AUSGANGSLAGE UND UNSERE FORDERUNGEN
Zusammen mit Fridays For Future gehen wir am Freitag, den 15. September mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis beim globalen Klimastreik auf die Straße, um die Bundesregierung an ihre menschenrechtliche Pflicht, ihre Klimapolitik schnellstmöglich an der 1,5 Grad-Grenze auszurichten, zu erinnern. Ein schnelles Umdenken ist geboten, denn die Klimakrise ist schon längst eine akute Menschenrechtskrise.
Deutschland trägt als eines der Länder des Globalen Nordens die Verantwortung für die immer brutaler werdenden Folgen der Klimakrise, die sich bisher vor allem in den Ländern des Globalen Südens bemerkbar machen und vielen Menschen dort ihre Lebensgrundlage nehmen. Durch die historischen Emissionen und die Kolonialgeschichte Deutschlands hat das Land massiv zu den derzeitigen Entwicklungen der Klimakrise beigetragen und steht deshalb menschenrechtlich in der Verantwortung mit allen Mitteln effektiven Klimaschutz zu betreiben.
Amnesty International solidarisiert sich mit Klimaaktivist*innen weltweit, die gewaltfrei für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels kämpfen. Die Maßnahmen zur Durchsetzung von Rechtsgütern müssen die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit achten und respektieren. Auch alle Ausgleichsmaßnahmen müssen auf menschenrechtlichen Standards basieren.
Im Rahmen der weltweiten Amnesty Flagship Kampagne „Protect the Protest“ werden wir bei diesem Klimastreik auf das Recht zum Protest aufmerksam machen. Wir solidarisieren uns mit Aktivist*innen, die ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen und friedlich für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels protestieren.
Klimaaktivist*innen werden weltweit für ihr Engagement unter Druck gesetzt. „Shrinking Spaces“ für Protestierende in Deutschland, die sich für das Klima und somit für Menschenrechte einsetzen, werden immer kleiner. So hat etwa die Razzia gegen die Letzte Generation gezeigt, dass die Klimabewegung in Deutschland unverhältnismäßig verfolgt werden kann. Klimaproteste werden deutschlandweit zunehmend kriminalisiert. Die Polizei geht teils mit äußerster Härte und Brutalität gegen Menschen vor, die für eine lebenswerte und menschenrechtskonforme Zukunft demonstrieren.
Amnesty Deutschland nimmt dies besorgt zur Kenntnis. Gerade in den letzten Monaten hat sich die Lage durch unverhältnismäßige Verfolgung und den nicht haltbaren Vorwurf, dass Proteste gegen die Klimakrise Basis für eine Einordnung als kriminelle Vereinigung liefern, stark zugespitzt. Indem wir auf die Demonstrationsfreiheit aufmerksam machen, setzen wir nicht nur proaktiv internationale Amnesty Positionen um, sondern auch den Jahresversammlungsbeschluss P-04 2023.
Als Amnesty Deutschland sind deshalb unsere wichtigsten Forderungen aktuell:
- Die Bundesregierung reduziert umgehend ihre Treibhausgasemissionen in allen Sektoren und legt Pläne vor, wie sie konkret das menschenrechtlich gebotene 1,5 Grad Ziel erreichen will. (Mitigation)
- Klimaschutzmaßnahmen werden anhand menschenrechtlicher Kriterien geprüft und gestaltet. Betroffene Gruppen werden in Entscheidungsprozesse auf dem Weg zu mehr Klimagerechtigkeit einbezogen. Finanzielle Lasten müssen sozial gerecht sein und dürfen nicht marginalisierte Gruppen treffen. (Just Transition)
- Auf internationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung für eine Stärkung der Klimafinanzierung ein und erhöht auch eigene Anstrengungen. Der auf dem Klimagipfel verabschiedete Mechanismus zur Finanzierung für klimabedingte Verluste und Schäden muss effektiv, rechtsverbindlich und wirksam ausgearbeitet werden. (Loss and Damages).
