Globaler Klimastreik

Zusammen mit Fridays For Future gehen wir am Freitag, den 15. September mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis beim globalen Klimastreik auf die Straße, um die Bundesregierung an ihre menschenrechtliche Pflicht, ihre Klimapolitik schnellstmöglich an der 1,5 Grad-Grenze auszurichten, zu erinnern. Ein schnelles Umdenken ist geboten, denn die Klimakrise ist schon längst eine akute Menschenrechtskrise.

Deutschland trägt als eines der Länder des Globalen Nordens die Verantwortung für die immer brutaler werdenden Folgen der Klimakrise, die sich bisher vor allem in den Ländern des Globalen Südens bemerkbar machen und vielen Menschen dort ihre Lebensgrundlage nehmen. Durch die historischen Emissionen und die Kolonialgeschichte Deutschlands hat das Land massiv zu den derzeitigen Entwicklungen der Klimakrise beigetragen und steht deshalb menschenrechtlich in der Verantwortung mit allen Mitteln effektiven Klimaschutz zu betreiben.

Amnesty International solidarisiert sich mit Klimaaktivist*innen weltweit, die gewaltfrei für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels kämpfen. Die Maßnahmen zur Durchsetzung von Rechtsgütern müssen die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit achten und respektieren. Auch alle Ausgleichsmaßnahmen müssen auf menschenrechtlichen Standards basieren.

Im Rahmen der weltweiten Amnesty Flagship Kampagne „Protect the Protest“ werden wir bei diesem Klimastreik auf das Recht zum Protest aufmerksam machen. Wir solidarisieren uns mit Aktivist*innen, die ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen und friedlich für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels protestieren.

Klimaaktivist*innen werden weltweit für ihr Engagement unter Druck gesetzt. „Shrinking Spaces“ für Protestierende in Deutschland, die sich für das Klima und somit für Menschenrechte einsetzen, werden immer kleiner. So hat etwa die Razzia gegen die Letzte Generation gezeigt, dass die Klimabewegung in Deutschland unverhältnismäßig verfolgt werden kann. Klimaproteste werden deutschlandweit zunehmend kriminalisiert. Die Polizei geht teils mit äußerster Härte und Brutalität gegen Menschen vor, die für eine lebenswerte und menschenrechtskonforme Zukunft demonstrieren.

Amnesty Deutschland nimmt dies besorgt zur Kenntnis. Gerade in den letzten Monaten hat sich die Lage durch unverhältnismäßige Verfolgung und den nicht haltbaren Vorwurf, dass Proteste gegen die Klimakrise Basis für eine Einordnung als kriminelle Vereinigung liefern, stark zugespitzt. Indem wir auf die Demonstrationsfreiheit aufmerksam machen, setzen wir nicht nur proaktiv internationale Amnesty Positionen um, sondern auch den Jahresversammlungsbeschluss P-04 2023.

Als Amnesty Deutschland sind deshalb unsere wichtigsten Forderungen aktuell:

• Die Bundesregierung reduziert umgehend ihre Treibhausgasemissionen in allen Sektoren und legt Pläne vor, wie sie konkret das menschenrechtlich gebotene 1,5 Grad Ziel erreichen will. (Mitigation)
• Klimaschutzmaßnahmen werden anhand menschenrechtlicher Kriterien geprüft und gestaltet. Betroffene Gruppen werden in Entscheidungsprozesse auf dem Weg zu mehr Klimagerechtigkeit einbezogen. Finanzielle Lasten müssen sozial gerecht sein und dürfen nicht marginalisierte Gruppen treffen. (Just Transition)
• Auf internationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung für eine Stärkung der Klimafinanzierung ein und erhöht auch eigene Anstrengungen. Der auf dem Klimagipfel verabschiedete Mechanismus zur Finanzierung für klimabedingte Verluste und Schäden muss effektiv, rechtsverbindlich und wirksam ausgearbeitet werden. (Loss and Damages).
• Die Europäische Union verabschiedet ein effektives Lieferkettengesetz, welches Unternehmen auch zur Einhaltung umwelt- und klimabedingter Sorgfaltspflichten verpflichtet. (Unternehmensverpflichtung)
• Gutachten gehen davon aus, dass die von der Bundesregierung selbst gesteckten Klimaschutzziele (und damit der Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels) bei Verbrennung der Garzweiler-Kohle nicht einhaltbar ist. Amnesty International plädiert für einen möglichst schnellen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen – darin sind wir mit Protestierenden von Lützerath solidarisch. (Unternehmens- und Politikverantwortung)
• Amnesty International solidarisiert sich mit Aktivist*innen, die ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen und für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels einsetzen sowie die Politik in Verantwortung nehmen, die Klimakrise effektiv zu bekämpfen und geeignete Maßnahmen umzusetzen. Dieses Menschenrecht darf von Klimaaktivist*innen wahrgenommen werden, auch wenn es als unbequem oder störend wahrgenommen wird. (Right to Protest)

 Die gesamte Aktionsanleitung und Kontaktmöglichkeiten zu Amnesty in Eurer Stadt findet ihr hier!