Pressemitteilung | Original (englisch): hier | 30. August 2026
Drei Jahre, nachdem sich die Ecuadorianer*innen in einem der bedeutendsten Umweltreferenden der lateinamerikanischen Geschichte mit überwältigender Mehrheit für den Schutz des Yasuní-Nationalparks vor Ölförderung ausgesprochen hatten, haben die Behörden das Ergebnis der Abstimmung noch immer nicht vollständig umgesetzt. Gleichzeitig sehen sich Mitglieder des Kollektivs YASunidos wegen ihrer Beteiligung an der Kampagne mit unverhältnismäßigen Geldstrafen konfrontiert.
Die für den schrittweisen und geordneten Rückzug der Ölförderaktivitäten festgelegte Frist von einem Jahr lief im August 2024 ab. Die Ölförderung wird jedoch fortgesetzt, und der von der Regierung beim Verfassungsgericht eingereichte Plan sieht vor, den Stilllegungsprozess bis 2034 zu verlängern.
„Vor drei Jahren haben Millionen von Menschen Geschichte geschrieben, indem sie für den Schutz des Yasuní gestimmt haben. Heute drohen denjenigen, die Jahre ihres Lebens dafür eingesetzt haben, den Schutz des Parks zu sichern, Geldstrafen in Höhe von 18.000 US-Dollar. Das ist eine eindeutige Schikane gegen die Zivilgesellschaft“, sagte Ana Piquer, Direktorin von Amnesty International für Amerika.
Verfechter des Yasuní-Nationalparks werden für ihren Einsatz bestraft
Verfechter des Yasuní-Nationalparks werden für ihren Einsatz bestraft
Die gegen zwei Mitglieder des Kollektivs YASunidos verhängten Sanktionen verdeutlichen die zunehmenden Einschränkungen, denen die ecuadorianische Zivilgesellschaft bei ihrer Arbeit zum Schutz der Menschenrechte, der Umwelt und der Klimagerechtigkeit ausgesetzt ist. Sie unterstreichen zudem die Verschlechterung des zivilgesellschaftlichen Raums unter der Regierung von Präsident Noboa.
YASunidos ist ein von Bürger*innen geführtes Kollektiv, das sich seit mehr als einem Jahrzehnt für den Schutz des Yasuní-Nationalparks vor der Ölförderung einsetzt und eine Schlüsselrolle in dem Prozess spielte, der im August 2023 in einem Volksentscheid gipfelte.
Der Park liegt im ecuadorianischen Amazonasgebiet, einer der artenreichsten Regionen der Welt. Er ist ein Schutzgebiet mit einer Fläche von 10.200 km² und durch Ölförderaktivitäten bedroht. Amnesty International hat dokumentiert, wie der ecuadorianische Amazonas zu einer „Opferzone“ für die Ölindustrie geworden ist.
Im Jahr 2025 leitete der Nationale Wahlrat Ecuadors (CNE) ein Verfahren gegen Mitglieder von YASunidos wegen angeblicher Wahlverstöße im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Meldung von Spenden ein, die zur Finanzierung der Kampagne für den Schutz des Yasuní eingegangen waren. Nach Angaben von Mitgliedern der Initiative belief sich die Unregelmäßigkeit auf eine Abweichung von lediglich 39 Cent in ihren Finanzberichten. Ein Richter der ersten Instanz entschied zugunsten von YASunidos und argumentierte, dass die Initiative für diese Unterlassung nicht sanktioniert werden könne, da es sich nicht um eine politische Partei, sondern um eine Bürgerinitiative handele.
Nach einer Berufung der CNE verhängte ein Gericht zweiter Instanz jedoch gegen zwei ihrer Mitglieder Geldstrafen in Höhe von insgesamt rund 18.000 US-Dollar, die bereits beglichen wurden. Das Kollektiv reichte daraufhin eine außerordentliche Schutzklage beim Verfassungsgericht ein und machte dabei Verstöße gegen verfassungsmäßige Rechte geltend. Die Klage ging am 7. Mai 2026 ein.
„Die ecuadorianischen Behörden müssen sicherstellen, dass Kontrollmechanismen nicht dazu genutzt werden, diejenigen einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen oder zu zermürben, die sich für Menschenrechte und den Umweltschutz einsetzen“, erklärte Ana Piquer.
Ein zivilgesellschaftlicher Raum unter zunehmendem Druck
Die Sanktionen gegen YASunidos sind keine Einzelfälle. In den letzten Jahren hat Amnesty International zunehmende Einschränkungen dokumentiert, die die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen in Ecuador beeinträchtigen, und dabei die Verschlechterung des zivilgesellschaftlichen Raums unter der Regierung von Präsident Noboa hervorgehoben.
Im Jahr 2025 löste die Verabschiedung des Organgesetzes über soziale Transparenz und seiner Durchführungsbestimmungen Bedenken hinsichtlich ihrer möglichen Auswirkungen auf die Vereinigungsfreiheit aus. In diesem Zusammenhang haben zivilgesellschaftliche Organisationen berichtet, dass Bankkonten gesperrt oder geschlossen wurden, darunter auch solche von Gruppen, die sich für den Umweltschutz und die Menschenrechte einsetzen. Gleichzeitig waren soziale Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen Stigmatisierungskampagnen ausgesetzt, die von hochrangigen Amtsträger*innen angeführt wurden, darunter auch der Präsident, der sie als „Unpatrioten“ bezeichnete.
Zu diesen Entwicklungen kommen Hindernisse beim Zugang zu öffentlichen Informationen und bei der Aufrechterhaltung wirksamer Dialogkanäle mit den Behörden hinzu, ebenso wie Bedenken hinsichtlich Einschränkungen des Rechts auf friedliche Versammlung. Während eines Besuchs in Quito im Mai dieses Jahres traf sich Amnesty International mit rund zwanzig zivilgesellschaftlichen Organisationen, die berichteten, dass die gegen YASunidos verhängten Sanktionen und das Einfrieren von Bankkonten anderer Organisationen eine abschreckende Wirkung auf die Menschenrechtsarbeit im Land haben.
Vor diesem Hintergrund bekräftigt Amnesty International seine Forderung an die ecuadorianischen Behörden, von Maßnahmen abzusehen, die die uneingeschränkte Ausübung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit behindern und die legitime Verteidigung der Menschenrechte beeinträchtigen. In Bezug auf den Yasuní-Nationalpark fordert die Organisation die Regierung zudem nachdrücklich auf, das Ergebnis des Referendums von 2023 zu respektieren und ein Umfeld zu schaffen, in dem zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch YASunidos, ihre Lobbyarbeit ausüben können.
„Die ecuadorianische Bevölkerung hat ihre Entscheidung bereits getroffen. Nun liegt es in der Verantwortung des Staates, diese Entscheidung zu respektieren und sicherzustellen, dass diejenigen, die sich für ihre Umsetzung einsetzen, dies ohne Angst vor Repressalien tun können“, schloss Ana Piquer.