zugang zu den Mitteln erhalten und dass die Unterstützung in Form von Zuschüssen und nicht in Form von Darlehen gewährt wird.
Waren die Vereinigten Arabischen Emirate ein erfolgreicher Gastgeber des Gipfels?
Als autoritärer und äußerst repressiver Petrostaat, der seine eigene Produktion fossiler Brennstoffe weiter ausbaut, waren die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stets ein unwahrscheinlicher Kandidat für die Ausrichtung eines inklusiven Gipfels zum Schutz des Weltklimas und der Menschenrechte – und das hat sich auch bewahrheitet. Die Bemühungen von Unternehmensinteressen, die COP zu vereinnahmen, wurden dadurch beschleunigt, dass die VAE Sultan Al Jaber, den Chef des staatlichen Öl- und Gasunternehmens ADNOC, zum COP-Präsidenten ernannten und dass eine Rekordzahl von Lobbyist*innen und Führungskräften der fossilen Brennstoffindustrie anwesend war. Der Zynismus der VAE wurde bestätigt, als sie den russischen Präsidenten Putin während des Gipfels zu Gesprächen in Abu Dhabi empfingen, bei denen es unter anderem um Ölexporte ging.
In der Blauen Zone (dem von den Vereinten Nationen kontrollierten Bereich der COP28) waren die Beschränkungen für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und für Aktionen ungewöhnlich restriktiv und einem partizipativen und sinnvollen Ergebnis für alle Beteiligten abträglich. Aktivist*innen wurden gefilmt und überwacht, was zu einer Atmosphäre der Einschüchterung führte. Außerhalb der Blauen Zone galten die Verbote der VAE in Bezug auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung sowie die Kriminalisierung jeglicher Kritik an den Behörden.
Die VAE hätten das Rampenlicht der COP nutzen können, um zu signalisieren, dass sie bereit sind, ein neues Kapitel aufzuschlagen und unserer Aufforderung nachzukommen, Dutzende von Dissident*innen freizulassen, die sie zu Unrecht inhaftiert haben, viele davon seit mehr als einem Jahrzehnt. Stattdessen leitete sie während der COP dreist einen neuen Massenprozess gegen Dissident*innen ein, um die Strafen für zahlreiche Personen zu verlängern, die sie zu Unrecht inhaftiert hat, darunter viele Gefangene aus Gewissensgründen, indem sie sie mit einer neuen Reihe von erfundenen „Terrorismus“-Anschuldigungen verfolgt. Zu den Angeklagten gehört Ahmed Mansoor, der letzte Menschenrechtsaktivist, der offen in den VAE tätig war und seit 2017 inhaftiert ist.
Wie sieht es nun mit der globalen Erwärmung und den Menschenrechten aus?
Die endgültige Fassung des COP28-Textes fügt sich in den Rahmen ein, der 2015 in Paris vereinbart wurde, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur in diesem Jahrhundert auf höchstens 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels abzuwenden.
In dem Abkommen wird jedoch nicht ausdrücklich darauf eingegangen, wie dies erreicht werden soll. Es werden Zeitrahmen und Ziele für die Emissionsreduzierung festgelegt, aber es wird nicht gesagt, wie diese Ziele erreicht werden sollen, außer in sehr vagen Worten. Die Vereinbarung über die globale Bestandsaufnahme soll den Staaten bei der Überarbeitung ihrer eigenen individuellen Ziele und Wege, den so genannten Nationally Determined Contributions (NDCs), als Orientierung dienen. Diese sollen zwischen Ende 2024 und Anfang 2025 im Vorfeld der COP30 in Belém, Brasilien, vorgelegt werden. Laut dem Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) reichen die derzeitigen NDCs nicht aus, um das 1,5°C-Ziel zu erreichen, selbst wenn sie vollständig umgesetzt werden. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird ein katastrophaler Anstieg um 2,9°C in diesem Jahrhundert vorhergesagt.
