Klimastreik am 01.03.2024

Amnesty International solidarisiert sich mit Klimaaktivist*innen weltweit, die gewaltfrei für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels kämpfen. Die Maßnahmen zur Durchsetzung von Rechtsgütern müssen die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit achten und respektieren. Auch alle Ausgleichsmaßnahmen müssen auf menschenrechtlichen Standards basieren.

Im Rahmen der weltweiten Amnesty Flagship Kampagne „Protect the Protest“ werden wir bei diesem Klimastreik auf das Recht zum Protest aufmerksam machen. Wir solidarisieren uns mit Aktivist*innen, die ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen und friedlich für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels protestieren.

Klimaaktivist*innen werden weltweit für ihr Engagement unter Druck gesetzt. „Shrinking Spaces“ für Protestierende in Deutschland, die sich für das Klima und somit für Menschenrechte einsetzen, werden immer kleiner. So hat etwa die Razzia gegen die Letzte Generation gezeigt, dass die Klimabewegung in Deutschland unverhältnismäßig verfolgt werden kann. Klimaproteste werden deutschlandweit zunehmend kriminalisiert. Die Polizei geht teils mit äußerster Härte und Brutalität gegen Menschen vor, die für eine lebenswerte und menschenrechtskonforme Zukunft demonstrieren.

Amnesty Deutschland nimmt dies besorgt zur Kenntnis. Gerade in den letzten Monaten hat sich die Lage durch unverhältnismäßige Verfolgung und den nicht haltbaren Vorwurf, dass Proteste gegen die Klimakrise Basis für eine Einordnung als kriminelle Vereinigung liefern, stark zugespitzt. Indem wir auf die Demonstrationsfreiheit aufmerksam machen, setzen wir nicht nur proaktiv internationale Amnesty Positionen um, sondern auch den Jahresversammlungsbeschluss P-04 2023.

Als Amnesty Deutschland sind deshalb unsere wichtigsten Forderungen aktuell:

• • Die Bundesregierung reduziert umgehend ihre Treibhausgasemissionen in allen Sektoren und legt Pläne vor, wie sie konkret das menschenrechtlich gebotene 1,5 Grad Ziel erreichen will. (Mitigation)

• • Klimaschutzmaßnahmen werden anhand menschenrechtlicher Kriterien geprüft und gestaltet. Betroffene Gruppen werden in Entscheidungsprozesse auf dem Weg zu mehr Klimagerechtigkeit einbezogen. Finanzielle Lasten müssen sozial gerecht sein und dürfen nicht marginalisierte Gruppen treffen. (Just Transition)

• • Auf internationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung für eine Stärkung der Klimafinanzierung ein und erhöht auch eigene Anstrengungen. Der auf dem Klimagipfel verabschiedete Mechanismus zur Finanzierung für klimabedingte Verluste und Schäden muss effektiv, rechtsverbindlich und wirksam ausgearbeitet werden. (Loss and Damages).

• • Die Europäische Union verabschiedet ein effektives Lieferkettengesetz, welches Unternehmen auch zur Einhaltung umwelt- und klimabedingter Sorgfaltspflichten verpflichtet. (Unternehmensverpflichtung)

• • Gutachten gehen davon aus, dass die von der Bundesregierung selbst gesteckten Klimaschutzziele (und damit der Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels) bei Verbrennung der Garzweiler-Kohle nicht einhaltbar ist. Amnesty International plädiert für einen möglichst schnellen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen – darin sind wir mit Protestierenden von Lützerath solidarisch. (Unternehmens- und Politikverantwortung)

• • Amnesty International solidarisiert sich mit Aktivist*innen, die ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen und für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels einsetzen sowie die Politik in Verantwortung nehmen, die Klimakrise effektiv zu bekämpfen und geeignete Maßnahmen umzusetzen. Dieses Menschenrecht darf von Klimaaktivist*innen wahrgenommen werden, auch wenn es als unbequem oder störend wahrgenommen wird. (Right to Protest)

Wir rufen euch dazu auf, euch eurem lokalen Klimastreik mit eurer Amnestygruppe anzuschließen. Auf der Website von Fridays for Future findet ihr eine Streikübersicht, die regelmäßig aktualisiert wird: https://fridaysforfuture.de/wirfahrenzusammen/

Beachtet bei eurer Teilnahme bitte, dass weiterhin pandemische Lagen bestehen können. Bitte verhaltet euch solidarisch, haltet Abstand, tragt ggf. eine Maske und testet euch, wenn möglich, vorher.

