COP29: Was Sie über den Weltklimagipfel wissen müssen

Zur COP29 werden zwischen 40.000 und 50.000 Delegierte erwartet. Darunter sind Regierungsvertreter*innen aus allen UN-Mitgliedstaaten sowie aus dem Staat Palästina, dem Heiligen Stuhl, Niue, den Cookinseln und der Europäischen Union. Alle diese Länder sind Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) von 1992, und die meisten von ihnen sind auch dem Pariser Klimaabkommen von 2015 beigetreten. An der COP29 werden auch Diplomat*innen, UN-Beamt*innen, Journalist*innen, Klimawissenschaftler*innen, Gewerkschaftsführer*innen und politische Expert*innen teilnehmen. Auch Nichtregierungsorganisationen, Aktivist*innen und führende Vertreter*innen indigener Völker planen ihre Teilnahme - auch wenn die Beteiligung unabhängiger Medienschaffenden und Menschenrechtsaktivist*innen aus Aserbaidschan selbst durch das anhaltende harte Vorgehen der Regierung behindert wird.

Das übergeordnete Ziel der COP29 besteht darin, dass die Staaten Pläne zur Bewältigung des Klimawandels vereinbaren, entwickeln und austauschen. Das bedeutet, eine weitere Erderwärmung zu verhindern und auch denjenigen zu helfen, die bisher am stärksten betroffen sind, sich anzupassen oder ihr Leben wieder aufzubauen.

Mit dem Pariser Abkommen von 2015 wurden alle Staaten rechtlich verpflichtet, sich Ziele für die Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen zu setzen, um den globalen Temperaturanstieg auf 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Seitdem hat der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) jedoch betont, dass die katastrophalsten Auswirkungen des Klimawandels nur vermieden werden können, wenn wir die globale Erwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf 1,5 °C begrenzen.

Auf der COP29 werden die Fortschritte der Länder bei der Bewältigung des Klimawandels an diesem 1,5°C-Ziel gemessen werden. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass selbst eine Erwärmung um 1,5°C zu Massenvertreibungen, zur Beeinträchtigung der Lebensgrundlagen und zum Verlust von Menschenleben führen wird, wobei die Länder mit niedrigem Einkommen am stärksten betroffen sind. Gegenwärtig ist die Welt auf dem Weg zu einem Anstieg von 2,6 bis 3,1°C in diesem Jahrhundert.

Die COP29 wird auch als „Finanz-COP“ bezeichnet, da der Schwerpunkt auf der Aufstockung der Klimafinanzierung liegt. Die Klimafinanzierung bezieht sich auf die Mittel, die benötigt werden, um Ländern mit niedrigem Einkommen beim Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft zu helfen und die am stärksten betroffenen Gemeinschaften bei der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen. Ein wichtiges Ziel der COP29 ist es, diese Mittel aufzustocken und ein neues Ziel für die künftige Klimafinanzierung festzulegen.

Woher wird dieses Geld kommen?

Im Rahmen des UNFCCC und des Pariser Abkommens müssen die Mittel von den Ländern mit hohem Einkommen kommen, die historisch gesehen am meisten für den Klimawandel verantwortlich sind. Darüber hinaus müssen nach den internationalen Menschenrechtsvorschriften alle Staaten, die dazu in der Lage sind, ebenfalls einen Beitrag leisten.

Neben der Festlegung eines finanziellen Ziels müssen sich die Verhandlungsführer*innen auf der COP29 auch auf einen klaren Zeitrahmen für die Bereitstellung der Mittel für die einkommensschwächeren Länder einigen. Die Gelder sollten in Form von Zuschüssen und nicht als Darlehen gewährt werden, um eine Verschärfung bestehender Schuldenkrisen zu vermeiden.

Dieses Ziel sollte auch Unterziele enthalten, um deutlich zu machen, wohin das Geld fließen soll. Amnesty International fordert zum Beispiel, dass das Ziel auch die Finanzierung von Verlusten und Schäden umfasst. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Entschädigungen, die von Ländern mit hohem Einkommen an Länder mit niedrigem Einkommen gezahlt werden, um ihnen zu helfen, sich von den bestehenden Auswirkungen des Klimawandels zu erholen und von anderen, die sie in Zukunft unvermeidlich treffen werden.

