Aktionsanleitung und Fragenkatalog zum Tag der Klimademokratie

Forderung: Klimaprotest muss geschützt werden. Angesichts der aktuellen Diskussionen und Entwicklungen im Zusammenhang mit zivilem Ungehorsam und Protesten, insbesondere im Kontext der Umwelt- und Klimakrise, fordern wir eine Überprüfung der Gesetze und Richtlinien in Bezug auf Versammlungsfreiheit und Protest.

Aktuelle Entwicklungen: Amnesty macht darauf aufmerksam, dass auch störender Protest von der Versammlungsfreiheit gedeckt ist. Auch wenn teilweise andere Rechte oder Schutzgüter verletzt werden, muss in jedem Einzelfall entschieden werden, ob oder wie scharf das Verhalten sanktioniert werden sollte. Richtet sich ziviler Ungehorsam gegen ein innerstaatliches Gesetz, das seinerseits im Widerspruch zu den Menschenrechten steht, sollte der zivile Ungehorsam nicht bestraft werden. Richtet er sich gegen ein rechtmäßiges Gesetz, so sollten im Einzelfall die tatsächlichen störenden Auswirkungen sowie die Absicht der Aktion im Rahmen einer ausführlichen Prüfung der Verhältnismäßigkeit in den Blick genommen werden. Ziviler Ungehorsam verzichtet auf Gewalt gegen Menschen und ist somit nicht mit Terrorismus gleichzusetzen. Aktuelle Debatten um konsequentere Strafverfolgung von Umweltaktivist*innen, die mit zivilem Ungehorsam auf die Klimakatastrophe aufmerksam machen, lenken von der notwendigen Diskussion um konsequentere Maßnahmen gegen die Klimakrise ab.

Mögliche Fragen an Mitglieder des Bundestages:

1. Wie bewerten Sie die aktuellen Protestaktionen im Zusammenhang mit Umwelt- und Klimafragen sowie anderen gesellschaftlichen Anliegen, die zivilen Ungehorsam beinhalten?
2. Welche Maßnahmen erwägt die Regierung, um auf Protestaktionen zu reagieren, die zivilen Ungehorsam beinhalten, insbesondere im Hinblick auf die Balance zwischen der Wahrung des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und der Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung?
3. Inwiefern sind Sie der Ansicht, dass bestehende Gesetze ausreichen, um mit Protestaktionen umzugehen, die zivilen Ungehorsam beinhalten, oder halten Sie Gesetzesänderungen für erforderlich?
4. Wie können wir sicherstellen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Bewertung von Protestaktionen und der Verhängung von Strafen für zivilen Ungehorsam angemessen berücksichtigt wird?
5. Wie stehen Sie zu der Argumentation, dass ziviler Ungehorsam, insbesondere im Zusammenhang mit der Klimakrise, eine legitime Form des Protests ist und nicht mit Terrorismus gleichgesetzt werden sollte?
6. Welche Rolle sollte die Bundesregierung Ihrer Meinung nach bei der Förderung eines konstruktiven Dialogs mit Aktivisten spielen, die zivilen Ungehorsam als Mittel des Protests einsetzen?

Forderung: Amnesty International und Green Legal Impact (GLI) äußern menschenrechtliche Bedenken an den Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Klimaschützer*innen. Anlass ist die von Fridays for Future (FFF) eingereichte Beschwerde beim Landgericht München gegen die Ermittlungsmaßnahmen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen die Letzte Generation, die nun auch FFF sowie eine Berliner Werbeagentur betreffen.

Aktuelle Entwicklungen: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München gegen die Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sind mit schweren Grundrechtseingriffen verbunden und richten sich gezielt gegen zivilgesellschaftlichen Protest, so Amnesty International. Anlass ist die Beschwerde, die Fridays for Future (FFF) mit Unterstützung von GLI beim Landgericht München eingelegt hat. Dieser Fall verdeutlicht, dass solche Maßnahmen zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume einschränken und ein verheerendes Signal an klimapolitisch engagierte Menschen senden. Wie die Letzte Generation waren auch FFF im Frühjahr letzten Jahres von den Ermittlungsmaßnahmen der Münchner Staatsanwaltschaft betroffen. Wegen des Vorwurfs der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" (§ 129 StGB) hatten die bayerischen Ermittlungsbehörden mehrere Razzien in Deutschland durchgeführt. Bei den Durchsuchungen beschlagnahmten sie mutmaßlich auch Daten von tausenden FFF-Aktivist*innen von einer Werbeagentur in Berlin. Nach eigenen Aussagen hatten weder die Werbeagentur noch die betroffenen Aktivist*innen Verbindungen zur Letzten Generation. Einziger Zusammenhang war ein gemeinsam genutzter Zahlungsdienstleister.

