Kanada: Bau einer Pipeline auf indigenem Territorium gefährdet Landverteidiger*innen

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ARTIKEL VON AMNESTY INTERNATIONAL | Originalartikel (englisch): hier.
03. Oktober 2022


 

Nachdem Berichten zufolge der Bau der Coastal GasLink Pipeline in Kanada unter dem Wedzin Kwa (Morice River) begonnen wurde, sind Landverteidiger*innen der Wet’suwet’en von schweren Menschenrechtsverletzungen bedroht, so Amnesty International heute.

„Die Entscheidung, den Bau der Coastal GasLink Pipeline auf dem Land der Wet’suwet’en ohne die freie, vorherige und informierte Zustimmung der Wet’suwet’en Erbhäuptlinge zu erlauben, ist eine dreiste Verletzung des Rechts der Gemeinschaft auf Selbstbestimmung und ein bedauerlicher Rückschritt auf Kanadas Weg zur Versöhnung mit den indigenen Völkern. Außerdem verstößt die Ausweitung des Abbaus fossiler Brennstoffe und der Infrastruktur gegen Kanadas Verpflichtung, die Menschenrechte vor den schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu schützen“, sagte Ketty Nivyabandi, Generalsekretärin von Amnesty International Kanada. „Amnesty International Kanada fordert die Regierungen von Kanada und B.C. auf, den Bau von Pipelines in den traditionellen, nicht anerkannten Gebieten der Wet’suwet’en zu stoppen.“

Die Wet’suwet’en Hereditary Chiefs – die traditionellen Autoritäten der First Nation nach dem Wet’suwet’en-Gesetz sowie dem Delgamuukw-Urteil des Obersten Gerichtshofs von Kanada aus dem Jahr 1997 – haben dem Coastal GasLink-Pipelineprojekt nie zugestimmt, obwohl einige gewählte Regierungen der First Nations mit dem Unternehmen Abkommen über die Nutzung der Pipeline unterzeichnet haben. Der Wedzin Kwa (Morice River) ist eine der letzten verbleibenden sauberen Trinkwasserquellen und Lachslaichgebiete im Territorium, und die Wet’suwet’en Erbhäuptlinge haben Bedenken geäußert, dass das Pipelineprojekt den Fluss beschädigen würde.

Friedliche Demonstrant*innen und Landverteidiger*innen besetzten den Bohrplatz im September 2021. Der Minister für öffentliche Sicherheit von British Columbia ermächtigte militarisierte Polizeikräfte, Landverteidiger*innen zu verhaften und gewaltsam aus dem Gebiet zu entfernen, um eine vom Unternehmen erwirkte einstweilige Verfügung durchzusetzen. Wet’suwet’en und andere Landverteidiger*innen sahen sich drei Razzien durch schwer bewaffnete Polizist*innen gegenüber, und 19 Personen werden derzeit wegen Missachtung einer gerichtlichen Verfügung angeklagt, die die Polizei ermächtigt, Personen zu entfernen, die genehmigte Arbeitsstätten besetzen.

Wet’suwet’en-Landverteidiger*innen sagen, dass sie von der Royal Canadian Mounted Police (RCMP) und den privaten Sicherheitsleuten des Unternehmens belästigt, eingeschüchtert, gewaltsam entfernt und kriminalisiert werden, nur weil sie friedlich ihr traditionelles Land verteidigen, über das sie ein Recht haben. Im Mai richtete der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung ein drittes Schreiben an Kanada, in dem er seine Besorgnis über die eskalierende Gewaltanwendung, Überwachung und Kriminalisierung von Landverteidiger*innen und friedlichen Demonstrant*innen durch die RCMP, ihre Community-Industry Response Group und private Sicherheitsfirmen zum Ausdruck brachte.

„Die kanadische Regierung muss sofort die Sicherheits- und Polizeikräfte aus dem Wet’suwet’en-Territorium abziehen und alle Vorwürfe der Belästigung, Einschüchterung, Bedrohung und Zwangsräumung von Landrechtsverteidiger*innen und anderen friedlichen Protestierenden gegen die Pipeline untersuchen. Die Fortsetzung des Baus dieser Pipeline auf indigenem Territorium wird die Menschenrechtsverteidiger*innen, die Wet’suwet’en-Gemeinschaften und letztendlich unseren Planeten weiter gefährden“, sagte Erika Guevara-Rosas, Amerika-Direktorin bei Amnesty International.

Häuptling Na’Moks sagte: „Obwohl sie mit illegalen Genehmigungen der Regierung von British Columbia mit den Bohrungen begonnen haben, haben die Erbhäuptlinge dieses Projekt nie unterstützt oder ihm zugestimmt. Wir werden uns weiterhin mit allen Mitteln gegen diese Pipeline wehren, denn das ist unser traditionelles Recht. Kein gewählter Beamter und keine Industrie kann unsere Entscheidungen als Nation, die niemals einen Vertrag abgetreten, aufgegeben oder unterzeichnet hat, überstimmen oder ignorieren.“

11. Oktober 2022