Die globalen Durchschnittstemperaturen werden in diesem Jahr mit einem Anstieg von etwa 1,4 °C die mit Abstand wärmsten sein, die je gemessen wurden, so dass der Puffer von 1,5 °C fast aufgebraucht ist, und die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre sind so hoch wie nie zuvor und steigen weiter rasch an.
Wir wissen, dass die globale Erwärmung zu extremeren Wetterereignissen wie stärkeren und häufigeren Stürmen, intensiveren Dürren und Regenfällen, häufigeren und schwereren Waldbränden sowie zu langsamer eintretenden Ereignissen wie dem Anstieg des Meeresspiegels und dem Abschmelzen der Gletscher führt, die Gemeinden in aller Welt bedrohen. Einige pazifische Inselnationen, die durch den Anstieg des Meeresspiegels, Sturmfluten, Küstenerosion oder Versalzung von Land überschwemmt zu werden drohen, bezeichneten das Ergebnis der COP28 als „Totenschein“.
Die zunehmende Luftverschmutzung durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe hat katastrophale Folgen für die menschliche Gesundheit und verstößt gegen das allgemeine Recht der Menschen auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt. Dies sollte den Delegierten, die den Smog in Dubai einatmeten, deutlich vor Augen geführt worden sein.
Der Klimawandel gefährdet nicht nur Menschenleben und zerstört Eigentum, sondern stört auch die biologische Vielfalt und schädigt die Ökosysteme, auf die die Menschen angewiesen sind, wobei indigene Völker unverhältnismäßig stark betroffen sind. Er kann auch Ernten vernichten, den Zugang zu Nahrung und Wasser einschränken, den Wettbewerb um Ressourcen verschärfen und Konflikte, Vertreibung und Migration verstärken – und damit eine ganze Reihe anderer Rechte beeinträchtigen. Die Rechte von Milliarden von Menschen stehen auf dem Spiel.
Wo wird die COP nächstes Jahr stattfinden, und ist das wichtig?
Nach monatelangen hitzigen Diskussionen wird Aserbaidschan, ein weiterer autoritärer Petrostaat mit einer erschreckenden Bilanz bei der Unterdrückung der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Gastgeber der COP29 sein.
Die Einnahmen aus fossilen Brennstoffen machen etwa die Hälfte der aserbaidschanischen Wirtschaft und den größten Teil der Exporteinnahmen aus. Das staatliche integrierte Öl- und Gasunternehmen SOCAR ist eine wichtige Einnahmequelle für die Regierung von Präsident Alijew, die jegliche Opposition durch willkürliche Verhaftungen, Folter, die anhaltende Schikanierung und Inhaftierung von Journalist*innen und der Zivilgesellschaft fast vollständig unterdrückt hat.
Die Zeichen deuten auf eine COP29, die den Interessen der Regierung des Gastgebers und der fossilen Brennstoffindustrie dient – und gegen einen inklusiven Gipfel mit sinnvoller Beteiligung von indigenen Völkern, Randgruppen, Klimaaktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, der die Rechte von Milliarden von Menschen, die vom Klimawandel bedroht sind, schützen würde.
Es ist an der Zeit, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte im Mittelpunkt der von der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) organisierten Treffen stehen – so wie es die Parteien vereinbart haben. Amnesty International fordert, dass die Vereinbarungen mit den Gastgeberländern als Selbstverständlichkeit veröffentlicht werden und dass künftige Gastgeber die Achtung und den Schutz der Menschenrechte garantieren. Die UNFCCC sollte auch eine klare Politik der Interessenkonflikte und einen soliden Rahmen für die Rechenschaftspflicht entwickeln, um sicherzustellen, dass Unternehmen, die fossile Brennstoffe nutzen, die Ergebnisse nicht unangemessen beeinflussen und den gerechten und ausgewogenen Übergang zu erneuerbaren Energien für alle verhindern können, den wir so dringend brauchen.