Die Menschenrechte, u. a. das Recht auf Leben und das Recht auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit, werden durch die Klimakrise massiv bedroht. Weltweit setzen Klimaaktivisti* sich für den Schutz heutiger und zukünftiger Generationen vor der Klimakrise und ihren Folgen ein. Ihr Protest richtet sich insbesondere gegen den politischen Stillstand und unternehmerische Verantwortungslosigkeit.
Mit Sorge nehmen wir die zunehmende Kriminalisierung von Klimaprotestierenden, auch in Deutschland, zur Kenntnis. Gerade in den vergangenen Monaten hat sich die Lage durch die unverhältnismäßige Verfolgung und den nicht haltbaren Vorwurf, dass Proteste gegen die Klimakrise eine Basis für eine Einordnung als kriminelle Vereinigung liefern, zugespitzt. So hat etwa die Razzia gegen die Letzte Generation gezeigt, dass die Klimabewegung in Deutschland unverhältnismäßig stark verfolgt wird. Berichterstattung und mediale Aufarbeitung sind häufig einseitig und hetzen gegen Aktivisti*. Die Polizei geht teils mit äußerster Härte und Brutalität gegen Menschen vor, die für eine lebenswerte und menschenrechtskonforme Zukunft demonstrieren. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen ist umstritten. Konsequenzen für rechtswidrige Maßnahmen erfolgen – wenn überhaupt – im Nachhinein.
Mit der Aktion wollen wir auf die Demonstrationsfreiheit aufmerksam machen und uns solidarisch mit kriminalisierten Klimaaktivisti* in Deutschland zeigen. Es ist zu beachten, dass auch störender Protest und Proteste welche innerstaatliche Gesetze verletzen, sogenannter „ziviler Ungehorsam“, gemäß des UN-Menschenrechtsausschuss unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen, solange der Protest in friedlicher Form stattfindet.1 Daher solidarisiert sich Amnesty International mit Klimaaktivist*innen weltweit, die gewaltfrei für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels kämpfen.
Forderungen von Amnesty International (Beschluss PS-4 JV2025)
- Versammlungen und friedlicher Protest sind Grundrechte und müssen entsprechend geachtet werden.
- Auflagen an Versammlungen müssen verhältnismäßig sein.
- Protestierende müssen geschützt werden. Dazu zählt auch der Schutz vor Polizeigewalt inkl. der unverhältnismäßigen Anwendung von Schmerzgriffen sowie der Schutz vor unverhältnismäßigen und unfairen Gerichtsverfahren gegen Aktivisti*.
- Klimaproteste müssen entkriminalisiert werden und das Recht auf Protest geachtet werden. Es muss sichergestellt werden, dass § 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) nicht gegen friedliche Protestierende angewandt wird. Die Anklage nach § 129 StGB gegen die Letzte Generation muss fallengelassen werden.
- Die Klimakrise bedroht die Menschenrechte unserer und zukünftiger Generationen. Aktivisti* setzen sich für entschlossenes Handeln gegen die Klimakrise ein. Deshalb muss Klimaprotest immer im Kontext der Klimakrise bewertet werden.
- Der Mut und die Zivilcourage der Aktivisti* müssen weltweit geschützt und gestärkt werden.
Eure Aktionen in Solidarität mit Menschenrechtsaktivsti* im zivilen Ungehorsam für Demokratie und Menschenrechte
Auf der Website der Organsiation „Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft e.V.“ findet ihr eine Übersicht über Gerichtstermine, die regelmäßig aktualisiert wird: https://raz-ev.org/gerichtstermine/
Veranstaltet parallel zum Gerichtsverfahren eine Mahnwache an einem zentralen Platz in Eurer Stadt: Macht auf die Gerichtsverhandlung aufmerksam und tragt unsere Forderungen, bspw. durch die Präsentation von Plakaten, vor. Einige Beispielplakate mit den Forderungen von Amnesty findet ihr weiter unten. Dort bzw. auf unserer Website (amnesty-klimakrise.de) findet ihr zudem Petitionen, die ihr nutzen könnt um mit Bürger*innen Eurer Stadt in Kontakt zu kommen.
