Pressemitteilung | Original (englisch): hier | 30. Mai 2024
Die Staaten, die sich nächste Woche zu einem wichtigen Klimatreffen in Bonn versammeln, um die COP29 in Aserbaidschan vorzubereiten, müssen sich mit jahrelang gebrochenen Zusagen und unzureichender finanzieller Unterstützung durch umweltverschmutzende Nationen auseinandersetzen, indem sie substanzielle Fortschritte bei der Vereinbarung höherer und verbindlicher Finanzierungszusagen machen, um einkommensschwächere Staaten bei der Bewältigung des Klimawandels zu unterstützen, so Amnesty International heute.
Die von Amnesty International veröffentlichten Empfehlungen im Vorfeld der Bonner Klimakonferenz vom 3. bis 13. Juni, mit der die Verhandlungen beginnen, die im November auf der COP in Baku abgeschlossen werden sollen, fordern die Vertragsparteien auf, sicheren und verbesserten Zusagen zur Finanzierung von Klimaanpassung und -abschwächung Vorrang einzuräumen und den Loss and Damage Fund angemessen zu finanzieren, damit sich betroffene Gemeinschaften und Einzelpersonen von unvermeidbaren Klimaschäden erholen können.
“Quantität und Qualität der Klimafinanzierung, die bisher zur Bekämpfung der sich verschärfenden Klimakrise zur Verfügung standen, waren völlig unzureichend. Dies muss sich dringend ändern, um die globale Erwärmung auf maximal 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu halten. Mit jedem weiteren Anstieg der Erderwärmung werden sich die Bedürfnisse derjenigen, die an vorderster Front von dieser Krise betroffen sind, vervielfachen, und die Schäden und Kosten werden eskalieren”, sagte Ann Harrison, Beraterin für Klimapolitik bei Amnesty International.
“Das Verursacherprinzip muss gelten, doch die Länder, die in der Vergangenheit Treibhausgase emittiert haben, haben es wiederholt versäumt, ihre bestehenden Finanzierungszusagen zu erfüllen. Die Staaten müssen jetzt die Gelegenheit in Bonn ergreifen, um den Kurs zu ändern.”
Wenn einkommensschwächere Länder überhaupt die Hoffnung haben, sich an den Klimawandel anzupassen, ist es entscheidend, dass sie Zugang zu ausreichenden, verlässlichen, auf Zuschüssen basierenden Finanzmitteln von einkommensstarken Emittentenländern sowie anderen Ländern haben, die in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten, einschließlich einkommensstarker Produzenten fossiler Brennstoffe. Diese Länder müssen auch sicherstellen, dass es eine vorhersehbare Finanzierung gibt, die die Verschuldung nicht erhöht, um die durch die globale Erwärmung verursachten Schäden und Nachteile angemessen zu bekämpfen und einen Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft zu unterstützen.
Amnesty International sagte, dass es für den Schutz der Menschenrechte unerlässlich ist, die Zusage der letztjährigen COP, sich von fossilen Brennstoffen zu verabschieden, in eine feste Verpflichtung zum Ausstieg aus der Produktion und Nutzung fossiler Brennstoffe umzuwandeln und zu verstärken.
“Die Menschenrechte müssen die Richtschnur für alle Klimaentscheidungen auf nationaler und internationaler Ebene sein.Dies bedeutet, dass sichergestellt werden muss, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, Vertreterinne*n indigener Völker und alle anderen marginalisierten Gruppen, die an vorderster Front vom Klimawandel betroffen sind, sinnvoll an diesen Treffen teilnehmen können und dass der zivile Raum geschützt wird”, sagte Ann Harrison.”Da die Zahl der Bedrohungen und Angriffe auf Umwelt- und Klimaaktivist*innen in den letzten Jahren weltweit in besorgniserregender Weise zugenommen hat, fordern wir die Parteien auf, konkrete Maßnahmen zu ihrem besseren Schutz zu vereinbaren. Es ist auch wichtig, dass die Rechte der Teilnehmer*innen in Bonn und Baku vollständig geschützt werden, einschließlich des Rechts auf friedlichen Protest und freie Meinungsäußerung.”
Die Empfehlungen skizzieren, wie die Vertragsparteien in Bonn auf eine Vereinbarung hinarbeiten sollten, die auf der COP29 besiegelt werden soll, und zwar für ein erweitertes neues kollektives quantifiziertes Ziel (New Collective Quantified Goal, NCQG) zur Klimafinanzierung, das eine weitaus größere und garantierte Finanzierung für Länder mit geringerem Einkommen für die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz gewährleistet. Die derzeitige Mindestzusage für das NCQG in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr von 2020 bis 2025 wurde nach den neuesten verfügbaren Zahlen gerade einmal erfüllt.
Die Staaten müssen sich darauf verständigen, wie die Zusage, die Finanzmittel für die Klimaanpassung bis 2025 mindestens zu verdoppeln, erfüllt werden soll, wobei sie sich darüber im Klaren sein müssen, dass der tatsächliche Bedarf viel größer ist und eine weitere erhebliche Aufstockung erforderlich ist. Die Anpassungsfinanzierung hinkt den Zusagen für die Eindämmung des Klimawandels weit hinterher, und diese Lücke muss dringend geschlossen werden, da die Menschen auf der ganzen Welt bereits darunter leiden. Investitionen in klimaresistente Infrastrukturen sind beispielsweise entscheidend für die Rettung von Menschenleben und Lebensgrundlagen.
Finanzierungsquellen könnten sich aus den geschätzten 480 Milliarden US-Dollar ergeben, die den Staaten jährlich durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung in großem Stil verloren gehen.Eine weitere riesige Quelle für die Klimafinanzierung könnte sich aus der Rücknahme der 7 Billionen US-Dollar an staatlichen Subventionen und Steuervergünstigungen ergeben, die nach Berechnungen des IWF jährlich zur Unterstützung der fossilen Brennstoffindustrie bereitgestellt werden.
Die gesamte Klimafinanzierung muss in Form von Zuschüssen, nicht von Darlehen, bereitgestellt werden und darf die Verschuldung von Staaten mit niedrigem Einkommen nicht erhöhen. Die Bereitstellung einer angemessenen Klimafinanzierung ist eine Verpflichtung für einige Staaten sowohl im Rahmen der UNFCCC als auch des Pariser Abkommens und für alle Staaten, die dazu in der Lage sind, im Rahmen des Grundsatzes der internationalen Zusammenarbeit und des Beistands gemäß den internationalen Menschenrechtsbestimmungen.
Ebenso wichtig ist es, dass der Fonds für Schäden und Verluste, der Entwicklungsländern bei der Bewältigung von Klimaschäden wie Stürmen oder Überschwemmungen helfen soll, vor der diesjährigen COP rasch und angemessen finanziert wird, damit er seine Arbeit aufnehmen und noch in diesem Jahr Mittel auszahlen kann.
Hintergrund
Die Bonner Klimakonferenz findet vom 3. bis 13. Juni 2024 und die COP29 vom 11. bis 22. November 2024 in Baku in Aserbaidschan statt, wobei beide Treffen im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen stattfinden. Amnesty International setzt sich für einen schnellen, fairen, finanzierten und dauerhaften Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und einen menschenrechtskonformen Übergang zu erneuerbaren Energien sowie für den Schutz der freien Meinungsäußerung und des friedlichen Protests im Zusammenhang mit Klimaschutzmaßnahmen ein.