- Die Europäische Union verabschiedet ein effektives Lieferkettengesetz, welches Unternehmen auch zur Einhaltung umwelt- und klimabedingter Sorgfaltspflichten verpflichtet. (Unternehmensverpflichtung)
- Gutachten gehen davon aus, dass die von der Bundesregierung selbst gesteckten Klimaschutzziele (und damit der Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels) bei Verbrennung der Garzweiler-Kohle nicht einhaltbar ist. Amnesty International plädiert für einen möglichst schnellen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen – darin sind wir mit Protestierenden von Lützerath solidarisch. (Unternehmens- und Politikverantwortung)
- Amnesty International solidarisiert sich mit Aktivist*innen, die ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen und für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels einsetzen sowie die Politik in Verantwortung nehmen, die Klimakrise effektiv zu bekämpfen und geeignete Maßnahmen umzusetzen. Dieses Menschenrecht darf von Klimaaktivist*innen wahrgenommen werden, auch wenn es als unbequem oder störend wahrgenommen wird. (Right to Protest)
EURE TEILNAHME AM GLOBALEN STREIK AM 15.09.
Wir rufen euch dazu auf, euch eurem lokalen Klimastreik mit eurer Amnestygruppe anzuschließen. Auf der Website klima-streik.org findet ihr eine Streikübersicht, die regelmäßig aktualisiert wird: https://www.klima-streik.org/demos
Beachtet bei eurer Teilnahme bitte, dass weiterhin pandemische Lagen bestehen können. Bitte verhaltet euch solidarisch, haltet Abstand, tragt ggf. eine Maske und testet euch, wenn möglich, vorher.
Wenn ihr mit Amnesty an einem Klimastreik teilnehmen werdet, meldet eure Teilnahme unter „Mein Amnesty“ in der Veranstaltungsübersicht an.
Orte und Ortsgruppen
Da wir als Klimakogruppe Klimakrise und Menschenrechte über ganz Deutschland (und noch ein bisschen weiter) verstreut sind, möchten wir eine dezentrale Amnestypräsenz auf möglichst vielen Streiks organisieren. Dafür haben wir zu einigen Städten bereits Signalgruppen erstellt, denen ihr Alle gerne beitreten könnt:
Klickt auf eure Stadt und ihr findet die Links zu den Signalgruppen.
Bringt gerne eure eigenen Amnesty-Shirts, -Westen, -Buttons, etc. mit, klimaspezifisches Material, Ideen für Schilder oder vorgedruckes Material könnt ihr in den Signalgruppen oder unter kontakt@amnesty-klimakrise.de bis zum 10.09. erfragen.
Weitere Gruppen erstellen wir gerne auf Anfrage (kontakt@amnesty-klimakrise.de oder in den bereits bestehenden Gruppen nachfragen).
MATERIALIEN
Für eure Teilnahme am Streik stehen euch neue Materialien zum Thema Klimagerechtigkeit im Amnesty Webshop zur Verfügung. Hier könnt ihr sie bestellen:
https://webshop-amnesty.print-server.net/KAMPAGNENMATERIALIEN-Klimagerechtigkeit-wg.htm
Verfügbar sind ein Flyer zum Thema „Klimagerechtigkeit Jetzt!“, in dem wir unsere wichtigsten Forderungen und Amnesty-Positionen zur Klimakrise darlegen. Außerdem findet ihr neue Stickermotive.
Die neuen Materialien tragen alle den Schriftzug „Klimagerechtigkeit Jetzt!“. Die anderen verfügbaren Materialien sind alt und werden noch so lange geliefert, wie der Vorrat reicht.
PETITIONEN
Aktuelle Petitionen oder Urgent Actions, für die ihr bei eurer Streikteilnahme Unterschriften sammeln könnt:
Climate Justice for Madagascar
https://www.amnesty.org/en/petition/demand-climate-justice-for-madagascar/
The people of Madagascar need protection from the disastrous effects of drought and climate change. Send an email now to world leaders and the President of Madagascar to take immediate action to fulfill their human rights obligations to protect the Malagasy people from the deep-rooted injustices being driven by the climate crisis globally.