Mögliche Fragen an Mitglieder des Bundestages:

1. Wie bewerten Sie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München gegen die Letzte Generation und Fridays for Future wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung?
2. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass Ermittlungsmaßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten im Einklang mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehen?
3. Sind Sie der Ansicht, dass die bestehenden Gesetze und Richtlinien zur Bekämpfung von kriminellen Vereinigungen angemessen sind, oder halten Sie Gesetzesänderungen für erforderlich, um Missbrauch und politische Instrumentalisierung zu verhindern?
4. Wie können wir sicherstellen, dass die Ermittlungen gegen die Letzte Generation und Fridays for Future transparent und unabhängig überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie nicht politisch motiviert sind?
5. Welche Schritte plant die Bundesregierung, um die Rechte von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivisten zu stärken und sie vor ungerechtfertigten Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen?

Forderung: Regierungen werden ihrer demokratischen und menschenrechtlichen Verantwortung gerecht und schützen alle Formen demokratischer Teilhabe (protect the protest).

Aktuelle Entwicklungen: Weltweit stehen Demokratien unter enormem Druck. Auch in Deutschland ist das Erstarken extremer Strömungen besorgniserregend. Im Bereich des Klima- und Menschenrechtsaktivismus ist global wie auch in Deutschland festzustellen, dass Protestformen kriminalisiert und demokratische Rechte beschnitten werden. Insbesondere der Zivile Ungehorsam, der historische Relevanz unter anderem beim Wiedervereinigungsprozess hatte, wird heute politisch wie auch von der Bevölkerung kriminalisiert. Das steht dem menschenrechtlichen und demokratischen Recht auf friedlichen Protest entgegen.

Mögliche Fragen an Mitglieder des Deutschen Bundestages:

• Wie werden Sie sicherstellen, dass Umwelt- und Klimaschützer*innen global und in Deutschland vor Repressionen geschützt sind?
• Was werden sie unternehmen, um das öffentliche Bewusstsein für das Recht auf friedlichen Protest und auch zivilen Ungehorsam wieder zu stärken?
• Wie werden Sie als Mitglied des Bundestages dem friedlichen Protest als Form demokratischer Teilhabe in Ihrer Arbeit den notwendigen Stellenwert einräumen?

Forderung: Die Bundesregierung reduziert umgehend ihre Treibhausgasemissionen in allen Sektoren und legt Pläne vor, wie sie konkret das menschenrechtlich gebotene 1,5 Grad Ziel erreichen will. (Mitigation)

Aktuelle Entwicklungen: Die deutsche Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz verabschiedet, das verbindliche Klimaziele für verschiedene Sektoren und Zeiträume vorsieht. Im Rahmen des Gesetzes soll Deutschland bis 2030 mindestens 55% weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990 (seit der Novelle 65%). Eine Prognose des Bundesumweltamt geht davon aus, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Es gibt zudem Kritik an den Plänen der Regierung, da sie nicht ausreichen, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen.

Mögliche Fragen an Mitglieder des Bundestages:

• Wie wird die Bundesregierung/Ihre Partei sicherstellen, dass ihre Klimaschutzmaßnahmen ausreichen, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen?
• Wie wird die Regierung sicherstellen, dass alle Sektoren in ausreichendem Maße zur Treibhausgasreduzierung beitragen?
• Die Bundesregierung hat jegliche Verbindlichkeit für einzelne Ressorts aus dem Klimagesetz gestrichen. Wie kann wirksamer Klimaschutz trotzdem umgesetzt werden?
• Wie wird die Regierung den sozialen Ausgleich sicherstellen, um sicherzustellen, dass alle Bevölkerungsgruppen von den Klimaschutzmaßnahmen profitieren?

Forderung: Regierungen verstärken umgehend ihre Klimaschutzmaßnahmen

Aktuelle Entwicklungen: Die jüngste Reform des deutschen Klimaschutzgesetzes hat zu kontroversen Diskussionen geführt. Kern der Novelle ist die Abschaffung verbindlicher Emissionsziele für einzelne Sektoren wie Energie, Industrie, Verkehr und Gebäude, welche nun durch sektorübergreifende, flexiblere Handhabung ersetzt werden sollen. Kritiker, insbesondere aus Umweltverbänden, sehen darin eine „Verwässerung“ des Klimaschutzes, die das Erreichen der Pariser Klimaziele gefährden könnte. Der Bundestag und die Öffentlichkeit stehen nun vor der Herausforderung, die Auswirkungen dieser Änderungen auf Deutschlands Klimapolitik und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen zu bewerten.

