Stellungnahme der Themenkoordinationsgruppe Klimakrise und Menschenrechte | 20.06.2023 (aktualisiert am 30.06.2023) Der Bundestag berät dieser Tage über das neu verhandelte Klimaschutzgesetz (KSG) – dieses wird weder den nationalen und gesetzlich verbindlichen Klimazielen Deutschlands, noch den Zielen des Pariser Klimaabkommens, die globale Erderwärmung auf 1,5° Grad zu beschränken, gerecht. Amnesty International fordert alle Staaten auf, ihrer Weiterlesen
DIE MENSCHENRECHTSLAGE IN DEN VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATEN IM VORFELD DER COP28
In diesem Jahr sind Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Gastgeber der Vertragsstaatenkonferenz (COP28) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC).1 Für eine erfolgreiche COP28, die die Menschheit aus der Klimakrise herausführt, braucht die Konferenz einen offenen zivilgesellschaftlichen Raum für Kritik und den freien Austausch von Meinungen. Das schließt nicht nur die Ansichten der Vertragsparteien ein, sondern auch die von Aktivist*innen für Klimagerechtigkeit und Menschenrechte, sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene. Weiterlesen
Nigeria: Neue Regierung muss sicherstellen, dass der Verkauf von Shells Ölgeschäft im Nigerdelta nicht zu einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage führt
Die neue nigerianische Regierung, die am 29. Mai vereidigt wird, muss sicherstellen, dass der geplante Verkauf des Shell-Geschäfts im Nigerdelta nicht zu einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage in der durch jahrzehntelange Ölverschmutzung gezeichneten Region führt.
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EU: Neues Gesetz zur Nachhaltigkeit in Unternehmen muss zum Schutz der Menschenrechte gestärkt werden
Die neue Gesetzgebung zur Regelung der Menschenrechts- und Umweltverpflichtungen von Unternehmen in der EU, die so genannte Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), könnte durch Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher ausgehöhlt werden, so Amnesty International heute. Weiterlesen
Global: Amnesty International fordert universellen sozialen Schutz, da überlappende Krisen Hunderte Millionen Menschen in Not bringen
Amnesty International fordert heute, dass soziale Sicherheit für alle Menschen weltweit zugänglich gemacht werden muss, nachdem eine Reihe von Krisen riesige Lücken in den staatlichen Hilfs- und Schutzsystemen offenbart hat, so dass Hunderte von Millionen Menschen von Hunger bedroht oder in einem Kreislauf von Armut und Mangel gefangen sind. In einem heute veröffentlichten Briefing mit dem Titel “Steigende Preise, wachsende Proteste: Die Notwendigkeit eines universellen Sozialschutzes” Weiterlesen
Global: Enorme Unterstützung für den Earth Day unterstreicht das öffentliche Bewusstsein für die Dringlichkeit der Klimakrise
Marta Schaaf, Leiterin des Programms für Klima, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und Unternehmensverantwortung bei Amnesty International, sagte angesichts der großen Zahl von Menschen, die weltweit den Earth Day am 22. April begehen werden: Weiterlesen
Global: UN unterstützen pazifische Inselstaaten, in dem sie den Internationalen Gerichtshof auffordern, Klimagerechtigkeit zu fördern
Marta Schaaf, Direktorin des Programms für Klima, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und Unternehmensverantwortung bei Amnesty International, reagierte auf die Entscheidung der UN-Generalversammlung, den Internationalen Gerichtshof (IGH) um ein verbindliches Gutachten zu den Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Staaten im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu bitten: „Dies ist ein Meilenstein im Kampf für Klimagerechtigkeit, denn es wird wahrscheinlich Klarheit darüber schaffen, wie bestehendes internationales Recht, insbesondere Menschenrechts- und Umweltgesetze, angewendet werden können, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu stärken. Weiterlesen
Das Menschenrecht auf sauberes Wasser (water, sanitation and hygiene) und die Klimakrise
Extremwettereignisse, welche durch die Erderwärmung häufiger und intensiver ausfallen, führen dazu, dass Wasser immer knapper wird, und sauberes Wasser nicht sichergestellt werden kann. Insbesondere Überschwemmungen und der Anstieg des Meeresspiegels können Wassermengen verunreinigen oder versalzen und notwendige Wasserinfrastrukur zerstören oder beeinträchtigen. Auch das durch die Klimakrise voranschreitende Schmelzen von Gletschern und Eis beeinträchtigt den wichtigen Weiterlesen
Tag der Klimademokratie am 29. April 2023
Nach dem #Klimastreik ist vor dem #TagderKlimademokratie: Über 220.000 Menschen haben mit Fridays for Future protestiert – jetzt wird es Zeit miteinander zu reden! Mehr als 60 Abgeordnete des Bundestags sind bereits dabei! Und das heißt: Ab jetzt kannst du dir deinen Termin für den 29.4. reservieren! Wie das geht? Ganz einfach – auf der Weiterlesen
IPCC-Bericht warnt davor, dass die globale Erwärmung den Grenzwert von 1,5 °C überschreiten wird, und fordert einen beschleunigten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen
Der heute veröffentlichte Bericht des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change; IPCC), in dem davor gewarnt wird, dass die globale Erwärmung in diesem Jahrhundert ohne drastische und sofortige Senkung der Treibhausgasemissionen den vereinbarten Grenzwert von 1,5°C überschreiten wird, muss den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen beschleunigen, so Amnesty International. Weiterlesen