Pressemitteilung | Original: hier | 7. November 2024
Die Staats- und Regierungschefs auf der COP29 müssen den Forderungen nach Klimagerechtigkeit Gehör schenken, indem sie die Menschenrechte in den Mittelpunkt aller Entscheidungsprozesse stellen und sich zu einer massiven Aufstockung der bedarfsgerechten Klimafinanzierung und einem vollständigen, schnellen, fairen und finanzierten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in allen Sektoren verpflichten, so Amnesty International im Vorfeld des UN-Klimagipfels in Aserbaidschan.
„Die globale Klimakrise stellt die größte Bedrohung für die Menschheit dar. Der jährliche Emissionsbericht des UN-Umweltprogramms hat ergeben, dass die Welt ohne signifikante Veränderungen auf dem Weg zu einem katastrophalen Anstieg von 2,6 bis 3,1°C in diesem Jahrhundert ist. Wenn wir heute keine mutigen, entschlossenen und gemeinsamen Maßnahmen ergreifen, wird die Welt von morgen zunehmend unbewohnbar sein. Von Dürren und Waldbränden bis hin zu Überschwemmungen und heftigen Stürmen – diese verheerenden, unnatürlichen Katastrophen sind viel zu oft zum Alltag der Menschen auf der ganzen Welt geworden. Sie werden in ihrem Ausmaß, ihrer Reichweite und ihrer Intensität weiter zunehmen, weit mehr Menschenleben fordern, Lebensgrundlagen zerstören und zu Hungersnöten und erzwungener Migration in noch nie dagewesenem Ausmaß führen. Es ist noch nicht zu spät, um den totalen Klimazusammenbruch abzuwenden, aber wir dürfen keine weitere Minute verschwenden“, sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.
„Die Staaten müssen auf dem Beschluss der COP28 aufbauen und sich zu einem vollständigen, schnellen, fairen und finanzierten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe verpflichten. Dies erfordert eine Einigung auf ein stark erhöhtes Klimafinanzierungsziel, um einen gerechten Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft in Staaten mit niedrigem Einkommen zu finanzieren – mindestens eine Billion USD pro Jahr. Der derzeitige Mangel an Fortschritten auf dem Weg zu einer Einigung in dieser Frage ist schockierend. Eine Billion USD mag teuer erscheinen, aber die menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Kosten der Beibehaltung des Status quo sind unkalkulierbar. Das Schicksal der Menschheit hängt davon ab.
Die Länder mit hohem Einkommen, die die größte Verantwortung für die Klimakrise tragen, müssen in gutem Glauben verhandeln, um ein ehrgeiziges und angemessenes Ziel zu erreichen und ihre Verpflichtungen einzuhalten. Sie müssen auch die Mittel für die Anpassung an die erheblichen Klimaschäden, die bereits eingetreten sind und sich sehr schnell verschlimmern werden, und für den Fonds zur Bewältigung von Verlusten und Schäden erheblich aufstocken, um den Menschen zu helfen, die von den Auswirkungen der globalen Erwärmung am stärksten betroffen sind.“
Aserbaidschan ist vom 11. bis 22. November Gastgeberin der 29. Konferenz der Vertragsparteien (COP29) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) in Baku. Mehr als 190 Vertragsparteien werden Themen wie ein neues globales Ziel für die Klimafinanzierung, Ziele für die Beendigung von Treibhausgasemissionen, insbesondere durch den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, gerechte Übergänge zu kohlenstofffreien Volkswirtschaften und die Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung von Klimaschäden und zur Bewältigung von unvermeidbaren Verlusten und Schäden in Staaten mit niedrigem Einkommen, die die Hauptlast der Klimaschäden tragen, aber am wenigsten zu ihrer Entstehung beigetragen haben, erörtern.
Amnesty International wird vom 9. bis 24. November mit Delegierten auf der COP29 vertreten sein, die für Interviews über die Notwendigkeit, die Menschenrechte in den Mittelpunkt von Entscheidungen über Klimamaßnahmen zu stellen, und über die anhaltenden Angriffe der aserbaidschanischen Regierung auf die Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen werden.
„Angesichts des unzureichenden Menschenrechtsschutzes im Gastlandabkommen müssen die Staaten auch Maßnahmen ergreifen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest für alle Teilnehmenden der COP29 zu schützen und den schädlichen Einfluss der Lobbyist*innen für fossile Brennstoffe, die auf der COP allgegenwärtig sein werden, zu begrenzen. Aserbaidschan hat eine schreckliche Erfolgsbilanz, was die Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf abweichende Meinungen angeht. Daher ist es umso wichtiger, dass diese Rechte im offiziellen UN-Raum geschützt werden. Sowohl das UNFCCC-Sekretariat als auch die Vertragsparteien müssen viel mehr tun als das, was sie in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Ägypten getan haben, um die Sicherheit und die Rechte aller zu gewährleisten“, sagte Agnès Callamard.
Im Oktober 2024 veröffentlichte Amnesty International ein Advocacy-Briefing mit Empfehlungen für die Vertragsparteien des UNFCCC und des Pariser Abkommens. Im Einklang mit der globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit unterstreicht die Organisation die dringende Notwendigkeit einer massiv erhöhten öffentlichen Klimafinanzierung, die den bedürftigen Ländern und Gemeinschaften zugänglich ist.
Amnesty International fordert die Delegierten der COP29 und das UNFCCC-Sekretariat auf, diese Empfehlungen umzusetzen, die da lauten:
- Die Menschenrechte in den Mittelpunkt aller klimapolitischen Entscheidungen zu stellen, um einen raschen, gerechten und ausgewogenen Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft zu gewährleisten und das Recht aller Menschen auf Leben, Gesundheit, Nahrung, Wasser, Abwasserentsorgung, Wohnung, menschenwürdige Arbeit und eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ohne Diskriminierung zu schützen, die für die Verwirklichung von Klimagerechtigkeit unerlässlich sind.
- Massive Aufstockung der Klimafinanzierung, insbesondere für die Anpassung an den Klimawandel und die Beseitigung von Schäden, in Form von Zuschüssen, nicht von Darlehen, wobei diejenigen, die am meisten für die Emissionen verantwortlich sind, den größten Beitrag leisten sollten.
- Sich zu einem vollständigen, schnellen, fairen und finanzierten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe in allen Sektoren verpflichten, ohne sich auf riskante und unerprobte Technologien oder Kompensationen zu verlassen, die nicht zu einer echten Emissionsreduzierung führen.
- Neue, menschenrechtskonforme Nationale Klimaschutzziele (Nationally Determined Contributions, NDCs) zu entwickeln, die die globale Erwärmung unter 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau halten, wobei die einkommensstarken historischen Emittent*innen, andere G20-Länder mit hohen Emissionen und andere einkommensstarke Produzent*innen fossiler Brennstoffe am weitesten und schnellsten gehen.
- Schutz der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung für alle Teilnehmer*innen an der COP29, die in Aserbaidschan stattfindet, wo die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung stark eingeschränkt sind, und Verabschiedung einer soliden Politik der Interessenkonflikte, um den Einfluss der fossilen Brennstoffindustrie zu begrenzen.