Pressemitteilung | Original (englisch): hier | 10. Februar 2025
Nach einem jahrzehntelangen Kampf um Gerechtigkeit findet vom 13. Februar bis zum 10. März 2025 vor dem High Court des Vereinigten Königreichs der Prozess Shell gegen die Gemeinden Ogale und Bille statt, bei dem es um vorläufige Fragen des nigerianischen Rechts geht.
Vor zehn Jahren klagten die Bewohner*innen der Gemeinden Bille und Ogale in Nigeria, dass ihre Lebensgrundlage zerstört und ihre Häuser durch Hunderte von Ölverschmutzungen durch Shell beschädigt worden seien. Die Verschmutzung führte zu einer weitreichenden Verwüstung der lokalen Umwelt, tötete Fische und Pflanzen und ließ Tausende von Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser zurück.
Die Gemeinden reichten ihre Klagen bei den britischen Gerichten ein, doch Shell verzögerte den Fall immer wieder mit dem Argument, es sei rechtlich nicht für die Verschmutzung verantwortlich. Diese Verzögerung hatte verheerende Auswirkungen auf das Leben der Menschen.
Am 6. Dezember 2024 gab das britische Berufungsgericht endlich grünes Licht für den Prozess. Isa Sanusi, der Landesdirektor von Amnesty International für Nigeria, sagte:
„Die Bille- und Ogale-Gemeinden im nigerianischen Nigerdelta leben schon so lange mit den verheerenden Auswirkungen der Ölverschmutzung. Die Ölgesellschaften, insbesondere Shell, haben sie durch zahlreiche Ölverschmutzungen dauerhaft geschädigt, so dass sie weder Ackerbau noch Fischfang betreiben können.
Die Wasserverschmutzung und andere Auswirkungen betreffen sogar Babys, die in einigen Fällen mit Missbildungen geboren werden. Diese Gemeinden sind eines guten Lebensstandards beraubt worden. Sie verdienen Gerechtigkeit und wirksame Abhilfemaßnahmen, und ich hoffe, dass dieser längst überfällige Prozess einen Beitrag dazu leistet.“
Amnesty International hat zahlreiche Berichte veröffentlicht, in denen die schädlichen Auswirkungen der Shell-Tätigkeit auf die nigerianischen Gemeinden dokumentiert sind. Für die Zukunft fordert Amnesty International, dass Shell mit den betroffenen Gemeinden sinnvolle Konsultationen über seine Pläne zum Rückzug aus dem Geschäft führt. Shell muss außerdem einen vollständigen Sanierungsplan vorlegen, der Einzelheiten zu allen abgeschlossenen und laufenden Säuberungsarbeiten in seinen Betriebsgebieten enthält, sowie eine angemessene Entschädigung für die schweren und anhaltenden Schäden, die den betroffenen Gemeinden durch Shells Aktivitäten im Nigerdelta entstanden sind.
Hintergrund
Die beiden Gemeinden aus Nigeria werden von Leigh Day vertreten. Die Shell Preliminary Issues Trial of Nigerian Law wird darauf abzielen, eine Reihe von Fragen des nigerianischen Privat- und Verfassungsrechts zu klären, um den rechtlichen Rahmen für den anschließenden Prozess zwischen Shell und den Gemeinden Ogale und Bille zu bestätigen.
Das Berufungsgericht verhandelte am 8. Oktober 2024 über die Berufung gegen die Ölpest von Shell Nigeria. Am 11. Oktober 2024 entschied das Berufungsgericht zugunsten der nigerianischen Gemeinden wegen angeblicher Verschmutzung durch den Ölriesen Shell. Am 6. Dezember 2024 wurde ein vollständiger Prozess über die Ansprüche der nigerianischen Gemeinden gegen Shell eröffnet.
In den vergangenen 20 Jahren hat Amnesty International umfangreiche Untersuchungen durchgeführt und die Auswirkungen der Shell-Tätigkeit im Nigerdelta auf die Menschenrechte und die Umwelt dokumentiert. In dem Amnesty-Bericht “Nigeria: Tainted Sale?” von 2023 empfahl die Organisation eine Reihe von Schutzmaßnahmen, um die Rechte der Menschen zu schützen, die von Shells geplanter Veräußerung seiner Ölinteressen in Nigeria potenziell betroffen sind.