Forced Evictions in DRC
https://www.amnesty.org/en/petition/end-forced-evictions-in-kolwezi-drc/
People of the Democratic Republic of the Congo (DRC) pay a high price to supply the world with copper and cobalt: forced evictions, illegal destruction of their homes, and physical violence. Send a message to President Tshisekedi to end forced evictions and other human rights abuses at copper and cobalt mines.
Angélique Decampe, Madagaskar
Die madagassische Menschenrechtlerin und Umweltschützerin Angélique Decampe setzt sich aktiv für den Schutz des Waldes von Vohibola ein. Am 5. Juli wurde sie in ihrer Wohnung von drei Männern mit dem Tode bedroht, nachdem sie Bilder von illegal geschlagenem Holz gemacht hat. Die Behörden müssen diese Drohungen gegen Angélique Decampe untersuchen und umgehend Maßnahmen zum Schutz von Umweltschützer*innen ergreifen.
Oquelí Domínguez, Honduras
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/honduras-umweltschuetzer-getoetet-2023-06-20
Oquelí Domínguez wurde am 15. Juni in der Gemeinde Guapinol im Departamento Colón in Nordhonduras getötet. Er war der Bruder der Umweltschützer Aly und Reynaldo Domínguez. Fünf Monate zuvor wurden Aly Dominguez und Jairo Bonilla Ayala tot aufgefunden. Alle hatten sich in der Gruppe Resistencia de Guapinol gegen den Betrieb einer Eisenerzmine engagiert. Im Februar 2023 erfuhren sechs weitere Umweltschützer des Guapinol-Flusses, dass sie strafrechtlich verfolgt werden könnten, weil sie die Rechtmäßigkeit des Bergbauprojekts im Carlos-Escaleras-Nationalpark in Frage stellten. Die Behörden müssen eine rasche, gründliche und unparteiische Untersuchung der Angriffe auf die Umweltschützer*innen des Guapinol-Flusses gewährleisten, ihren Schutz sicherstellen und es unterlassen, sie mit Hilfe der Justiz unter Druck zu setzen.
Brasilien: Kurz vor Abstimmung – Gesetz gegen Indigenen-Rechte
Der Senat steht kurz vor einer historischen Entscheidung. Bereits im Mai hat das brasilianische Parlament einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Rechte der indigenen Bevölkerung massiv eingeschränkt – trotz umfangreicher Proteste und Gegenmobilisierungen. In Brasilien steht derzeit bei 285 Gebieten die Demarkierung aus, also ihre endgültige Anerkennung als indigenes Gebiet. Tritt das Gesetz in Kraft, wird die Ausweisung indigener Territorien massiv begrenzt werden.
Heri Budiawan, Indonesien
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/indonesien-umweltschuetzer-freilassen-2023-06-29
Am 24. März wurde der Umweltaktivist Heri Budiawan, bekannt als Budi Pego, in Banyuwangi, Ostjava zum zweiten Mal wegen „Verbrechen gegen die Staatssicherheit“ inhaftiert. Dies geschah, nachdem der Oberste Gerichtshof seine Rechtsmittel gegen das Urteil abgelehnt und beschlossen hat, seine Strafe von zehn Monaten auf vier Jahre Gefängnis zu erhöhen. Sein Fall war die erste Verurteilung aufgrund des Paragrafen zum Verbot einer kommunistischen Ideologie seit dem Sturz von Suharto im Jahr 1998. Budi Pego wird wegen seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger verfolgt und muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.
Pablo Fajardo, Ecuador
https://www.amnesty.org/es/documents/amr28/6732/2023/en/
Am 26. April beschuldigte der ecuadorianische Minister für Energie und Bergbau den Anwalt Pablo Fajardo Mendoza, ein „internationaler Krimineller“ zu sein, weil er die Menschenrechte, vor allem der indigenen Gemeinschaften, gegen die Auswirkungen der Ölkonzern-Aktivitäten im ecuadorianischen Amazonasgebiet verteidigt. Pablo Fajardo vertritt Betroffene, die sich in der Unión de Afectados por Texaco (UDAPT) organisieren. Entgegen seiner Verpflichtung, ein sicheres Umfeld für die Verteidigung der Menschenrechte zu garantieren, diffamieren und stigmatisieren Vertreter*innen der ecuadorianischen Behörden nach wie vor Menschenrechtsverteidiger*innen, insbesondere diejenigen, die sich gegen die Auswirkungen der Aktivitäten der Ölindustrie und für Klimagerechtigkeit einsetzen.