Einer der positiveren Schritte des aserbaidschanischen Ratsvorsitzes bestand darin, die Anpassung an den Klimawandel, die bei den Klimaverhandlungen lange Zeit vernachlässigt wurde, zu einer Priorität der Gespräche zu machen. Während die Verhinderung eines weiteren Klimawandels durch einen vollständigen, schnellen, fairen und finanzierten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung ist, ist die Realität, dass der Klimawandel bereits da ist. Den Menschen zu helfen, sich an die gegenwärtigen und zukünftigen Auswirkungen der globalen Erwärmung anzupassen, ist ein wesentlicher Bestandteil der Klimagerechtigkeit.

Es werden Billionen von Dollar benötigt, um Staaten mit niedrigem Einkommen bei der Durchführung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen, einschließlich der Abkehr von fossilen Brennstoffen auf eine Weise, die die Rechte der Menschen schützt. Amnesty International und andere in der Bewegung für Klimagerechtigkeit fordern ein Ziel von mindestens 1 Billion USD jährlich.

Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan ist besorgniserregend, da das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit seit langem eingeschränkt ist. Friedliche Proteste, auch die von Umweltgruppen, werden regelmäßig gewaltsam unterdrückt, und nach Angaben der lokalen NRO sind derzeit mehr als 300 Personen aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen inhaftiert. Die Arbeit unabhängiger Medien in Aserbaidschan wird durch drakonische Gesetze und die ständige Androhung von Vergeltungsmaßnahmen für jede tatsächliche oder vermeintliche Kritik an den Behörden stark behindert. Die meisten unabhängigen Medien wurden ebenso wie große Teile der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft unterdrückt. Folter und andere Misshandlungen in der Haft sind in Aserbaidschan weit verbreitet, und Straffreiheit ist fest verankert.

Nein. Tatsächlich hat sich die gravierende Menschenrechtslage in Aserbaidschan verschlechtert, seit das Land als Gastgeber der COP29 im Dezember 2023 angekündigt wurde. Die Behörden behaupten, sie würden „sicherstellen, dass alle Stimmen auf dem Gipfel gehört werden“ - aber sie haben in diesem Jahr mehr als ein Dutzend Aktivist*innen und Journalist*innen verfolgt und wichtige Stimmen zur Klimakrise zum Schweigen gebracht.

Im April beispielsweise verhafteten die aserbaidschanischen Behörden den Menschenrechts- und Klimagerechtigkeitsaktivisten Anar Mammadli unter dem Vorwurf des Schmuggels und setzten ihn in Untersuchungshaft, wo er weiterhin verbleibt. Anar Mammadli gehörte zu den ersten Aktivisten in Aserbaidschan, die über den Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Klimagerechtigkeit sprachen, und er hat sich auf internationaler Ebene bei der EU und den Vereinten Nationen eingesetzt. Im Gefängnis wurde ihm eine angemessene medizinische Behandlung für mehrere sich verschlechternde Gesundheitszustände verweigert, und ihm droht eine lange Haftstrafe.

Es ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft an den Klimaverhandlungen teilnehmen kann. Aktivist*innen, Gewerkschaftsführer*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen setzen sich für ehrgeizige Ziele ein und spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass die auf der COP29 entwickelten Pläne mit den Menschenrechtsverpflichtungen der Regierungen in Einklang stehen und tatsächlich umgesetzt werden. Die Beteiligung der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft wird jedoch wahrscheinlich äußerst begrenzt sein. Drohungen und Schikanen haben viele lokale Aktivist*innen gezwungen, das Land zu verlassen, während andere willkürlich unter politisch motivierten Anschuldigungen inhaftiert sind. Die wenigen verbliebenen unabhängigen Stimmen riskieren Strafverfolgung und Repressalien, wenn sie es wagen, während der COP29 Kritik zu äußern.

