Aserbaidschan: Freilassung der nach der COP29 verhafteten Journalisten

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Am 6. Dezember 2024 haben die aserbaidschanischen Behörden im Anschluss an die Weltklimakonferenz (COP29) in Baku sieben Journalist*innen und Medienschaffende unter dem Vorwurf des “Schmuggels” festgenommen, der mit Haftstrafen zwischen fünf und acht Jahren geahndet wird. Ihre willkürliche Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung ist eine Repressalie für ihre journalistische Arbeit und Teil des harten, vor einem Jahr verschärften Vorgehens der Regierung gegen kritische Stimmen.

Die UN-Klimakonferenz (COP29) fand vom 11. bis 22. November 2024 in Baku, Aserbaidschan, statt. Unabhängige aserbaidschanische Stimmen fehlten auf der Konferenz1, da viele Aktivist*innen und Journalist*innen entweder hinter Gittern oder im Exil sind.

Am 6. Dezember, kurz nach Abschluss der Konferenz, verhafteten Strafverfolgungsbeamte mehrere Journalist*innen und Medienschaffende darunter die Mitarbeiter*innen von Meydan TV, Khayala Agayeva, Aytaj Ahmadova, Aynur Ganbarova, Natig Javadli, Aysel Umudova, Ramin Deko (Jabrayilzade) und den stellvertretenden Direktor der Baku School of Journalism, Ulvi Tahirov. Berichten zufolge wurden sie wegen Schmuggels (Artikel 206.3.2 des Strafgesetzbuchs) angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu acht Jahre Haft. Das harte Vorgehen der aserbaidschanischen Behörden gegen unabhängige Medien hat seit November 2023 zur strafrechtlichen Verfolgung von mehr als 15 Journalist*innen und Medienschaffenden unabhängiger Medien geführt, darunter Ulvi Hasanli, Sevinj Vagifgizi, Mahammad Kekalov, Nargiz Absalamova, Elnara Gasimova, Hafiz Babali (Abzas Media), Teymur Karimov (Kanal-11), Aziz Urujov und Shamo Eminov (Kanal-13), Farid Mehralizada (Radio Azadliq von RFE/RL) sowie die Gründer*innen und Mitarbeitenden von Toplum TV und des Instituts für demokratische Initiative, die gemeinsam junge Journalist*innen ausbildeten, darunter Akif Gurbanov, Alasgar Mamadli, Ramil Babayev , Ilkin Amrahov, Musgfig Jabarov, Farid Ismayilov und Elmir Abbasov . Alle, mit Ausnahme von Farid Ismaylov und Elmir Abbasov, befinden sich in Untersuchungshaft. Gegen die Chefredakteurin von Toplum TV, Khadija Ismayilova, wurde zudem ein Reiseverbot verhängt. Die meisten von ihnen sind mit ähnlichen, erfundenen Anklagen wegen Devisenschmuggels konfrontiert.

Im Vorfeld der COP29 und der Wahlen im Februar und September 2024 haben die aserbaidschanischen Behörden ihre Kritiker*innen verhaftet und strafrechtlich verfolgt, darunter den prominenten Wissenschaftler Gubad Ibadoghlu, den Aktivisten der politischen Opposition Tofig Yagublu, den Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten Anar Mammadli und den Forscher Bahruz Samadov. Am 3. Dezember wurde der bekannte Menschenrechtsverteidiger Rufat Safarow verhaftet.

Werde aktiv: Schreibe einen Appell an den aserbaidschanischen Präsidenten

Link zur Aktion: Website von Amnesty International


1 https://amnesty-klimakrise.de/2024/11/cop29-finanzziel-ist-eine-blaupause-fuer-ungleichheiten-und-verstoesse/