Pakistan: Die Behörden müssen das Recht der Menschen auf Protest achten und ermöglichen

Representative picture of police official with baton at protest site in Pakistan. Photo by Sabir Mazhar/Anadolu Agency via Getty Images

ARTIKEL VON AMNESTY INTERNATIONAL | Originalartikel (englisch): hier.
28. Juni 2022


 

ZITAT

Als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstrant:innen, die am Dienstagmorgen gegen die 14-stündigen Stromausfälle in Lyari in der Stadt Karachi demonstrierten, sagte Rimmel Mohydin, Pakistan-Kampagnenleiter von Amnesty International:

„Die pakistanischen Behörden dürfen keine unnötige oder unverhältnismäßige Gewalt anwenden, um Protestierende zu vertreiben, die auf die Straße gehen, um ihren berechtigten Unmut über die Stromversorgungskrise zu äußern, während sie weiterhin unter den Folgen des Klimawandels leiden.

Die Menschen sollten
vor den sengenden Temperaturen geschützt werden
und dürfen nicht von den Behörden
mit Schlagstöcken und Tränengas angegriffen werden,
wenn sie ihr Recht auf Protest wahrnehmen.

Verkehrsblockaden und -störungen sind keine Rechtfertigung für die Auflösung eines Protestes oder die Verhinderung des Rechts auf friedliche Versammlung. Die Behörden haben die Pflicht, dieses Recht zu fördern und dafür zu sorgen, dass die Menschen ihre Beschwerden sicher und ohne Angst vor Repressalien zum Ausdruck bringen können.

In einer Zeit, in der die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen Pakistans mit den Hitzewellen und dem ungebremsten Klimawandel konfrontiert sind, sollten die Behörden den Forderungen Gehör schenken und menschenrechtskonforme Maßnahmen ergreifen, um den Menschen bei der Anpassung zu helfen. Die heutige Reaktion ist nicht nur bedauerlich, sondern stellt die jüngste Eskalation in der Unterdrückung Andersdenkender dar.“

Hintergrund

Pakistan hat in den heißesten Monaten des Landes mit einer akuten Stromknappheit zu kämpfen. Die Bewohner*innen des Stadtteils Lyari in Karatschi haben von 14-stündigen Stromausfällen berichtet, während einige halbstädtische Gebiete wie Jacobabad nur sechs Stunden am Tag mit Strom versorgt werden. Auch die Wasserknappheit hat sich bemerkbar gemacht und zeigt die Auswirkungen des Klimawandels.

Die Menschen in Karatschi begannen am frühen Abend des 27. Juni 2022 gegen die mangelnde Wasser- und Stromversorgung zu protestieren, doch Medienberichten zufolge löste die Polizei die Proteste gewaltsam mit Schlagstöcken und Tränengas auf, als sich die Teilnehmer weigerten, eine Zufahrtsstraße zum Hafen freizugeben.

Amnesty International hat vor kurzem ein neues Informationspapier veröffentlicht, in dem dargelegt wird, wie und wann Schlagstöcke eingesetzt werden dürfen, um Proteste im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen aufzulösen, wobei die Leitprinzipien Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Verantwortlichkeit hervorgehoben wurden.

Pakistan gehört zu den Ländern, die am stärksten vom Klimawandel bedroht sind. Wenn Sie mehr darüber erfahren möchten, wie sich der Klimawandel auf eine Stadt ausgewirkt hat, lesen Sie bitte unseren Bericht Unliveable for Humans: A Visual Documentation of Life in One of the World’s Hottest Cities.

 

5. Juli 2022