Seit mehr als einem Jahrzehnt schränken die aserbaidschanischen Behörden den Raum für die Zivilgesellschaft ein. Nichtregierungsorganisationen wurden willkürlich geschlossen und Aktivist*innen und Journalist*innen der Zivilgesellschaft verhaftet oder ins Exil gezwungen. Seit der Ankündigung Aserbaidschans als Gastgeberland der COP29 im vergangenen Jahr hat sich das Vorgehen gegen kritische Stimmen verschärft, was zu Verhaftungen, willkürlicher Inhaftierung und strafrechtlicher Verfolgung von mehr als einem Dutzend Aktivist*innen und Journalist*innen führte.
Was ist das Problem?
Andersdenkende Stimmen werden in Aserbaidschan seit über einem Jahrzehnt unterdrückt. Oppositionsgruppen, Aktivist*innen und regierungskritische Gruppen, darunter auch Umweltgruppen und -initiativen, wurden der Möglichkeit beraubt, sich frei zu äußern und ihre Anliegen vorzubringen.
Anar Mammadli ist ein prominenter Menschenrechtsverteidiger und Klimaschützer, der sich für die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der COP29 eingesetzt hat. Er wurde am 29. April 2024 verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Ihm wird vorgeworfen, unrechtmäßig Geld ins Land gebracht zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu acht Jahre Gefängnis.
Der Anti-Korruptions-Aktivist und Akademiker Gubad Ibadoghlu befindet sich aufgrund erfundener Anschuldigungen weiterhin in Haft. Seine Inhaftierung ist offensichtlich eine Vergeltungsmaßnahme für seine politischen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten.
Gegen mehr als ein Dutzend unabhängiger Journalist*innen wurden fadenscheinige Anschuldigungen erhoben. Dazu gehören Ulvi Hasanli, Sevinj Vagifgyzy und Nargiz Absalamova, die unter anderem über Umweltproteste berichteten. Sie sind nach wie vor in Haft und laufen Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden – ein Beispiel für den Missbrauch des Strafrechtssystems, um Regierungskritiker*innen zum Schweigen zu bringen. Die Arbeit unabhängiger Medien wie Abzas Media, Kanal 13, Toplum TV und anderer wurde ernsthaft behindert, nachdem wichtige Mitglieder ihres Personals unter politisch motivierten Anschuldigungen verhaftet wurden.
Die Beteiligung von Aktivist*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Medienfreiheit sind von entscheidender Bedeutung, um integrative und effektive Diskussionen auf der COP29 zu gewährleisten. Das harte Vorgehen gegen den zivilgesellschaftlichen Raum in Aserbaidschan bedeutet, dass wichtige Stimmen fehlen oder zum Schweigen gebracht werden, und dass der Klimagerechtigkeit nicht gedient werden kann.
Aserbaidschan muss aufhören, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Wir müssen uns mit denjenigen solidarisch zeigen, die dafür bestraft werden, dass sie ihre Regierung zur Rechenschaft ziehen.
Was können Sie tun, um zu helfen?
Fordern Sie von den aserbaidschanischen Behörden die sofortige Freilassung aller Personen, die nur wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung verhaftet wurden, sowie die Aufhebung oder Änderung der Gesetze, die diese Rechte einschränken.
Link zur Aktion (englisch): Website von Amnesty International