Ägypten: Aufhebung der Beschränkungen des zivilen Raums für eine erfolgreiche COP27

ARTIKEL VON AMNESTY INTERNATIONAL | Originalartikel (englisch): hier.
23. Mai 2022


 

Die miserable Bilanz Ägyptens bei der Unterdrückung friedlicher Meinungsverschiedenheiten und des bürgerlichen Freiraums darf den Erfolg der UN-Klimakonferenz COP27, die in weniger als sechs Monaten in Ägypten beginnen soll, nicht gefährden, so Amnesty International heute.

In einer detaillierten Analyse, die heute veröffentlicht wurde, betont die Organisation, dass das Rampenlicht, das auf Ägypten gerichtet ist, während es sich auf die COP27 vorbereitet, als Gelegenheit genutzt werden sollte, um auf bedeutsame Fortschritte bei den Menschenrechten im Land zu drängen. Amnesty International fordert die an der COP27 teilnehmenden Regierungen auf, die ägyptischen Behörden zu drängen, eine sichere, effektive und sinnvolle Beteiligung von ägyptischen und nicht-ägyptischen Akteuren der Zivilgesellschaft zu gewährleisten.

“Die COP27 ist ein Schlüsselmoment für die Bewältigung des Klimanotstands – einer Menschenrechtskrise noch nie dagewesenen Ausmaßes. Angesichts der Tatsache, dass Ägypten kritische Stimmen unterdrückt und gegen unabhängige Organisationen vorgeht, wächst die Sorge, dass zivilgesellschaftliche Akteure nicht frei miteinander und mit Konferenzteilnehmenden wie Regierungs- und Unternehmensvertreter:innen diskutieren können, um entscheidende Fragen für die Zukunft des Planeten zu erörtern”, sagte Philip Luther, Direktor für Research und Advocacy für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty Internationl.

“Den ägyptischen Behörden darf nicht erlaubt werden, die COP27 als Imagepflege zu nutzen, um von der Kritik an ihrer Menschenrechtssituation abzulenken. Stattdessen sollten die UN-Mitgliedsstaaten und die internationalen Gremien und Organisationen, die an der Veranstaltung teilnehmen, privat und öffentlich Druck ausüben, um eine sinnvolle Beteiligung der ägyptischen und internationalen Zivilgesellschaft zu gewährleisten. Dies setzt voraus, dass die Behörden ihren eisernen Griff auf den zivilen Raum lockern, die Sicherheitskräfte anweisen, friedliche Proteste zuzulassen und von Verhaftungen oder anderen Repressalien gegenüber Diskriminierten und Personen, die ihre Menschenrechte wahrnehmen, abzusehen und alle aus diesen Gründen willkürlich Inhaftierten freizulassen.”

Die jährliche UN-Klimakonferenz (COP27), die vom 7. bis 18. November 2022 im ägyptischen Badeort Sharm El-Sheikh stattfinden soll, ist ein wichtiger Moment für die Mitgliedsstaaten, um zu zeigen, dass sie die im Rahmen des Pariser Abkommens und auf der COP26 gemachten Zusagen umsetzen und weitere Beschlüsse zur raschen Reduktion der Treibhausgasemissionen im Einklang mit den Menschenrechten fassen. Auf der COP27 müssen die Staaten mutige Maßnahmen zur Emissionsreduzierung und Klimafinanzierung, zu Verlusten und Schäden und zur Aktion für Klima-Empowerment (ACE) ergreifen sowie eine sinnvolle Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleisten, um ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen und die Menschenrechte aller zu schützen, jetzt und in Zukunft.

 

Beteiligung der Zivilgesellschaft

Es wird erwartet, dass ein afrikanisches Land als Gastgeber den vorrangigen Forderungen der afrikanischen Zivilgesellschaft und der Staaten mehr Sichtbarkeit verleiht. Doch bei früheren Veranstaltungen, die Ägypten unter anderem für die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker ausrichtete, äußerten einige afrikanische Aktivist:innen ihre Besorgnis darüber, dass ihnen Visa verweigert wurden, während andere berichteten, dass sie von Sicherheitskräften schikaniert und ihnen die Einreise verweigert wurde.

