Pressemitteilung | Original (englisch): hier | 20. März 2025
Als Reaktion auf das Urteil eines US-Schwurgerichts in North Dakota, das Greenpeace zur Zahlung von mindestens 660 Millionen US-Dollar an das fossile Energieunternehmen Energy Transfer verurteilt hat und die Organisation für Verleumdungen und die Aktionen von Demonstrant*innen gegen die Dakota Access Pipeline in den Jahren 2016 und 2017 verantwortlich macht, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard:
„Dieses vernichtende Urteil schafft eine Reihe von zutiefst schädlichen Präzedenzfällen für die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und friedlichen Protest und setzt die Zukunft von Greenpeace aufs Spiel. Es hat schwerwiegende Folgen für indigene Völker und andere Umweltschützer*innen und Klimaaktivist*innen, die sich unermüdlich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Es besteht kein Zweifel daran, dass dies eine abschreckende Wirkung auf diejenigen haben wird, die sich für die Aufdeckung von Fehlverhalten mächtiger Unternehmen in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt einsetzen.
Der von Energy Transfer gewählte Klageweg könnte als strategische Klage gegen die öffentliche Beteiligung (strategic lawsuit against public participation; SLAPP) angesehen werden, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung unterdrückt und Greenpeace erheblichen Schaden zufügt, indem sie ihre Ressourcen durch langwierige Fälle und exorbitante Schadensersatzzahlungen aufzehrt und ihre Fähigkeit, sich zu wehren, beeinträchtigt.
SLAPPs sind zwar kein neues Phänomen, aber in den letzten Jahren haben wir einen alarmierenden Anstieg ihrer Nutzung erlebt, um Menschenrechtsverteidiger*innen ins Visier zu nehmen, Kritik zu unterdrücken und Transparenz und Rechenschaftspflicht in Schlüsselbereichen wie der Klimagerechtigkeit zu verhindern. Dies hat dazu geführt, dass viele Länder und regionale Gremien Anti-SLAPP-Gesetze und andere wichtige Instrumente eingeführt haben, um der allgegenwärtigen Bedrohung zu begegnen, die sie darstellen. Solche Schutzmaßnahmen sind in den Vereinigten Staaten nicht unüblich, aber das Fehlen von Anti-SLAPP-Gesetzen in North Dakota könnte dieses Ergebnis ermöglicht haben.
Neben der Bestrafung von Greenpeace könnte dieses Urteil auch eine abschreckende Wirkung auf indigene Völker haben, die sich oft an vorderster Front für Klima- und Umweltgerechtigkeit einsetzen. Amnesty International verteidigt seit langem das Recht der indigenen Völker, gegen die Dakota Access Pipeline zu protestieren, sowie ihr Recht, angemessen konsultiert zu werden und eine Bewertung der Auswirkungen auf ihr Land, ihre Kultur und ihren Zugang zu sauberem Wasser vornehmen zu lassen.
Letztlich schaden Infrastrukturprojekte für fossile Brennstoffe wie diese Pipeline nicht nur den indigenen Völkern, sondern der gesamten Menschheit und dem Planeten. Die Wissenschaft ist eindeutig: Wir brauchen einen dringenden und gerechten Ausstieg aus der Förderung, Produktion und Nutzung fossiler Brennstoffe, um die schlimmsten Auswirkungen der globalen Erwärmung zu vermeiden. Es ist an der Zeit, dass die Welt der Gier der Unternehmen Einhalt gebietet, die unseren Planeten zerstören und allen Menschen auf ihm schaden.“