Aufruf für einen globalen Fossil Fuel Non–Proliferation Treaty
https://fossilfueltreaty.org/deu
Amnesty ist Teil der Initiative, die sich für mehr globale Kooperation beim Ausstieg aus fossilen Energiequellen im Rahmen eines Nichtverbreitungsvertrags für fossile Energien einsetzt. Ihr könnt online einen Unterstützungsaufruf (https://act.fossilfueltreaty.org/endorse) unterzeichnen oder eine Anregung an politische Entscheidungsträger zur Unterzeichnung schicken.
Petition für ein effektives EU
https://lieferkettengesetz.de/mitmachen
Als Teil der Initiative Lieferkettengesetz setzt Amnesty sich für eine Nachbesserung des Kommissionsentwurfs für ein EU-Lieferkettengesetz ein. Ihr könnt für eine Online-Unterzeichnung der Petition (z.B. mit QR-Code) werben, oder die Petitionsliste ausdrucken und Unterschriften sammeln. Diese findet ihr auch auf der Intranet–Seite zum Klimastreik.
Honduras: Zwei Umweltschützer getötet
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/honduras-zwei-umweltschuetzer-getoetet-2023-01-13
Aly Magdaleno Domínguez Ramos und Jairo Bonilla Ayala wurden am 7. Januar in Guapinol tot aufgefunden. Nach Angaben ihrer Familienangehörigen wurden sie von Unbekannten erschossen. Die beiden Umweltschützer engagierten sich gegen eine Eisenerzmine in Guapinol, einer Gemeinde im Departamento Colón im Norden von Honduras. Aly Magdaleno Domínguez Ramos ist der Bruder von Reynaldo Domínguez; beide gehörten zu den 32 Personen, die vom Bergbauunternehmen Inversiones Los Pinares und dem Staat Honduras kriminalisiert werden, weil sie sich für den Schutz des Nationalparks Carlos Escaleras einsetzen. Die honduranischen Behörden müssen unverzüglich gründliche und unparteiische Ermittlungen einleiten und angemessenen Schutz für Umweltschützer*innen gewährleisten.
Shahnewaz Chowdhury, Bangladesh
Dem Ingenieur und Aktivisten Shahnewaz Chowdhury drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Gefängnis, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Auf Facebook schrieb er, dass das Kohlekraftwerk der Stadt Banshkhali umweltschädigend sei und verurteilte die Ereignisse, bei denen nach Angaben bangladeschischer Organisationen während einer Protestaktion gegen das Kohlekraftwerk zwölf Menschen starben. Shahnewaz Chowdhury wurde auf der Grundlage des repressiven Gesetzes über die digitale Sicherheit (Digital Security Act – DSA) in Haft genommen.
Julián Carrillo, Mexico
https://www.amnesty.de/allgemein/kampagnen/mexiko-gerechtigkeit-fuer-julian-carrillo
Der mexikanische Land- und Umweltrechtsverteider Julián Carrillo wurde am 24. Oktober 2018 von Unbekannten erschossen. Als Führer der indigenen Gemeinde der Rarámuri Coloradas de la Virgen engagierte er sich öffentlich gegen Abholzung, Bergbau sowie den Drogenanbau durch kriminelle bewaffnete Gruppen in seiner Heimatregion. Unterstützt wurde er dabei durch die Organisation Alianza Sierra Madre A.C. (ASMAC).
Social Media Aktion zu Hoang Thi Minh Hong, Vietnam
Dieses Jahr gibt es zum globalen Klimastreik zudem eine internationale Solidaritätsaktion zu der Freilassung von Hong. Weitere Informationen zu der Social Media Aktion findet ihr auch in diesem Guide von der Organisation 350.org.
