Pressemitteilung | Original (englisch): hier | 21. Mai 2024
Mandi Mudarikwa, Leiterin der Abteilung Strategische Rechtsstreitigkeiten bei Amnesty International, reagierte auf das heute veröffentlichte erste internationale Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs, in dem festgestellt wird, dass anthropogene Treibhausgasemissionen eine Verschmutzung der Meeresumwelt darstellen, zu deren Vermeidung, Verringerung und Kontrolle die Staaten verpflichtet sind:
“Angesichts der weltweit höchsten jemals gemessenen Meerestemperaturen sind die Schäden, die die Nutzung fossiler Brennstoffe und die Treibhausgasemissionen für die Meeresumwelt und die Rechte der Menschen verursachen, verheerend. Die Meere und Ozeane absorbieren riesige Mengen an Treibhausgasemissionen, die durch die Nutzung fossiler Brennstoffe entstehen, aber sie überhitzen, was negative Auswirkungen auf das Leben im Meer und die Ökosysteme hat, von denen Millionen von Menschen abhängen.
Der Anstieg der globalen Meerestemperaturen beschleunigt auch das Abschmelzen der Polkappen und den Anstieg des Meeresspiegels. Dies stellt eine existenzielle Bedrohung für die kleinen Inselstaaten dar, die sich an das Tribunal gewandt haben, sowie für die Menschenrechte von Hunderten von Millionen Menschen, die in Küstenstädten und -gemeinden leben.
Das bahnbrechende Urteil des Tribunals verlangt von den 169 Vertragsstaaten des UN-Seerechtsübereinkommens, dass sie Maßnahmen ergreifen, unter anderem indem sie die Risiken des Klimawandels vorausschauend erkennen und die von ihm bedrohten lebenden Meeresressourcen erhalten. Dieser juristische Präzedenzfall wird wahrscheinlich künftige Fälle von Klimagerechtigkeit vor nationalen, regionalen und internationalen Gerichten beeinflussen.
Ein dringender, vollständiger, fairer und dauerhafter Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen und ein geförderter Übergang zu erneuerbaren Energiequellen ist von entscheidender Bedeutung, wobei die Staaten, die am meisten für die Emissionen verantwortlich sind, eine Vorreiterrolle spielen müssen, sowohl bei der Reduzierung der Emissionen als auch bei der Bereitstellung von Klimafinanzierungsmitteln für Länder mit niedrigem Einkommen, um die negativen Auswirkungen der Klimakrise abzumildern, sich anzupassen und zu bewältigen.”
Hintergrund
Der Internationale Seegerichtshof mit Sitz in Hamburg (Deutschland) besteht aus 21 gewählten Richter*innen aus allen Regionen der Welt. Das Ersuchen um ein Gutachten wurde im vergangenen Jahr von der Kommission der kleinen Inselstaaten für Klimawandel und Völkerrecht, einer Gruppe von neun Staaten, gestellt, um die Verpflichtungen der Staaten im Rahmen des UN-Seerechtsübereinkommens, einem globalen Vertrag, zu bewerten. Kleine Inselstaaten tragen nur einen winzigen Teil zu den weltweiten Treibhausgasemissionen bei, gehören aber zu den Staaten, die am stärksten durch den Klimawandel gefährdet sind.
Die Entscheidung wird wahrscheinlich in die zu erwartenden Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (nach einer Kampagne von Studierenden aus dem Pazifik) und des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte einfließen.