Unabhängige ägyptische Menschenrechtsaktivist:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft haben ebenfalls Bedenken geäußert, dass sie nicht sicher mit der COP27 in Kontakt treten und ihre Meinung äußern können, da sie Repressalien befürchten. Diese Befürchtungen sind berechtigt, wenn man bedenkt, dass ägyptische Menschenrechtsverteidiger:innen willkürlichen Festnahmen, Vorladungen zu Zwangsverhören, Drohungen mit der Schließung unabhängiger Menschenrechtsorganisationen, Reiseverboten, dem Einfrieren von Vermögenswerten und anderen drakonischen Maßnahmen zur Unterbindung der zivilgesellschaftlichen Arbeit ausgesetzt waren. Die Behörden haben unabhängige NGOs gewarnt, sich entweder gemäß dem strengen NGO-Gesetz von 2019 zu registrieren oder bis zum nächsten Jahr zu schließen.

“Um das Engagement eines breiten Spektrums von Akteuren auf der COP27 zu gewährleisten, müssen die ägyptischen Behörden ihre Verfolgung unabhängiger NGOs in Ägypten sofort einstellen. Sie sollten damit beginnen, alle politisch motivierten strafrechtlichen Ermittlungen gegen NGOs einzustellen, Reiseverbote und andere restriktive Maßnahmen gegen Mitarbeiter:innen aufzuheben und die nationale Gesetzgebung mit ihren internationalen Verpflichtungen zum Recht auf Vereinigungsfreiheit in Einklang zu bringen”, sagte Philip Luther.

 

COP27 findet vor dem Hintergrund eines repressiven Klimas statt

Während sich Ägypten auf die COP27 vorbereitet, sitzen Tausende von Menschen, darunter Menschenrechtsverteidiger:innen, Journalist:innen, friedliche Demonstrant:innen, Anwält:innen, Oppositionspolitiker:innen und Aktivist:innen, weiterhin in ägyptischen Gefängnissen, wo sie unter Bedingungen festgehalten werden, die gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen verstoßen, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit oder friedliche Versammlung wahrgenommen haben.

Straßenproteste waren ein fester Bestandteil früherer UN-Klimakonferenzen, doch in diesem Jahr sind sie gefährdet, da die ägyptischen Behörden in den letzten acht Jahren eine Null-Toleranz-Politik gegenüber friedlichen Protesten betrieben haben.

Angesichts der erschreckenden Bilanz der ägyptischen Behörden, Frauen und LGBTI-Personen nicht vor Diskriminierung und geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen und sie unter dem Vorwand der “Unanständigkeit”, “Moral” oder “Ausschweifung” zu verfolgen, nur aufgrund der Art und Weise, wie sie sich kleiden, sprechen und sich in den sozialen Medien ausdrücken, oder wegen sexueller Beziehungen zwischen einwilligenden Erwachsenen, gibt es auch Bedenken hinsichtlich der Sicherheit aller Teilnehmenden der COP27.

 

Hintergrund

Die Conference of the Parties (COP) ist das Leitungsorgan des Klimarahmenübereinkommens der Vereinten Nationen (UNFCCC) und vertritt alle Staaten, die dem Übereinkommen beigetreten sind. Sie treibt die Umsetzung des Übereinkommens und anderer Rechtsinstrumente voran, die von der COP angenommen werden. Mit Ausnahme des Jahres 2020, in dem die Sitzung wegen der Covid-19-Pandemie abgesagt wurde, tritt die COP jedes Jahr zusammen. Die Gastgeberländer für jede COP werden im Rahmen eines regionalen Rotationssystems ausgewählt, wobei die 27. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP27) in Ägypten stattfinden soll. Umwelt- und Menschenrechtsgruppen haben die Frage der Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit aufgeworfen, da die steigenden Kosten für die Unterbringung in Hotels in Sharm El-Sheikh die Teilnahme von Basisgruppen und Aktivisten, insbesondere aus dem globalen Süden, behindern dürften.

Auf der COP27 sollen die Staaten ihre auf der COP26 gemachten Zusagen umsetzen, z. B. ihre Emissionsreduktionsziele erhöhen und die Subventionen für fossile Brennstoffe und Kohle auslaufen lassen. Im Rahmen des “Glasgow-Dialogs über Verluste und Schäden” sollen sie sich auch auf die Modalitäten für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Entwicklungsländer einigen, die aufgrund der Klimakrise mit Verlusten und Schäden konfrontiert sind.

Die wichtigsten Forderungen von Amnesty International an die Staaten im Vorfeld der COP27 finden Sie hier (englisch/arabisch/spanisch).

26. Juni 2022