👉Call for social media action
👉Post graphics or photos of you holding a banner on your social media channel to show solidarity and call for Hong, Bach, and other climate activists’ release. You can be creative with graphics and banners. Please share 📤 your photos here so we can use them for social media promotion.
Suggested social media message:
🇻🇳Hong Hoang is the fifth high-profile environmental activist in Viet Nam arrested in the past two years on tax evasion charges. This includes Dang Dinh Bach who was arrested on the same charge and is currently serving a five-year prison sentence.
We stand in solidarity to call for the release of the detained climate defenders in Viet Nam.
#FreeHong #Free Bach #FreeClimateLeaders #FreeThemAll
Background
Hong Hoang is the Founder and Executive Director of CHANGE, a Vietnamese NGO with the mission to address the country’s most critical environmental challenges, including wildlife trade, climate change, air pollution, and plastic pollution, through strategic communications, community empowerment, and cross-sector partnership. Being a Climate Hero (recognized by climateheroes.org), Hong Hoang has been contributing to building the community-led climate movement in Vietnam, to stop coal expansion, mitigate air pollution, reduce individual impacts on the climate, provide support to the affected communities, and promote renewable energy.
Hong was one of the 12 rising civic leaders from 12 nations joining the first cohort of the Obama Scholars Program at Columbia University in New York City during 2018-2019. Beyond her work at CHANGE, Hong has been a renowned environmentalist for over 20 years, after being the first Vietnamese person ever to set foot on Antarctica in 1997, in a UN expedition to get the world leaders’ attention to the global warming issue. She became a Special Junior Envoy of UNESCO and received a Certificate of Merit from the Vietnamese Prime Minister for her achievements. Hong’s past career includes 3 years as Southeast Asia Co-Coordinator at 350.org and 7 years as Regional Communications Manager for WWF Greater Mekong.
On 31 May 2023, Hong was arrested and confirmed to be charged with “tax evasion” in the Article 200 of the Criminal Code. Hong is the 5th climate advocator who was charged with this allegation in the last 2 years. Another environmental lawyer/NGO leader Dang Dinh Bach was sentenced to 5 years under the same charge.
VORBEREITUNG AUF DEN KLIMASTREIK
Hier ein paar Ideen, wie ihr euch auf den Streik vorbereiten und im Vorhinein ordentlich mobilisieren könnt.
MOBILISIERUNG
Zur Mobilisierung im Vorfeld des Streiks einige Ideen:
- Postet Aufrufe auf Social Media mit den beiden Hashtags #humanrightsforfuture und #ProtectTheProtest.
- Postet Kurzvideos, in denen ihr erklärt, weshalb ihr zum Klimastreik geht oder in denen ihr eure Vorbereitung auf den Streik zeigt unter dem Motto „How to Klimastreik“. Wenn ihr wollt, schickt diese Videos auch an uns und wir werden sie über unsere Social Media Kanäle teilen.
- Veranstaltet eine öffentliche Plakatmalaktion und ladet andere interessierte Personen dazu ein. Die Resultate könnt ihr auch auf Social Media posten.
- Bestellt die Mobi–Materialien des Klimastreik–NGO–Bündnisses, zu dem auch Amnesty gehört, und verteilt Plakate und Sticker in eurer Stadt: https://www.klima-streik.org/mobi-set-bestellen
Wenn ihr auf Social Media postet, taggt unsere Accounts @amnesty_klimakrise (Instagram) und @AIKlimakrise (Twitter), damit wir euch reposten können. Wenn ihr Texte posten wollt, könnt ihr euch gern an dem Text unter „Ausgangslage“ orientieren, bzw. diesen in Teilen übernehmen.
SLOGANIDEEN FÜR EURE AKTIONEN
Zuletzt ein paar Sloganideen für eure Aktionen
- Höchste Zeit für Klimagerechtigkeit!
- No human rights without climate justice!
- Klimagerechtigkeit heißt für Deutschland: Verantwortung übernehmen, Emissionen abbauen, Kosten für Klimaschäden tragen!
- We can either have fossil fuels or human rights!
- Klimagerechtigkeit braucht Menschenrechte