Mögliche Fragen an Mitglieder des Parlamentes:

• Wie beabsichtigen Sie nach der Novelle des Klimaschutzgesetzes, welche verbindliche Ziele für die einzelnen Sektoren abschafft, dennoch sicherzustellen, dass Deutschland eine nationalen und internationalen Klimaschutzverpflichtungen erfüllt?
• Angesichts der Kritik, dass die Reform des Klimaschutzgesetzes die Verantwortlichkeiten verwässert, wie planen Sie, Transparenz und Rechenschaft im Bereich der Klimapolitik zu gewährleisten?
• Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um die Lücke zwischen den aktuellen Klimaschutzmaßnahmen und den erforderlichen Reduktionen zur Erreichung der Klimaziele für 2030 zu schließen, insbesondere nach dem Wegfall der Pflicht für Sofortprogramme bei Zielverfehlungen?

Forderung: Klimaschutzmaßnahmen werden anhand menschenrechtlicher Kriterien geprüft und gestaltet. Betroffene Gruppen werden in Entscheidungsprozesse auf dem Weg zu mehr Klimagerechtigkeit einbezogen. Finanzielle Lasten müssen sozial gerecht sein und dürfen nicht marginalisierte Gruppen treffen. (just transition)

Aktuelle Entwicklungen: Es gibt bereits Ansätze, Klimaschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung menschenrechtlicher Kriterien zu gestalten. So hat beispielsweise die Stadt Dortmund im Rahmen ihres Klimaplans einen "gerechten Übergang" (just transition) als wichtiges Ziel definiert und eine Beteiligungsplattform für betroffene Gruppen eingerichtet.

Mögliche Fragen an Mitglieder des Bundestages:

• Wie wird die Bundesregierung/ihre Partei sicherstellen, dass betroffene Gruppen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden?
• Wie wird die Regierung/ihre Partei sicherstellen, dass finanzielle Lasten sozial gerecht verteilt werden?
• Wie wird sichergestellt, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen?

Forderung: Klimaschutzmaßnahmen gehen nicht auf Kosten von Menschenrechten.

Aktuelle Entwicklungen: Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz kommt es immer wieder zu Konflikten mit Menschenrechten, insbesondere mit dem Recht auf eine gesunde Umwelt und dem Recht auf Nahrung. Zum Beispiel können der Bau von Kohlekraftwerken oder der Abbau von Rohstoffen den Zugang zu sauberem Wasser oder die Ernährungssicherheit beeinträchtigen. Es gibt jedoch auch viele Ansätze, die Klimaschutzmaßnahmen und die Wahrung der Menschenrechte miteinander zu verbinden. So kann beispielsweise der Ausbau von erneuerbaren Energien gleichzeitig die lokale Wirtschaft fördern und Arbeitsplätze schaffen.

Mögliche Fragen an Mitglieder des Deutschen Bundestages:

• Wie werden Sie sicherstellen, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht auf Kosten von Menschenrechten erfolgen?
• Welche Ansätze sehen Sie, um Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte miteinander zu verbinden?
• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei der Planung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auch die Auswirkungen auf Menschenrechte berücksichtigt werden?
• Werden Sie sowohl im globalen als auch im lokalen Kontext das Verhältnis von Klimaschutzmaßnahmen und Menschenrechten berücksichtigen?

Forderung: Regierungen gestalten den Übergang gerecht und lassen niemanden zurück.

Aktuelle Entwicklungen: In einigen Ländern wurden Klimaschutzmaßnahmen ergriffen, die zu sozialen Ungleichheiten geführt haben. Beispielsweise können höhere Energiepreise arme Menschen stärker belasten als wohlhabende. Es gibt Forderungen nach einer gerechten Verteilung der Kosten und einer Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen.

Mögliche Fragen an Mitglieder des Deutschen Bundestages:

• Wie werden Sie sicherstellen, dass Klimaschutzmaßnahmen in Ihrem Land gerecht gestaltet werden und niemand benachteiligt wird?
• Werden Sie sich für Maßnahmen einsetzen, die soziale Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigen und eine gerechte Verteilung der Kosten sicherstellen?
• Werden Sie Unternehmen aufrufen, die Rechte der Menschen, die von ihnen versorgt werden sollen, höher zu stellen als ihre Profite?

