ARTIKEL VON AMNESTY INTERNATIONAL | Originalartikel (englisch): hier.
4. Mai 2022
Gesetzgebung, Politik und Bergbauprojekte ohne Zustimmung haben indigene Gebiete gefährdet
Behörden und Unternehmen in Ecuador bedrohen das Amazonasgebiet durch Gesetze, politische Maßnahmen und Bergbauprojekte (vor allem Erdöl und Bergbau), für die keine freie, vorherige und informierte Zustimmung der indigenen Völker eingeholt wurde und die ihre Territorien, Umwelt, Gesundheit, Wasser oder Nahrung beeinträchtigen, sagte Amnesty International heute anlässlich der Veröffentlichung des Berichts „Ecuador: Amazon at risk“.
„Ecuador muss die Zustimmung der indigenen Völker zu Gesetzen, Maßnahmen und Vorhaben einholen, die ihre Existenz bedrohen könnten. Der Amazonas ist ein entscheidendes Ökosystem für die Bewältigung der Klimakrise, die alles Leben auf unserem Planeten bedroht. Die indigenen Völker haben den Amazonas seit Jahrhunderten geschützt. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen“, sagte Fernanda Doz Costa, stellvertretende Leiterin des Research Teams für Amerika bei Amnesty International.
In diesem Zusammenhang begrüßte die Organisation den Sieg der Gemeinschaft der A’i Cofán von Sinangoe vor dem Verfassungsgericht am 27. Januar 2022. In dem Urteil, dem die zuständigen Behörden noch nicht nachgekommen sind, bestätigte das Gericht, dass der Staat die “Rechte der Gemeinschaft auf vorherige Konsultation, auf Natur, auf Wasser, auf eine gesunde Umwelt, auf Kultur und auf Territorium” verletzt hat, indem er 20 Bergbaukonzessionen ohne ihre Einwilligung erteilt und 32 weitere bearbeitet hat, die ihr Territorium betreffen. Darüber hinaus ordnete das Gericht umfassende Wiedergutmachungsmaßnahmen für die Gemeinschaft an.
Außerdem müssen die Behörden die Ölunfälle, die sich am 7. April 2020 und am 28. Januar 2022 im Amazonasgebiet ereigneten, unverzüglich, gründlich und unparteiisch untersuchen. Die entsprechenden verwaltungs- und strafrechtlichen Zuständigkeiten müssen festgelegt und Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die betroffenen Gemeinschaften gewährleistet werden.
Es wird erwartet, dass das Verfassungsgericht noch in diesem Jahr über die Urteile im Fall der Ölpest vom 7. April 2020 und über die außerordentliche Schutzklage der betroffenen Gemeinden entscheiden wird.
Im Bericht „Ecuador: Amazon at risk“, der im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Ecuadors vor dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wird, analysiert Amnesty International auch die übermäßigen gesetzlichen Restriktionen zur Regelung der Abtreibung in Fällen von Vergewaltigung, das Fehlen einer Politik zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen und die mangelnde Aufklärung von Angriffen und Drohungen gegen sie sowie die Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen, die während der Proteste im Oktober 2019 begangen wurden.