Aktionsanleitung: Klimastreik am 20.09.2024

AUSGANGSLAGE UND WAS WIR FORDERN

Zusammen mit Fridays For Future gehen wir am Freitag, den 20. September mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis in Deutschland und weltweit zum globalen Klimastreik auf die Straßen.

Amnesty International unterstützt Klimaaktivist*innen weltweit, die sich gewaltfrei für die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels einsetzen. Zentral dafür ist, dass ihre Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit respektiert werden. Auch bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz müssen Menschenrechte geachtet werden.

Deshalb sind wir besorgt über die Kriminalisierung von Klimaktivist*innen in Deutschland und Europa. So hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin im Mai 2024 entschieden, öffentlich Anklage nach § 129 Straf gesetzbuch (StGB) gegen Mitglieder der Letzten Generation zu erheben, was die Kriminalisierung von Klimaprotesten auf eine neue Eskalationsstufe hebt¹.

Im Rahmen unserer Kampagne „Protect the Protest“ und auch beim Klimastreik machen wir auf das Recht auf Protest aufmerksam. Wir stehen hinter den Aktivist*innen, die friedlich für den Klimaschutz demonstrieren. Deshalb rufen wir euch auf, euch auch bei euch vor Ort dem Klimastreik anzuschließen.

Klimaaktivist*innen werden weltweit wegen ihres Engagements unter Druck gesetzt. Auch in Europa wird der Raum für Protest immer kleiner. Das Phänomen schrumpfender zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume betrifft auch Menschen, die sich für einen Klimaschutz im Einklang mit den Menschenrechten einsetzen. Auch die Berichterstattung und mediale Aufarbeitung sind häufig einseitig und hetzen gegen Aktivist*innen. Die Polizei geht teils mit äußerster Härte und Brutalität gegen Menschen vor, die für eine lebenswerte und menschenrechtskonforme Zukunft demonstrieren. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen ist umstritten. Konsequenzen für rechtswidrige Maßnahmen erfolgen – wenn überhaupt – im Nachhinein.

Amnesty Deutschland ist besorgt über die zunehmende Kriminalisierung von Klimaprotestierenden. In den letzten Monaten hat sich die Lage stark zugespitzt, da Aktivist*innen unverhältnismäßig verfolgt werden und ihnen fälschlicherweise vorgeworfen wird, dass ihre Proteste gegen die Klimakrise als kriminelle Vereinigung eingestuft werden könnten. Deshalb setzten wir uns gemeinsam im Netzwerk dafür ein, dass §129 nicht länger gegen friedlichen, politischen Protest angewendet wird.

Protest ist für dringend notwendige Veränderungen und mehr Klimagerechtigkeit unverzichtbar.  Diesbezüglich sind Amnesty Deutschlands wichtigste Forderungen aktuell:

• Die Bundesregierung reduziert umgehend ihre Treibhausgasemissionen in allen Sektoren und legt Pläne vor, wie sie konkret das menschenrechtlich gebotene 1,5 Grad Ziel erreichen will. (Mitigation)
• Die Europäische Union verbessert das neue Lieferkettengesetz, so das es Unternehmen wirksam zur Einhaltung umwelt- und klimabedingter Sorgfaltspflichten verpflichtet. (Unternehmensverpflichtung)
• Klimaschutzmaßnahmen werden anhand menschenrechtlicher Kriterien geprüft und gestaltet. Betroffene Gruppen werden in Entscheidungsprozesse auf dem Weg zu mehr Klimagerechtigkeit einbezogen. Finanzielle Lasten müssen sozial gerecht sein und dürfen keine marginalisierten Gruppen treffen. (just transition)
• Auf internationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung für eine Stärkung der Klimaschutzfinanzierung ein und erhöht auch eigene Anstrengungen. Der auf dem Klimagipfel verabschiedete Mechanismus zur Finanzierung für klimabedingte Verluste und Schäden muss effektiv, rechtsverbindlich und wirksam ausgearbeitet werden. (loss and damages). 
• Eine schnelle Energiewende innerhalb Deutschlands ist für eine 1,5 Grad orientierte Klimapolitik unerlässlich. Die Bundesregierung legt insbesondere Strategien für einen deutlich früheren, an der 1,5 Grad-Grenze orientierten Kohleausstieg vor.( Unternehmens- und Politikverantwortung)
• Amnesty International solidarisiert sich mit Aktivist*innen, die ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen und sich für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels einsetzen sowie die Politik in Verantwortung nehmen, die Klimakrise effektiv zu bekämpfen und geeignete Maßnahmen umzusetzen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass § 129 StGB – der Strafvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung – nicht länger gegen friedlichen, politischen Protest angewendet wird. (Right to Protest)

EURE TEILNAHME AM GLOBALEN STREIK AM 20.09.

Wir rufen euch dazu auf, euch eurem lokalen Klimastreik mit eurer Amnestygruppe anzuschließen. Auf der Website von Fridays For Future findet ihr eine Streikübersicht, die regelmäßig aktualisiert wird: https://fridaysforfuture.de/globaler-klimastreik/

Wenn ihr mit Amnesty an einem Klimastreik teilnehmen werdet, meldet eure Teilnahme unter „Mein Amnesty“ in der Veranstaltungsübersicht an.

VORBEREITUNG AUF DEN KLIMASTREIK – IDEEN ZUR MOBILISIERUNG

Postet-Aufrufe auf Social Media mit dem Hashtag #PeopleNotProfit und/oder #ProtectTheProtest

Postet Kurzvideos, in denen ihr erklärt, weshalb ihr zum Klimastreik geht oder in denen ihr eure Vorbereitung auf den Streik zeigt unter dem Motto „How to Klimastreik“. Wenn ihr wollt, schickt diese Videos auch an uns und wir werden sie über unsere Social Media Kanäle teilen. 

Veranstaltet eine öffentliche Plakatmalaktion und ladet andere interessierte Personen dazu ein. Die Resultate könnt ihr auch auf Social Media posten.

Bestellt die Mobi–Materialien des Klimastreik–NGO–Bündnisses, zu dem auch Amnesty gehört, und verteilt Plakate und Sticker in eurer Stadt: https://www.klima-streik.org/mobi-set-bestellen

Wenn ihr auf Social Media postet, taggt unsere Accounts @amnesty_klimakrise (Instagram) und @AIKlimakrise (Twitter), damit wir euch reposten können. Wenn ihr Texte posten wollt, könnt ihr euch gern an dem Text unter „Ausgangslage“ orientieren, bzw. diesen in Teilen übernehmen.

SLOGANIDEEN FÜR EURE AKTIONEN

• Höchste Zeit für Klimagerechtigkeit!
• No human rights without climate justice!
• Klimagerechtigkeit heißt für Deutschland: Verantwortung übernehmen, Emissionen abbauen, Kosten für Klimaschäden tragen!
• We can either have fossil fuels or human rights!
• Klimagerechtigkeit braucht Menschenrechte

Verantwortliche Kogruppe: Themenkoordinationsgruppe Klimakrise & Menschenrechte kontakt@amnesty-klimakrise.de