Die Lücke, die die lokalen zivilgesellschaftlichen Gruppen hinterlassen haben, wurde zum Teil von Organisationen gefüllt, die als GONGOs (government-organized non-governmental organizations) bekannt sind. Diese staatlich unterstützten Gruppen bieten nicht die erforderlichen unabhängigen Perspektiven, aber ihre Präsenz ermöglicht es den aserbaidschanischen Behörden, ein falsches Bild von der Achtung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu vermitteln.

Amnesty International beobachtet das harte Durchgreifen in Aserbaidschan und wird die Verstöße sowohl während als auch nach dem Gipfel weiter dokumentieren.

Fossile Brennstoffe machen etwa die Hälfte der aserbaidschanischen Wirtschaft und den größten Teil seiner Exporteinnahmen aus. Die staatliche Öl- und Gasgesellschaft SOCAR ist eine wichtige Einnahmequelle für die Regierung von Präsident Ilham Aliyev. Nichtsdestotrotz muss auch Aserbaidschan seinen Beitrag zu einem schnellen und fairen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe leisten, was bedeutet, dass nirgendwo neue Projekte für fossile Brennstoffe entstehen dürfen. Doch Anfang des Jahres kündigte Präsident Alijew Pläne zur Ausweitung der Gasförderung an, die mit den Verpflichtungen Aserbaidschans im Rahmen des Pariser Abkommens in keiner Weise vereinbar sind.

Wie schon bei früheren Klimagipfeln werden auch bei der COP29 viele Teilnehmer*innen anwesend sein, deren Agenda im krassen Widerspruch zur Klimagerechtigkeit steht. Es wird erwartet, dass Tausende von Lobbyist*innen fossiler Brennstoffe sowie die Chef*innen von Ölgiganten wie Shell und BP anwesend sein werden. Diese Teilnehmer*innen haben frühere Gipfeltreffen genutzt, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen, indem sie sich den wesentlichen Bemühungen um einen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen widersetzten und auf falsche Lösungen wie den Kohlenstoffausgleich drängten. Amnesty International fordert eine solide Politik zur Vermeidung von Interessenkonflikten, um zu verhindern, dass die Lobbyist*innen fossiler Brennstoffe die Ziele globaler Klimaverträge untergraben.

Der Klimawandel führt zu einem dramatischen Anstieg der Häufigkeit extremer Temperaturen, und 2024 wird voraussichtlich das heißeste jemals aufgezeichnete Jahr sein. Auf der ganzen Welt sind Menschen durch Überschwemmungen, Wirbelstürme, Dürren und andere unnatürliche Katastrophen vertrieben worden, die durch die globale Erwärmung noch verschlimmert wurden. Weltweit tragen indigene Völker und vom Land abhängige Gemeinschaften weiterhin die schwerste Last des Verlusts der biologischen Vielfalt.

Menschenleben sind verloren gegangen, Lebensgrundlagen, Sprachen und ganze Kulturen sind in Gefahr, und Krankheiten, Hunger und Vertreibung verursachen großes Leid. Die Kosten dieser Verluste belaufen sich auf Billionen von Dollar an Schäden, die die Kosten der derzeitigen Investitionen in erneuerbare Energien in den Schatten stellen und die Fähigkeit der Regierungen bedrohen, Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte zu finanzieren.

• Die Menschenrechte müssen im Mittelpunkt aller Entscheidungen über Klimaschutzmaßnahmen stehen;
• Staaten, die dazu in der Lage sind, müssen die Klimafinanzierung und die Finanzierung von Verlusten und Schäden massiv ausweiten;
• Alle Staaten müssen sich zu einem schnellen und fairen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe verpflichten;
• Die Teilnehmer*innen der COP29 dürfen sich nicht auf riskante Technologien wie Kohlenstoffabscheidung und -speicherung oder Gas als „Übergangskraftstoff“ versteifen, um von der dringenden Notwendigkeit des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen abzulenken;
• Das UNFCCC-Sekretariat, die aserbaidschanische Regierung und andere Regierungen müssen den zivilen Raum schützen und das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung garantieren.