Pressemitteilung | Original (englisch): hier | 20. Mai 2024
Vor einer Anhörung am Dienstag, den 21. Mai, vor dem südkoreanischen Verfassungsgericht in vier bahnbrechenden Fällen, in denen etwa 200 Menschen, darunter mehr als 60 Kinder, von denen eines zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht geboren war, argumentieren, dass die Regierung sie nicht ausreichend vor den Schäden des Klimawandels schützt, sagte Jiyoun Yoo, Klimagerechtigkeitskampaigner von Amnesty International Korea:
“Dies ist einer der ersten großen klimabezogenen Fälle, die ein hohes Gericht in Asien erreichen, und die Kläger*innen argumentieren, dass die südkoreanische Regierung nicht genug tut, um die Treibhausgasemissionen einzudämmen.
Sie machen geltend, dass der Staat durch sein unzureichendes Handeln gegen die Bedrohung durch den Klimawandel seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung zum Schutz ihrer Grundrechte, darunter das Recht auf Leben und eine gesunde Umwelt, nicht nachgekommen ist.
Strategische Rechtsstreitigkeiten sind ein mächtiges Instrument, das immer häufiger eingesetzt wird, um die verbindliche Pflicht der Staaten durchzusetzen, die Rechte der Menschen vor den negativen Auswirkungen der Klimakrise zu schützen und sicherzustellen, dass die internationalen Verpflichtungen, die sie 2015 eingegangen sind, um einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperaturen über 1,5 °C in diesem Jahrhundert zu verhindern, nicht gebrochen werden.
Die Klimakrise ist bereits da, aber die Auswirkungen werden künftige Generationen noch stärker zu spüren bekommen. Fälle wie dieser sind wichtig, um die Rechte der Bürger zu schützen. Gegen einen Staat gerichtlich vorzugehen ist oft ein langwieriger Prozess, der Geduld und Ausdauer erfordert, und der Mut dieser bahnbrechenden Kläger*innen ist zu bewundern und zu loben.”
Hintergrund
Das südkoreanische Verfassungsgericht wird morgen in einer Anhörung, in der vier Fälle mit Bezug zur Klimagerechtigkeit zusammengefasst wurden, die vorhandenen Zeugenaussagen prüfen und zusätzliche Eingaben annehmen. Einer der Fälle, an dem die Kinder beteiligt sind, wird allgemein als “Woodpecker vs. Südkorea” bezeichnet, nach dem Namen des ungeborenen Kindes, das zum Zeitpunkt der Einreichung des Falles noch nicht geboren war und jetzt im Alter von 18 Monaten Kläger ist. Eine Entscheidung in diesem Fall wird im Laufe dieses Jahres erwartet.