Forderung: Auf internationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung für eine Stärkung der Klimafinanzierung ein und erhöht auch eigene Anstrengungen. Der auf dem Klimagipfel verabschiedete Mechanismus zur Finanzierung für klimabedingte Verluste und Schäden muss effektiv, rechtsverbindlich und wirksam ausgearbeitet werden. (loss and damages)

Aktuelle Entwicklungen: Im Jahr 2021 hat die Bundesregierung angekündigt, ihre Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung bis 2025 auf 6 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Damit soll vor allem die Anpassung an den Klimawandel in Ländern unterstützt werden, die besonders vom Klimawandel betroffen sind. Zudem hat sich die Bundesregierung für die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Finanzierung für klimabedingte Verluste und Schäden eingesetzt, für die jetzt angemessene und zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.

Mögliche Fragen an Mitglieder des Deutschen Bundestages:

• Wo sieht die Bundesregierung/ihre Partei ihre Verantwortung, stark betroffene Länder bei der Anpassung an den Klimawandel finanziell zu unterstützen?

Wie wird sich die Bundesregierung/ihre Partei für die Finanzierung des neu geschaffenen Mechanismus zur Finanzierung für klimabedingte Verluste und Schäden einsetzen?

Forderung: Die Europäische Union verabschiedet ein effektives Lieferkettengesetz, welches Unternehmen auch zur Einhaltung umwelt- und klimabedingter Sorgfaltspflichten verpflichtet. (Unternehmensverpflichtung)

Aktuelle Entwicklungen: Im Februar 2021 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Lieferkettengesetz vorgelegt, das europäische Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren globalen Lieferketten verpflichten soll. Nun hat das Gesetz eine entscheidende Hürde genommen - trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung: Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt das Gesetz zum Schutz der Menschenrechte. Der angenommene Gesetzentwurf sieht dabei weniger strenge Regeln vor als der ursprüngliche Entwurf.

Mögliche Fragen an Mitglieder des Deutschen Bundestages:

• Wie wird die Bundesregierung sich für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten einsetzen?
• Wie wird die Bundesregierung/ihre Partei als Stellvertreterin der Bürger*innen Unternehmen dazu verpflichten, dass sie uns als Konsumierenden ermöglichen, informierte Kaufentscheidungen einfach zu treffen?

• Welche weiteren Schritte sind geplant, um die Wirksamkeit des EU-Lieferkettengesetzes zu überwachen und gegebenenfalls nachzubessern?

Forderung: Gutachten gehen davon aus, dass die von der Bundesregierung selbst gesteckten Klimaschutzziele (und damit der Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels) bei Verbrennung der Garzweiler-Kohle nicht einhaltbar ist. Amnesty International plädiert für einen möglichst schnellen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen (Unternehmens- und Politikverantwortung)

Aktuelle Entwicklungen: Im Jahr 2020 hat die Bundesregierung beschlossen, bis zum Jahr 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Dieser Ausstiegsplan ist jedoch umstritten, da er von vielen Klimaschutzorganisationen als nicht ausreichend kritisiert wird.

Im September 2020 beschloss die Bundesregierung im Rahmen ihres Klimaschutzprogramms 2030 den Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038. Die von den Protestierenden von Lützerath geforderte schnelle Abschaltung des Braunkohlekraftwerks Garzweiler ist damit nicht erfüllt worden. Amnesty International sieht den schnellen Kohleausstieg als menschenrechtlich geboten an.

Mögliche Fragen an Mitglieder des Deutschen Bundestages:

1. Wie stehen Sie zum Kohleausstieg in Deutschland und sehen Sie die Notwendigkeit, diesen zu beschleunigen?
2. Was planen Sie, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung einzuhalten?
3. Welche Maßnahmen sehen Sie vor, um den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland zu fördern?
4. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels leistet und den Klimawandel bekämpft?

Forderung: Staaten und Unternehmen verzichten möglichst bald auf fossile Brennstoffe wie Kohle und Erdöl und setzen auf menschenrechtskonforme saubere Energie

Aktuelle Entwicklungen: Einige Länder haben angekündigt, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen und verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen. Auch Unternehmen setzen zunehmend auf saubere Energiequellen. Allerdings gibt es noch viele Unternehmen und Länder, die weiterhin auf fossile Brennstoffe setzen und den Klimawandel vorantreiben.