Wenn ihr mit Amnesty an einem Klimastreik teilnehmen werdet, meldet eure Teilnahme unter „Mein Amnesty“ in der Veranstaltungsübersicht an.

Orte und Ortsgruppen

Da wir als Klimakogruppe Klimakrise und Menschenrechte über ganz Deutschland (und noch ein bisschen weiter) verstreut sind, möchten wir eine dezentrale Amnestypräsenz auf möglichst vielen Streiks organisieren. Dafür haben wir zu einigen Städten bereits Signalgruppen erstellt, denen ihr Alle gerne beitreten könnt:

Klickt auf eure Stadt und ihr findet die Links zu den Signalgruppen.

Bringt gerne eure eigenen Amnesty-Shirts, -Westen, -Buttons, etc. mit, klimaspezifisches Material, Ideen für Schilder oder vorgedruckes Material könnt ihr in den Signalgruppen oder unter kontakt@amnesty-klimakrise.de erfragen.

Weitere Gruppen erstellen wir gerne auf Anfrage (kontakt@amnesty-klimakrise.de oder in den bereits bestehenden Gruppen nachfragen).

Für eure Teilnahme am Streik stehen euch neue Materialien zum Thema Klimagerechtigkeit im Amnesty Webshop zur Verfügung. Hier könnt ihr sie bestellen:

Verfügbar sind ein Flyer zum Thema „Klimagerechtigkeit Jetzt!“, in dem wir unsere wichtigsten Forderungen und Amnesty-Positionen zur Klimakrise darlegen. Außerdem findet ihr neue Stickermotive.

Die neuen Materialien tragen alle den Schriftzug „Klimagerechtigkeit Jetzt!“. Die anderen verfügbaren Materialien sind alt und werden noch so lange geliefert, wie der Vorrat reicht.

Aktuelle Petitionen oder Urgent Actions, für die ihr bei eurer Streikteilnahme Unterschriften sammeln könnt:

Madagaskar: Klimagerechtigkeit einfordern

Die Menschen in Madagaskar müssen vor den katastrophalen Auswirkungen von Dürre und Klimakrise geschützt werden. Schreiben Sie jetzt eine E-Mail an die Staats- und Regierungschefs der Welt und an den Präsidenten von Madagaskar, damit unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um die Menschenrechtsverpflichtungen zu erfüllen und das madagassische Volk vor den Ungerechtigkeiten zu schützen, die durch die globale Klimakrise verursacht werden.

Demokratische Republik Kongo: Ende der Zwangsräumungen in Kolwezi

Die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zahlen einen hohen Preis für die Versorgung der Welt mit Kupfer und Kobalt: Zwangsvertreibungen, illegale Zerstörung ihrer Häuser und physische Gewalt. Sende eine Nachricht an Präsident Tshisekedi, damit er die Zwangsräumungen und andere Menschenrechtsverletzungen in den Kupfer- und Kobaltminen beendet.

Kolumbien: Jani Silva

Die kolumbianische Umweltaktivistin Jani Silva riskiert für den Schutz ihrer Heimat ihr Leben. Gold, Öl und Coltan lagern im Amazonas-Gebiet, das eines der artenreichsten Kolumbiens ist. Bewaffnete Gruppen, Drogenkartelle, das Militär und Ölunternehmen haben es auf die dort gelegene Region Putumayo abgesehen.

Aufruf für einen globalen Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty

Amnesty ist Teil der Initiative, die sich für mehr globale Kooperation beim Ausstieg aus fossilen Energiequellen im Rahmen eines Nichtverbreitungsvertrags für fossile Energien einsetzt. Ihr könnt online einen Unterstützungsaufruf (https://act.fossilfueltreaty.org/endorse) unterzeichnen oder eine Anregung an politische Entscheidungsträger zur Unterzeichnung schicken.

Petition für ein effektives EU-Lieferkettengesetz

Als Teil der Initiative Lieferkettengesetz setzt Amnesty sich für eine Nachbesserung des Kommissionsentwurfs für ein EU-Lieferkettengesetz ein. Ihr könnt für eine Online-Unterzeichnung der Petition (z.B. mit QR-Code) werben, oder die Petitionsliste ausdrucken und Unterschriften sammeln. Diese findet ihr auch auf der Intranet-Seite zum Klimastreik.