Wenn ihr nicht genügend Leute für eine Mahnwache mobilisieren könnt, könnt ihr trotzdem aktiv werden: Besucht das Gerichtsverfahren und zeigt so Solidarität. Gebt Euch hierbei nicht durch das äußere Erscheinungsbild als Amnesty-Aktive zu erkennen. Ihr könnt nachträglich aber gerne in den sozialen Medien über Eure Eindrücke berichten. Share-Pics die ihr hierfür verwenden könnt findet ihr weiter unten. Tagged auch gerne unsere Kanäle, wir teilen Eure Posts dann weiter.
Wenn ihr mit Amnesty eine Mahnwache organisiert, meldet Eure Veranstaltung unter „Mein Amnesty“ in der Veranstaltungsübersicht an.
Materialien
Unsere Plakate für Eure Mahnwache in Solidarität mit Aktivisti* der Letzen Generation findet ihr hier:
Außerdem stehen Materialien zum Thema Klimagerechtigkeit und Protect the Protest im Amnesty Webshop zur Verfügung. Hier könnt ihr sie bestellen:
https://webshop-amnesty.print-server.net/KAMPAGNENMATERIALIEN-Klimagerechtigkeit-wg.htm
https://webshop-gruppen.amnesty.de/?p=wg&e1=47742&gid=47742
Verfügbar sind ein Flyer zum Thema „Klimagerechtigkeit Jetzt!“, in dem wir unsere wichtigsten Forderungen und Amnestys Position zur Klimakrise darlegen. Außerdem findet ihr neue Stickermotive. Für die Kampagne Protect the Protest findet ihr zudem Flyer zum Thema „Stark für die Menschenrechte“ und „Ich seh‘ das anders: Für das Recht auf Meinungsfreiheit“ sowie ein Leporello „Protect the Protest“.
Die neuen Materialien sind alle mit dem Schriftzug „Klimagerechtigkeit Jetzt!“. Ältere Materialien mit dem Schriftzug „Save the Planet – Save the human“ können bei Bedarf ebenfalls verwendet werden.
Vorbereitung auf die Mahnwache
Hier ein paar Ideen, wie ihr Euch auf die Mahnwache vorbereiten und im Vorhinein ordentlich mobilisieren könnt.
Mobilisierung
- Vernetzt Euch mit anderen Gruppen in Eurer Stadt. Zum Beispiel:
- Klima- und Umweltgruppen wie Fridays for Future oder andere for Future Gruppen (People/Parents/Psychologists/Scientists/Health…), BUND, BUND Jugend, Greenpeace, Widerstandskollektiv, NABU
- Politische Gruppen: Gewerkschaften, ggf örtliche Gruppierungen
- Religionsgemeinschaften: örtliche Gemeinden aller Religionen
- Betroffene Gruppen und Umfeld, zB Schulen/Hochschulen angeklagter Aktivist*innen
- Örtliche Initiativen wie VerkehrsWendeStadtWolfsburg
- Postet Aufrufe auf Social Media mit dem Hashtag #ProtectTheProtest
- Veranstaltet eine öffentliche Plakatmalaktion und ladet andere interessierte Personen dazu ein. Die Resultate könnt ihr auch auf Social Media posten.
Slogans für Eure Aktionen
- Schützt den Klimaprotest
- Klimagerechtigkeit braucht Menschenrechte
*Aktivisti ist die geläufige geschlechtsneutrale Selbstbezeichnung vieler Klimaaktivist*innen
1 UN Menschenrechtsausschuss (CCPR), General Comment 37: Right of peaceful assembly (Art. 21), 27.07.2020, UN Doc. CCPR/C/GC/37, para 16