EU: Batterien müssen neue Menschenrechts- und Umweltvorschriften erfüllen

DRC artisanal cobalt mining

Beitragsbild: Amnesty International

ARTIKEL VON AMNESTY INTERNATIONAL | Originalartikel (englisch): hier.
10. März 2022


T&E und Amnesty International begrüßen die Unterstützung der Europaabgeordneten für eine bahnbrechende Batteriegesetzgebung

Batterien, die in der EU hergestellt oder verkauft werden, müssen neuen Umweltstandards entsprechen und es muss überprüft werden, ob die Rohstoffe aus verantwortungsvollen Quellen stammen. Dies sieht ein vom Europäischen Parlament unterstützter Gesetzesentwurf vor. Die Vorschriften müssen jedoch noch von den EU-Regierungen abgesegnet werden, die die Einführung von Recyclingzielen und Sorgfaltsprüfungen durch die Batteriehersteller verzögern wollen.

Alex Keynes, Manager für saubere Fahrzeuge bei Transport & Environment (T&E), sagte: “Damit ist Europa auf dem besten Weg in eine nachhaltige, emissionsfreie Zukunft. Die Batterien, die das Verbrennen von Öl ersetzen, müssen mit grüner Energie hergestellt werden, aus verantwortungsvoll gewonnenen Metallen bestehen und am Ende ihrer Lebensdauer vollständig recycelt werden. Europas Batteriefabriken werden heute errichtet, daher sind Verzögerungen bei den Recyclingzielen und bei der Kontrolle von verantwortungsbewusst beschafften Materialien nicht zu rechtfertigen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Batteriehersteller ihre Lieferketten überprüfen müssen, um sicherzustellen, dass Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen erkannt und behoben werden. Durch die Begrenzung des Kohlenstoffausstoßes bei der Batterieproduktion wird die Klimabelastung weiter reduziert und der Klimavorteil von Elektrofahrzeugen gegenüber Autos mit Verbrennungsmotor verstärkt.

Ab 2026 müssen die wichtigsten Rohstoffe am Ende des Lebenszyklus jeder Batterie recycelt werden: 90 % des verwendeten Nickels, Kupfers und Kobalts und 70 % des Lithiums (statt der von der Kommission vorgeschlagenen 35 %). Dies wird dazu beitragen, die kritische inländische Versorgung mit Batteriemetallen zu sichern und den Bedarf an zusätzlichem Bergbau auszugleichen.

“Dies ist ein ermutigender Schritt des Europäischen Parlaments in die richtige Richtung. Batterien sind von zentraler Bedeutung für die Energiewende. Die Gewährleistung, dass sie frei von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden sind, muss für die Gesetzgeber in der EU höchste Priorität haben. Die Rechte und Lebensgrundlagen von lokalen und indigenen Gemeinschaften müssen unter allen Umständen respektiert werden. Strenge Sorgfaltspflichten bei der Gewinnung und Verarbeitung von wichtigen Batteriemetallen können dazu beitragen, die Menschenrechte zu schützen, und werden einen starken Präzedenzfall für die Regulierung in anderen Ländern schaffen”, sagte Richard Kent, Researcher für Menschenrechte und die Energiewende bei Amnesty International.

T&E und Amnesty International forderten die EU-Umweltminister auf, bei ihrem Treffen am 17. März alle Vorschläge zur Verzögerung der Sorgfaltspflichtprüfungen und Recyclingziele fallen zu lassen. Es wird erwartet, dass das Parlament und die EU-Regierungen das Gesetz bis Ende Juni fertigstellen.

1. April 2022