Social Media Aktion zu Hoang Thi Minh Hong, Vietnam

Dieses Jahr gibt es zum globalen Klimastreik zudem eine internationale Solidaritätsaktion zu der Freilassung von Hong. Weitere Informationen zu der Social Media Aktion findet ihr auch in diesem Guide von der Organisation 350.org.

👉Call for social media action 

👉Post graphics or photos of you holding a banner on your social media channel to show solidarity and call for Hong, Bach, and other climate activists' release. You can be creative with graphics and banners. Please share 📤 your photos here so we can use them for social media promotion.

Suggested social media message:

Hong Hoang is the fifth high-profile environmental activist in Viet Nam arrested in the past two years on tax evasion charges. This includes Dang Dinh Bach who was arrested on the same charge and is currently serving a five-year prison sentence.

We stand in solidarity to call for the release of the detained climate defenders in Viet Nam.

#FreeHong #Free Bach #FreeClimateLeaders #FreeThemAll

Background 

Hong Hoang is the Founder and Executive Director of CHANGE, a Vietnamese NGO with the mission to address the country’s most critical environmental challenges, including wildlife trade, climate change, air pollution, and plastic pollution, through strategic communications, community empowerment, and cross-sector partnership. Being a Climate Hero (recognized by climateheroes.org), Hong Hoang has been contributing to building the community-led climate movement in Vietnam, to stop coal expansion, mitigate air pollution, reduce individual impacts on the climate, provide support to the affected communities, and promote renewable energy.

Hong was one of the 12 rising civic leaders from 12 nations joining the first cohort of the Obama Scholars Program at Columbia University in New York City during 2018-2019. Beyond her work at CHANGE, Hong has been a renowned environmentalist for over 20 years, after being the first Vietnamese person ever to set foot on Antarctica in 1997, in a UN expedition to get the world leaders’ attention to the global warming issue. She became a Special Junior Envoy of UNESCO and received a Certificate of Merit from the Vietnamese Prime Minister for her achievements. Hong's past career includes 3 years as Southeast Asia Co-Coordinator at 350.org and 7 years as Regional Communications Manager for WWF Greater Mekong.

On 31 May 2023, Hong was arrested and confirmed to be charged with “tax evasion” in the Article 200 of the Criminal Code. Hong is the 5th climate advocator who was charged with this allegation in the last 2 years. Another environmental lawyer/NGO leader Dang Dinh Bach was sentenced to 5 years under the same charge.

Hier ein paar Ideen, wie ihr euch auf den Streik vorbereiten und im Vorhinein ordentlich mobilisieren könnt. 

MOBILISIERUNG

Zur Mobilisierung im Vorfeld des Streiks einige Ideen:

• Postet Aufrufe auf Social Media mit den beiden Hashtags #humanrightsforfuture und #ProtectTheProtest.
• Postet Kurzvideos, in denen ihr erklärt, weshalb ihr zum Klimastreik geht oder in denen ihr eure Vorbereitung auf den Streik zeigt unter dem Motto „How to Klimastreik“. Wenn ihr wollt, schickt diese Videos auch an uns und wir werden sie über unsere Social Media Kanäle teilen.
• Veranstaltet eine öffentliche Plakatmalaktion und ladet andere interessierte Personen dazu ein. Die Resultate könnt ihr auch auf Social Media posten.

Wenn ihr auf Social Media postet, taggt unsere Accounts @amnesty_klimakrise (Instagram) und @AIKlimakrise (Twitter), damit wir euch reposten können. Wenn ihr Texte posten wollt, könnt ihr euch gern an dem Text unter „Ausgangslage“ orientieren, bzw. diesen in Teilen übernehmen.

SLOGANIDEEN FÜR EURE AKTIONEN

Zuletzt ein paar Sloganideen für eure Aktionen

• Höchste Zeit für Klimagerechtigkeit!
• No human rights without climate justice!
• Klimagerechtigkeit heißt für Deutschland: Verantwortung übernehmen, Emissionen abbauen, Kosten für Klimaschäden tragen!
• We can either have fossil fuels or human rights!
• Klimagerechtigkeit braucht Menschenrechte