Mögliche Fragen an Mitglieder des Parlamentes:

• Wie werden Sie sicherstellen, dass Unternehmen in Ihrem Land auf saubere Energiequellen umsteigen und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen beschleunigen?
• Werden Sie sich für Gesetze einsetzen, die den Einsatz von fossilen Brennstoffen einschränken und den Ausstieg fördern?
• Kennen Sie die Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty Initiative? Wenn ja, wie bewerten Sie diese? (https://fossilfueltreaty.org/)

Forderung: Menschenrechts-, Klima- und Umweltbildung werden in allen Bereichen gestärkt.

Aktuelle Entwicklungen: Die Verantwortung für Menschenrechts-, Klima- und Umweltbildung liegt größtenteils bei NGOs, Ehrenamtlichen und Aktivist*innen. Insbesondere im Globalen Süden haben Menschen keinen Zugang zu diesem Wissen, während vor allem im Globalen Norden in den Hauptverursacher-Staaten des Klimawandels gezielt Falschinformationen verbreitet und Wissenschaftler*innen delegitimiert werden.

Mögliche Fragen an Mitglieder des Deutschen Bundestages:

• Wie werden Sie sicherstellen, dass alle Menschen Ihres Landes über ihre Rechte, aber auch über ihre aktuelle Lebensrealität einfache und für jeden verständliche, zuverlässige Informationen erhalten?
• Was werden Sie tun, damit Menschen die Relevanz und Glaubwürdigkeit insbesondere von wissenschaftlichen Fakten einordnen können?
• Wie werden Sie gegen Falschinformationen vorgehen?
• Welchen Stellenwert räumen sie der Menschenrechts-, Klima- und Umweltbildung im schulischen Bildungssystem ein?

Forderung: Mehr Menschen, insbesondere aus der Menschenrechtsbewegung, engagieren sich für Klimaschutz.

Aktuelle Entwicklungen: In den letzten Jahren haben sich viele Menschen, darunter auch viele aus der Menschenrechtsbewegung, für den Klimaschutz engagiert. Es gibt weltweit zahlreiche Protestbewegungen, die sich für eine bessere Klimapolitik einsetzen. Auch in den sozialen Medien wird das Thema Klimawandel und Klimaschutz verstärkt diskutiert.

Mögliche Fragen an Mitglieder des Deutschen Bundestages:

• Wie werden Sie das Engagement von Menschen für den Klimaschutz unterstützen?
• Werden Sie sich für mehr Partizipation der Zivilgesellschaft in der Klimapolitik einsetzen?

Forderung: Menschenrechtsverteidiger*innen und besonders betroffene Bevölkerungsgruppen haben die Möglichkeit, sich gegen den Klimawandel zu engagieren und bei Entscheidungen mitzuwirken

Aktuelle Entwicklungen: In einigen Ländern haben Menschenrechtsverteidiger*innen und betroffene Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit, sich aktiv an der Klimapolitik zu beteiligen. Es gibt beispielsweise in einigen Ländern Beratungsgremien oder Beteiligungsprozesse, in denen auch diese Gruppen vertreten sind. Allerdings ist die Einbindung in vielen Ländern noch unzureichend. In vielen Ländern werden friedliche Aktivist*innen für ihr Engagement verfolgt und bedroht.

Mögliche Fragen an Mitglieder des Deutschen Bundestages:

• Werden Sie sich für eine stärkere Einbindung von Menschenrechtsverteidiger*innen und betroffenen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen in die Klimapolitik einsetzen?
• Wie werden Sie sicherstellen, dass auch diese Gruppen eine Stimme in der Klimapolitik haben? Welche Beteiligungskonzepte schlagen Sie vor?
• Wie werden Sie sicherstellen, dass Klima- und Umweltaktivist*innen auf der ganzen Welt ihrem Engagement in Sicherheit nachgehen können?

Forderung: Amnesty und die Menschenrechtsbewegung verstärken ihre Arbeit gegen Umweltzerstörung.

Aktuelle Entwicklungen: Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen setzen sich verstärkt für den Umweltschutz und den Kampf gegen den Klimawandel ein. Es gibt beispielsweise Kampagnen gegen den Einsatz von fossilen Brennstoffen oder gegen den Raubbau an natürlichen Ressourcen.

Mögliche Fragen an Mitglieder des Deutschen Bundestages:

• Erkennen Sie die Notwendigkeit von Umwelt- und Klimaschutz, um das Überleben und die Rechte der Menschen in diesem Land und auf der Erde zu schützen?
• Wie werden Sie die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen?
• Werden Sie sich für Gesetze einsetzen, die den Umweltschutz stärker in den Fokus rücken?