Weltweit: Regierungen, die nach Bonn reisen, müssen ihre Klimaschutzverpflichtungen umsetzen, um die Menschenrechte zu schützen

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Pressemitteilung | Original (englisch): hier | 5. Juni 2026

Die Staaten, die nächste Woche an den Klimakonferenzen im Juni in Bonn teilnehmen, müssen die Gespräche nutzen, um die Klimaschutzzusagen in eine konkrete, umsetzbare und auf Rechte ausgerichtete Agenda für die COP31 im November umzusetzen, erklärte Amnesty International heute.

Was in Bonn geschieht, ist von Bedeutung, da es die Verhandlungen, Prioritäten und Ambitionen prägen wird, die die Regierungen später in diesem Jahr auf die COP31 in Antalya, Türkei, mitbringen. Diese Treffen sind eine wichtige Gelegenheit für die Regierungen zu zeigen, dass sie bereit sind, die Klimaverpflichtungen, die in der kürzlich verabschiedeten Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) zur letztjährigen beratenden Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) zum Klimawandel eingegangen wurden, in Maßnahmen umzusetzen, die auf Menschenrechten, Gleichheit und Gerechtigkeit beruhen.

„Die Regierungen müssen nun dringend handeln, um ihren rechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Menschheit nachzukommen und den betroffenen Gruppen zu helfen, sich von den durch den Klimawandel verursachten Schäden zu erholen. Klimaschutzmaßnahmen, die die Menschenrechte ignorieren, sind nicht nur ungerecht, sondern auch weniger wirksam“, sagte Ann Harrison, Klimapolitikberaterin bei Amnesty International.

„Wenn die Regierungen in Antalya glaubwürdige Ergebnisse erzielen wollen, müssen sie in Bonn zeigen, dass es ihnen ernst damit ist, von der Rhetorik zur Umsetzung überzugehen.“

In Empfehlungen, die im Vorfeld des Treffens veröffentlicht wurden, fordert Amnesty International die Regierungen auf, sich zu einem vollständigen, raschen, gerechten und finanziell abgesicherten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen im Rahmen eines gerechten Übergangs zu verpflichten, die zuschussbasierte Klimafinanzierung auszuweiten, umfassende Entschädigungen für klimabedingte Verluste und Schäden zu leisten sowie den zivilgesellschaftlichen Raum zu schützen und die Beteiligung indigener Völker, von Menschenrechtsverteidigern im Umweltbereich und betroffener Gemeinschaften an klimapolitischen Entscheidungen zu stärken.

Handlungsbedarf ist dringend

Amnesty International fordert alle Vertragsparteien der Klimaabkommen nachdrücklich auf, auf den Fortschritten der jüngsten Konferenz in Santa Marta aufzubauen und einen gerechten Übergang weg von fossilen Brennstoffen anzustreben, der niemanden zurücklässt, unter anderem durch die Beendigung von Subventionen für fossile Brennstoffe bei gleichzeitigem Schutz von Menschen mit geringerem Einkommen.

Es ist wichtig, dass der auf der COP30 vereinbarte Mechanismus für einen gerechten Übergang wirksam ist und bei seiner Einrichtung finanziell ausgestattet wird, damit er den Menschenrechten und der sinnvollen Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie betroffener Gruppen und der freien, vorherigen und informierten Zustimmung indigener Völker Vorrang einräumt.

Die Organisation fordert zudem erhebliche Fortschritte bei der Klimafinanzierung. Nach Angaben der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) wird der Bedarf der einkommensschwächeren Länder für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen bis 2030 auf 5 bis 6 Billionen US-Dollar geschätzt, wobei das auf der COP29 vereinbarte Finanzierungsziel von 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2035 weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückbleibt. Besonders gravierend ist die Finanzierungslücke im Bereich der Anpassung.

„Die Tatsache, dass einige Länder darauf bestanden haben, Verweise auf die Klimafinanzierung aus der jüngsten Resolution der UN-Generalversammlung zu streichen, bedeutet nicht, dass die Verpflichtungen zu deren Bereitstellung weggefallen sind. Wir wissen, dass das Geld da ist; es ist eine Frage der politischen Entscheidung, wie es verteilt wird. Es ist unerlässlich, dass die größten Verursacher für den Schaden, den sie anrichten, zur Kasse gebeten werden“, sagte Ann Harrison.

„Eine aufgestockte, vorwiegend auf Zuschüssen basierende Finanzierung für Klimaschutzmaßnahmen ist der Schlüssel dazu, dass die Rechte aller Menschen überall, jetzt und in Zukunft, geschützt werden. Dies wird sicherstellen, dass sie ein Leben in Würde auf einem Planeten führen können, der sowohl die Menschen als auch die lebenswichtigen Ökosysteme erhalten kann, zu denen wir gehören und von denen wir abhängig sind.“

Amnesty International fordert die Regierungen zudem nachdrücklich auf, einen Ansatz der Wiedergutmachungsgerechtigkeit zu verfolgen und die Unterstützung für den Fonds zur Bewältigung von Verlusten und Schäden zu verstärken, unter anderem indem sichergestellt wird, dass dieser in voller Übereinstimmung mit den Menschenrechten arbeitet und durch eine ehrgeizige Strategie zur Mobilisierung von Ressourcen gestützt wird.

Zugang und Inklusion

Ein zentraler Prüfstein für Bonn wird sein, ob die Gespräche offen und zugänglich für diejenigen sind, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. In den Empfehlungen von Amnesty wird betont, dass Gemeinden an vorderster Front, indigene Völker, Menschenrechtsverteidiger im Umweltbereich und marginalisierte Gruppen die Möglichkeit haben müssen, sich sinnvoll an den Klimaverhandlungen zu beteiligen. Die Organisation hat Bedenken hinsichtlich der Visabeschaffung für Teilnehmer*innen in Bonn geäußert und alle Gastgeberländer aufgefordert, ein spezielles UNFCCC-Visumverfahren einzurichten.

Amnesty International fordert außerdem Deutschland und die Mitveranstalter*innen der COP31, die Türkei und Australien, nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass alle Teilnehmenden sich frei äußern und friedlich demonstrieren können, ohne ungerechtfertigte Einschränkungen und ohne Angst vor Repressalien.

„Bonn muss dazu beitragen, das Pendel in der Klimapolitik in Richtung Gerechtigkeit zu schwingen. Die Regierungen sollten bereit sein, Fortschritte bei einem gerechten Übergang weg von fossilen Brennstoffen zu erzielen, was eine angemessene Klimafinanzierung und Entschädigungen für Verluste und Schäden sowie den Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums erfordert. Alles andere wäre ein weiterer Misserfolg für die Menschen, die bereits den Preis für die Untätigkeit im Klimabereich zahlen“, sagte Ann Harrison.

Hintergrund

Die Klimakonferenzen im Juni finden vom 8. bis 18. Juni 2026 in Bonn statt. Es handelt sich um eine wichtige Vorbereitungskonferenz im Vorfeld der COP31, die vom 9. bis 20. November 2026 in Antalya (Türkei) stattfindet. Amnesty International hat im Vorfeld der Konferenz ein Positionspapier mit dem Titel „Empfehlungen an die Vertragsparteien der UNFCCC zu menschenrechtskonformen Klimaschutzmaßnahmen im Jahr 2026“ veröffentlicht. Sprecher*innen von Amnesty stehen während der Klimakonferenzen in Bonn für Expertenkommentare und Interviews zur Verfügung.