Das Parlament von Honduras steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das die Erteilung von Umweltgenehmigungen vereinfachen würde, ohne dass die Menschenrechte im Text Berücksichtigung finden. Die letzte noch ausstehende Diskussion im Plenum könnte in den nächsten Tagen stattfinden. Das Parlament muss von der Verabschiedung eines Gesetzes absehen, das die Rechte auf eine gesunde Umwelt, auf Information und auf Beteiligung an öffentlichen Angelegenheiten gefährden könnte.
Amnesty fordert:
- Hiermit fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, dass Gesetzesänderungen im Hinblick auf die Umwelt keine Gefahr für die Menschenrechte darstellen.
- Bitte sehen Sie von einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs ab, solange dieser noch keine klaren Schutzmaßnahmen für die Menschenrechte beinhaltet, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung der Öffentlichkeit und das Recht auf eine sichere und saubere Umwelt.
Das Sondergesetz zur Förderung von Investitionen durch die Effizienz von Umweltgenehmigungsverfahren, das Anfang Mai dem honduranischen Parlament vorgelegt wurde, gibt Anlass zur Sorge.
Der Gesetzentwurf, der die Erteilung von Umweltgenehmigungen für eine große Zahl von Investitionsprojekten vereinfachen soll, enthält keine Verweise auf die Pflichten des Staates zur Gewährleistung der Menschenrechte in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen und -standards. Er befasst sich weder mit den Auswirkungen dieses vereinfachten Mechanismus auf das Recht von Einzelpersonen und Gruppen, an Entscheidungsprozessen beteiligt zu werden, die ihre Rechte beeinträchtigen können, noch mit den Schutzmaßnahmen, die zur Gewährleistung des Rechts auf eine gesunde Umwelt vorgesehen sind. Auch spiegelt der aktuelle Text nicht die Anforderung zur Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht wider, um Risiken und Auswirkungen, die das Projekt haben kann, zu bewerten, und einen angemessenen Plan aufzustellen, der verhindert, dass diese Risiken negative Auswirkungen haben. Dieser Prozess muss vor einer Lizenzgenehmigung erfolgen.
Es wurde zwar angekündigt, dass Änderungen zum Ausschluss von Bergbauprojekten von diesem Mechanismus und zur Gewährleistung des Rechts auf freie, vorherige und informierte Konsultation diskutiert werden, doch wurden diese bisher noch nicht veröffentlicht und bleiben daher unklar. Darüber hinaus wurden keine Verweise auf andere Menschenrechte wie der Beteiligung der Öffentlichkeit angekündigt.
Bitte fordert die Ablehnung der Gesetzesvorlage!
Link zur Aktion: Website von Amnesty International
Hintergrundinformation
Der Entwurf für ein Sondergesetz zur Förderung von Investitionen durch die Effizienz von Umweltgenehmigungsverfahren ist sehr allgemein und vage gehalten. Da alle Arten von sogenannten Investitions- oder Entwicklungsprojekten die Bedingungen des vorgeschlagenen vereinfachten Prozesses zu erfüllen scheinen, könnte dies dazu führen, dass das gewöhnliche Umweltgenehmigungsverfahren umgegangen wird.
Besonders besorgniserregend ist das Fehlen eines angemessenen Mechanismus für das Recht von Einzelpersonen, Gemeinschaften und Gruppen auf Beteiligung an Entscheidungsprozessen, denn dies könnte sich auf ihre Menschenrechte auswirken.
Die honduranischen Behörden haben in den vergangenen Jahren nicht dafür gesorgt, einen klaren Kurs für den Schutz des Rechts auf eine gesunde Umwelt und der Menschen, die sie verteidigen, festzulegen. Im Februar 2024 verabschiedete das Parlament Dekret 18-2024, das den wirksamen Schutz aller Schutzgebiete in Honduras gewährleisten und den ursprünglichen Grundriss des Nationalparks Carlos Escaleras in Tocoa im Departamento Colón wiederherstellen soll. Bisher wurde das Dekret jedoch noch nicht umgesetzt.
Umweltschützer*innen und Organisationen gehen immer wieder vor Gericht, um Straftaten und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Investitionsprojekten anzuprangern. Dafür bezahlen sie einen hohen Preis, häufig sogar mit ihrem Leben. Der NGO Global Witness zufolge ist Honduras weltweit das Land mit der höchsten Zahl an ermordeten Umweltschützer*innen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Die Angriffe erfolgten hauptsächlich im weiteren Kontext von Streitigkeiten und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Bergbauprojekten, unsicheren Landbesitzverhältnissen und der Verletzung der Rechte von indigenen Gemeinschaften und Afrohonduraner*innen.
Dies war auch der Fall bei der Ermordung der Lenca-Umweltaktivistin Berta Cáceres im Jahr 2016. Sie hatte Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung von Genehmigungen für das Wasserkraftwerksprojekt Aguas Zarca und Verstöße gegen die Menschenrechte indigener Gemeinschaften angeprangert. Im Mai 2024 wurden zwei Personen wegen Betrugs und eine weitere Person wegen Amtsanmaßung und Urkundenfälschung in diesem Fall für schuldig befunden
In einem ähnlichen Kontext wurde am 14. September 2024 der Umweltaktivist Juan López ermordet, nachdem er und andere Mitglieder der Gemeindeorganisation Comité Municipal por la Defensa de los Bienes Comunes y Públicos seit Jahren die Verletzung ihrer Rechte auf sauberes Wasser und anderer Menschenrechte im Zusammenhang mit einem Bergbauprojekt im Nationalpark Carlos Escaleras angeprangert hatten. Im Mai 2025 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen drei Personen wegen der mutmaßlichen Straftaten der illegalen Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der Verursachung schwerer Schäden im Zusammenhang mit einem Megaprojekt im Nationalpark und seiner Umgebung. In einem parallelen Strafverfahren wird die Generalsekretärin der Gemeinde Tocoa beschuldigt, einen Konsultationsakt geändert zu haben, um so das Erteilen der Umweltgenehmigungen zu ermöglichen.
Honduras hat das Regionale Abkommen für den Zugang zu Justiz, Information und öffentlicher Teilhabe in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik (Escaszú-Abkommen) noch nicht ratifiziert.